Umweltzerstörung sozialistisch beantworten!

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen:

„And if solutions within the system are so impossible to find, maybe we should change the
system itself.“ – Greta Thunberg

In ganz Deutschland und international gehen massenhaft Schüler*innen gegen die anhaltende
Zerstörung der Umwelt auf die Straße. Unsere Generation ist mit dem Klimawandel
aufgewachsen, im Bewusstsein, dass die Umwelt auf eine Katastrophe zusteuert wenn sich
nicht bald etwas verändert. Gleichzeitig nähren sich die heutigen Proteste aus der
Erfahrung, dass Politiker*innen über Jahrzehnte viele Worte über die Zerstörung der
Umwelt verloren haben und viel Zeit auf internationalen Treffen der Eliten verbracht
haben, um schließlich zu geringe Ziele zu beschließen an die sich am Ende sowieso niemand
hält.

Als Sozialist*innen wissen wir, dass die Ursache für diese Probleme in der Funktionsweise
der kapitalistischen Marktwirtschaft liegen. Über die Produktion internationaler
Großkonzerne entscheiden deren Chefetagen – und sie halten sich bei ihren Entscheidungen
an die eisernen Gesetze der Profitmacherei. Selbstverständlich begrüßen wir jeden Ansatz,
auch innerhalb des Kapitalismus Maßnahmen zum Schutz der Ökologie umzusetzen – so lange
sie nicht so umgesetzt werden, dass gleichzeitig soziale Rechte der einfachen Bevölkerung
massiv unter Beschuss genommen werden, wie mit der (angeblichen) „Ökosteuer“ in
Frankreich. Doch trotzdem sehen wir jeden Tag, wie der Kapitalismus selbst beim Versuch
ökologische Produkte zu erzeugen an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt. Sinnbildlich
dafür stehen die massiven Risiken für Umwelt und die an der Produktion beteiligten
Arbeiter*innen bei der Herstellung von Lithium- Ionen-Batterien für Elektroautos.

Auch wird es am massiven Ausmaß der Umweltzerstörung in unserer Gesellschaft nichts
verändern, alle paar Jahre ein etwas weniger umweltschädliches Handy auf den Markt zu
bringen. Nötig wären radikale und weitgehende Eingriffe in die globalen
Produktionsverhältnisse, und eine demokratische und rationale Umstellung der Produktion
entlang der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt. Dazu sind unsere heutigen Regierungen
weder bereit, noch in der Lage. Denn nicht nur Banken und Konzerne – auch kapitalistische
Regierungen sind den Regeln der Konkurrenz auf dem internationalen Markt unterworfen.
Denn natürlich könnten sie versuchen die Unternehmen im eigenen Land zur ökologischen
Konversion zu zwingen – doch so lange es den Profiten der „eigenen“ Banken und Konzerne
schadet, werden sie zu diesem Schritt nicht bereit sein.

Anders als alle anderen Parteien in Deutschland müssen wir auf diese Probleme deshalb
Antworten geben die genauso konkret sind wie sozialistisch. Wir müssen im hier und jetzt
Bewegungen vorantreiben und dürfen nicht damit zögern Vorschläge zu machen, wie diese
Bewegungen gewonnen werden können. Gleichzeitig müssen wir erklären, dass ein wirkliches
Ende der Umweltzerstörung und eine Produktion und Politik, die die Folgen der
Umweltzerstörung sozial gerecht und im Sinne der lohnabhängigen Bevölkerung konfrontiert,
nur mit einer Überwindung des kapitalistischen Systems zu erreichen ist. Deshalb kämpfen
wir für alle Reformen, die hier und heute gewonnen werden müssen, wie ein sofortiger
Ausstieg aus Atomstromerzeugung und Braunkohlestrom. Gleichzeitig können wir den Kampf um
ein Ende der Umweltzerstörung nur gegen die herrschende Klasse gewinnen.

