Verwaltung statt Visionen

– mit dieser Überschrift hätte der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU wohl am besten gefasst werden können.

Statt die vielen Chancen zu nutzen, die unsere moderne Zeit bringt, verständigen sich die Unionsparteien mit der SPD auf ein Regierungsprogramm, das im Kleinklein an Problemen werkelt, teilweise auch in die richtige Richtung, aber im großen Ganzen keine Antwort auf die wachsende Ungleichheit, Kriege und Umweltzerstörung liefert.

Statt dessen ist es geprägt mit der Handschrift der rechten Einpeitscher*innen und dem Gemacker von Polithähnen wie Seehofer. Der Familiennachzug wird begrenzt, Migration fester staatlich geregelt und statt Sicherheitspolitik soll es in wenigen Monaten offizielle Heimatideologie mit dazugehörigem Ministerium geben. Statt einem Ende der zwei-Klassen-Medizin und Sicherheit der Rente, sollen sich die Menschen damit zufrieden geben, dass es Deutschland gut geht. Als ob sie davon irgendetwas hätten. Neben zu klein ausfallender Kindergelderhöhung und einer neuen pseudo-Verschärfung der Mietpreisbremse, an die sich auch noch immer niemand halten wird, gibt es viele blumige Worte. Aber dazwischen liest sich eine Aussage klar aus dem Koalitionsvertrag heraus: Wer arm ist, egal ob alt oder jung, soll es auch bleiben. Genauso, wie es mit dieser Regierung keine signifikante Verbesserung der Situation von Menschen in Altersarmut geben wird, wird auch in unserer Generation weiter reich bleiben, wer erbt, ein gebildetes Elternhaus hat und schon mit Berufsnetzwerk auf die Welt kommt. Wer dagegen schon mit schlechteren Karten auf die Welt kommt, darf sich zwar was über Chancengleichheit anhören, letztlich aber nicht mitspielen.

Es erscheint verstörend, dass während die CSU den Rechtsruck selbstbewusst vorantreibt, die Führung der SPD vor allem die Verteilung von Ministerien im Kopf zu haben scheint. Eine Partei, deren Erneuerung sich in einem Bäumchen-wechsel-dich-Spiel der immer gleichen Gesichter erschöpft und keine politischen Projekte in den Koalitionsvertrag schreiben kann, ist keine Kraft für Gerechtigkeit.