Die Krise der Umwelt ist gleichzeitig eine soziale Krise. Wer auf dieser Welt ist
gezwungen, auf Müllbergen zu leben? Welche Kinder leben in Stadtteilen, in denen
schlechte Luftqualität und Schimmel die Raten von Atemwegserkrankungen in die Höhe
steigen lassen? Wer kann es sich nach einem Sturm nicht leisten, sein Haus oder seine
Garage wieder zu reparieren? Sicherlich nicht diejenigen, die das Geld haben zu
entscheiden wo und unter welchen Umständen sie gerne leben wollen.

Ob soziale und ökologische Verbesserungen durchgesetzt werden können, das bleibt in
dieser Gesellschaft eine Machtfrage. Wie stark ist die Bewegung, die solche Veränderungen
einfordert? Um eine schlagkräftige Bewegung aufzubauen, die wirklich etwas an den
Grundfesten dieser Gesellschaft verändern kann, müssen wir in Deutschland und
international für größtmögliche Solidarität und ein hohes Maß der Organisierung unter den
lohnabhängigen Menschen eintreten. Solidarität ist nur dann möglich, wenn wir gemeinsame
Ziele verfolgen und gemeinsame Forderungen formulieren. Umweltschutz geht deshalb nur
sozial gerecht – jeden sozialen Angriff, wie Jobverluste als Teil eines „ökologischen“
Umbaus müssen wir kollektiv bekämpfen, denn nur so können die betroffenen Beschäftigten
Vertrauen zu unseren Protesten aufbauen und sich auf unsere Seite stellen. Dazu ist es
auch möglich, als Azubi oder Beschäftigte*r in der Gewerkschaft Arbeitskreise zu
ökologischer Konversion mit aufzubauen oder entsprechende Forderungen in Lohnkämpfen
aufzunehmen. Außerdem müssen wir in jedem Kampf durch konkrete Forderungen eine
antikapitalistische Perspektive eröffnen. Dazu gehören unter anderem die
entschädigungslose Enteignung der großen Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle
und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Solche Maßnahmen weisen den richtigen
Weg hin zu einer wirklich demokratischen Verwaltung von Produktion und Gesellschaft und
sind als solche das Herzstück jedes antikapitalistischen Programms.

Wir beschließen deshalb 1. den folgenden Forderungskatalog:

  • Verkehrswende sozial und gerecht: Für einen ticketlosen ÖPNV! ÖPNV in staatliche
    Hand! Massiver und geplanter Ausbau des Schienennetzes gerade in „strukturschwachen“
    Regionen und Erhöhung der Taktung.
  • Sofortiger Stopp sinnloser und zerstörerischer Produktion wie Werbung und Rüstung!
    Schluss mit der Herstellung absichtlich kurzlebiger Produkte!
  • Es geht nicht, dass Konzerne sich über Jahrzehnte für eine umweltschädliche
    Produktion entscheiden und wir für die entstandenen Schäden zahlen sollen: Die
    Verursacher müssen zahlen! Die Kosten für die Umrüstung umweltschädlicher
    Dieselautos, bei dessen Abgaswerten die Autoindustrie Jahre lang gemogelt hat, die
    Entsorgung von radioaktivem Giftmüll: Für all das sollen die Konzerne zahlen, die
    daran verdient haben und nicht wir! Das bedeutet auch keine Subventionen für den
    Kohleausstieg!
  • Wir haben gesehen, dass am Hambacher Wald RWE-Beschäftigte für den Erhalt des
    Kohleabbaus demonstriert haben. Sie haben Angst um ihre Jobs! Deswegen demonstrieren
    sie für den Erhalt der Kohle, auch wenn sie und ihre Kinder genauso vom Klimawandel
    betroffen sind. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Garantierte Weiterbeschäftigung
    ohne Lohnverlust für alle Kolleg*innen! Niemand darf arbeitslos werden! Kostenlose
    Umschulungen für alle Beschäftigten!
  • Massives Subventionsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung in
    staatlicher Hand! Ein solcher Ausbau könnte zehntausende neue Jobs schaffen!
  • Erarbeitung eines Plans zwecks schnellstmöglicher Umstellung aller
    Wirtschaftsbereiche auf nachhaltige Produktion auf lokaler, nationaler und
    internationaler Ebene!
  • Sofortige Einführung einer Millionärssteuer von minimal 10%! 25-prozentige
    Zwangsabgabe für alle Milliardäre!
  • Für die entschädigungslose Enteignung der größten Energiegewinnungs-, Auto- und
    Industriekonzerne in und ihre Überführung in Gemeineigentum unter demokratische
    Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Wissenschaftler*innen, Staat und
    Umwelt- und Verbraucher*innenorganisationen!
  1. den folgenden Flyer, der bundesweit gedruckt und verschickt werden soll:
    System Change NOT Climate Change! Retten wir unsere Umwelt vor dem Kapitalismus!
    Wir freuen uns, dass in ganz Deutschland und anderen Teilen der Welt tausende
    Schüler*innen auf die Straße gehen, um für die Rettung unserer Umwelt zu streiken. Unsere
    Generation ist mit dem Klimawandel aufgewachsen. Von klein auf haben wir gelernt, dass
    unser Klima auf eine Katastrophe zusteuert, wenn sich nicht bald etwas ändert.
    Gleichzeitig lesen und hören wir schon seit wir denken können von Abkommen und Verträgen,
    die von mächtigen Politikern und anderen einflussreichen Menschen auf internationalen
    Klimakonferenzen geschlossen werden. Immer wieder wird über neue CO2-Ziele gesprochen,
    über den Kohle- und Atomausstieg und andere ökologische Reformen. Aber wir brauchen keine
    Zahlen um zu wissen, dass diese millimeterkleinen Schritte nicht ausreichen, um die
    schwere Umweltzerstörung zu stoppen, die tagtäglich stattfindet. Doch warum werden keine
    radikaleren Schritte ergriffen, um unsere Umwelt zu retten?

 Vier Beispiele:

  1. Stromgewinnung: Heute gibt es umweltfreundlichere Technologien zur Stromgewinnung und
    wichtige Technologien, die noch entwickelt werden, wie z.B. Windkraft etc.. Profitabler
    ist für große Konzerne aber nach wie vor der Kohlestrom – und aus diesem Grund setzen die
    großen Energiekonzern auch weiter auf diese Form der Energiegewinnung. Solang dies der
    Fall ist, werden sie sich auch nicht freiwillig und frühzeitig von dieser verabschieden.
    Auch die Forschung im Bereich alternativer Stromgewinnung wird verzögert: Jedes Land und
    jeder Konzern forscht für sich. Konzerne und Nationen stehen in Konkurrenz zueinander und
    sind davon abhängig, den größten Profit zu erzeugen. Wichtige Forschungsergebnisse werden
    für sich behalten, anstatt diese auszutauschen und miteinander zusammenzuarbeiten. (oder
    auch: Wichtige Forschungsergebnisse werden unterschlagen und nicht dem Austausch sowie
    der Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.)
  2. Konsumverhalten: Selbst wenn einzelne Menschen ihr Konsumverhalten ändern, heißt das
    nicht, dass automatisch umweltfreundlicher produziert wird. Beispielsweise steigen einige
    Menschen auf Elektroautos um. Jedoch ist die Produktion und Entsorgung von Lithium-Ionen-
    Akkus massiv umweltschädlich und findet unter schlimmsten Arbeitsbedingungen in verarmten
    Regionen der Welt statt. Auch sind einige Güter in einer digitalisierten Gesellschaft
    unverzichtbar, z.B.Telefone, Akkus – wie betreibt man beispielsweise ein Krankenhaus,
    ohne technische Geräte? Aber auf die Produktionsweise dieser Güter haben wir als
    Verbraucher*innen keinen Einfluss. Konzerne betreiben zudem Down- anstatt Recycling und
    bauen Sollbruchstellenein, um die Haltbarkeit zu reduzieren und um uns zu zwingen, mehr
    zu konsumieren.
  3. Geld: Selbst, wenn einige Menschen ökologischer konsumieren wollen, können viele von
    uns sich einen solchen Lebensstil überhaupt nicht leisten. Biologischer Anbau oder
    Fairtrade-Produkte sind im Hartz-IV- Regelsatz und im Mindestlohn nicht vorgesehen. Das
    gilt besonders für noch ärmere Regionen der Welt. In großen Teilen Lateinamerikas haben
    Nestlé und Coca Cola fast die gesamte Wasserversorgung privatisiert.

4.Überproduktion: Um den höchsten Profit einzustreichen, produziert jedes Unternehmen
mehr, als sie verkaufen können. Ein großer Teil kann deshalb auch gar nicht verkauft
werden und landet in der Mülltonne. Dies verschwendet Tonnen an Ressourcen und Stunden an
Arbeitskraft. Allein unser Konsumverhalten zurückzustellen, wird die Produktion also
nicht verändern.

Money makes the world go round

All diese Probleme haben die gleiche Ursache. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, in
dem Großkonzerne und Banken nicht für das Wohl von uns Allen, sondern für ihren Profit
produzieren und investieren. Wenn es günstiger ist, Lebensmittel in Deutschland anzubauen
und in China zu verpacken, nur um sie zu uns zurückzuschicken, dann wird das getan. Wenn
eine umweltschädliche Produktionsweise in einem Land verboten wird, finden multinationale
Großkonzerne ein anderes, wo sie erlaubt ist. So befinden sich die verschiedenen Länder
in Sachen Umweltstandards im ständigen „Wettbewerb nach unten“. Das ist nur ein Beispiel
von Tausenden, warum auch das bestgemeinte Gesetz in diesem System auf Grenzen stoßen
wird. Der Kern des Problems liegt nicht in einer falschen Gesetzgebung, sondern in einem
falschen System. Dieses Problem in kleinen Schritten zu bekämpfen, ist wie beim
Unkrautjäten nur einzelne Blätter anzuzupfen: Solange die Wurzel weiterwächst, werden
auch die Probleme mit dem Unkraut wiederkommen.

Umweltzerstörung beenden – für Sozialismus kämpfen!

„And if solutions within the system are so impossible to find, maybe we should change the
system itself.“  – Greta Thunberg

Deutschland und andere westliche Länder brüsten sich als frei und demokratisch. Aber wie
frei sind wir, wenn wir im wichtigsten Teil des öffentlichen Lebens, nämlich der
Wirtschaft, keine Mitbestimmung haben? Wenn wir zusehen müssen, wie die Entscheidungen
von Politikern und Konzernchefs unsere Lebensgrundlage ruinieren und wir keinen Einfluss
darauf haben? Niemand von uns will, dass die Umweltzerstörung weitergeht. Daran ändert
sich nichts, wenn die Fragen von Produktion und Energiegewinnung nicht demokratisch
gelöst werden.

Die kapitalistische Gesellschaft basiert auf dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln.
In dieser Gesellschaft wird IMMER zuerst für die Profite einiger weniger produziert
werden, und nicht für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung und Natur. Damit sich das
von Grund auf ändert brauchen wir nicht weniger als eine revolutionäre Bewegung, die
Vergesellschaftung der Produktionsmittel und den kollektiven Aufbau einer wirklich
demokratischen, einer sozialistischen Gesellschaft. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in
der die einfache Bevölkerung selbstbestimmt und in demokratischen Strukturen entscheidet
über alle Belange des gesellschaftlichen Lebens, über ihre Nachbarschaft, Schule,
Politik, Wirtschaft usw. Den Grundstein für eine solche Veränderung legen wir, wenn wir
Bewegungen aufbauen, uns in den Nachbarschaften, Schulen und am Arbeitsplatz organisieren
und Einfluss gewinnen auf die wichtigsten Fragen unseres Lebens.

 Wir fordern:

  • Verkehrswende sozial und gerecht: Für einen ticketlosen ÖPNV! ÖPNV in staatliche
    Hand! Massiver und geplanter Ausbau des Schienennetzes gerade in „strukturschwachen“
    Regionen und Erhöhung der Taktung.
  • Sofortiger Stopp sinnloser und zerstörerischer Produktion wie Werbung und Rüstung!
    Schluss mit der Herstellung absichtlich kurzlebiger Produkte!
  • Es geht nicht, dass Konzerne sich über Jahrzehnte für eine umweltschädliche
    Produktion entscheiden und wir für die entstandenen Schäden zahlen sollen: Die
    Verursacher müssen zahlen! Die Kosten für die Umrüstung umweltschädlicher
    Dieselautos, bei dessen Abgaswerten die Autoindustrie Jahre lang gemogelt hat, die
    Entsorgung von radioaktivem Giftmüll: Für all das sollen die Konzerne zahlen, die
    daran verdient haben und nicht wir! Das bedeutet auch keine Subventionen für den
    Kohleausstieg!
  • Wir haben gesehen, dass am Hambacher Wald RWE-Beschäftigte für den Erhalt des
    Kohleabbaus demonstriert haben. Sie haben Angst um ihre Jobs! Deswegen demonstrieren
    sie für den Erhalt der Kohle, auch wenn sie und ihre Kinder genauso vom Klimawandel
    betroffen sind. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Garantierte Weiterbeschäftigung
    ohne Lohnverlust für alle Kolleg*innen! Niemand darf arbeitslos werden! Kostenlose
    Umschulungen für alle Beschäftigten!
  • Massives Subventionsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung in
    staatlicher Hand! Ein solcher Ausbau könnte zehntausende neue Jobs schaffen!
  • Erarbeitung eines Plans zwecks schnellstmöglicher Umstellung aller
    Wirtschaftsbereiche auf nachhaltige Produktion auf lokaler, nationaler und
    internationaler Ebene!
  • Sofortige Einführung einer Millionärssteuer von minimal 10%! 25-prozentige
    Zwangsabgabe für alle Milliardäre!
  • Für die entschädigungslose Enteignung der größten Energiegewinnungs-, Auto- und
    Industriekonzerne in und ihre Überführung in Gemeineigentum unter demokratische
    Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Wissenschaftler*innen, Staat und
    Umwelt- und Verbraucher*innenorganisationen!

Drei Vorschläge an die Bewegung:
Wir haben in der Vergangenheit als linksjugend schon in einigen Orten Schulstreiks,
Bündnisse und Demonstrationen mitorganisiert. Dabei haben wir gelernt, dass eine Bewegung
vor allem dann stark ist, wenn sie demokratische und gut organisierte Strukturen hat und
so viele wie möglich mit in den Kampf zieht. Deshalb haben wir ein paar Vorschläge, die
wir gemeinsam mit Euch diskutieren wollen:

  1. Versammlungen und organisierte Gruppen an Schulen könnten helfen, weitere
    Schüler*innen zu erreichen und unseren Protest auszuweiten.
  2. Wenn wir die Gewerkschaftsjugenden auffordern, unter Auszubildenden und jungen
    Beschäftigten für unsere Proteste zu mobilisieren, können wir unseren Protest auf
    breitere Beine stellen.
  3. Eine Bewegung sollte demokratisch aufgebaut sein. Dazu ist es wichtig, dass darin
    jeder frei seine Meinung sagen kann. Außerdem könnten auf öffentlich eingeladenen
    Versammlungen unsere Forderungen und nächsten Schritte für die Bewegung diskutiert und
    beschlossen werden.