Bericht vom Bundesparteitag

Bericht des Jugendverbandes über die 2. Tagung des 5. Parteitages von DIE LINKE vom 9. – 11. Juni in Hannover

Inhalt
Leitantrag
Anwesenheit, Formalia und Co.
Generaldebatte
Weitere Anträge
Jugendverband und Jugendverbandperformance

Leitantrag

Der Jugendverband hat an den Leitantrag zwei vom Bundeskongress beschlossene Änderungsanträge gestellt:

1) fordern wir, dass Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte kostenlos – bzw. als erster Schritt mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt – sein sollen. Dieser Antrag wurde übernommen

2) wollten wir wie einige Antragssteller*innen, dass nicht nur ein Ende der Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland, sondern von Auslandseinsätzen generell eine Mindestbedingung für das Regieren sein soll. Dieser Antrag wurde abgelehnt, wobei ein Hauptgrund darin liegt, dass die Ursprungsformulierung identisch mit den roten Haltelinien des Erfurter Parteiprogramms war, diese wollten viele Menschen bestätigen.

Außerdem haben sich wie immer Einzelpersonen aus unserem Verband aktiv mit Änderungsanträgen eingebracht, die aber über die Kreisverbände, Strömungen oder Personengruppen unabhängig vom Jugendverband gestellt wurden. Eine begrenzte Debatte gab es zudem zum Kapitel „Europa“, bei dem auch Jugendverbandsmitglieder Redebeiträge hielten. Zudem wurde ein neues Kapitel „Queer – Gleichberechtigung für alle Lebensweisen!“ eingefügt. Der Titel wurde gegen den Wunsch des Parteivorstandes so geändert, dass der Titel das Wort „Frieden“ enthält.

Trotz ca. 1.300 Änderungsanträgen konnten am Ende alle Anträge behandelt werden, wobei zahlreiche Anträge (teil-)übernommen oder zurückgezogen wurden. Somit konnte am Ende der Leitantrag, das Wahlprogramm bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

 

Anwesenheit, Formalia & Co.

Von unseren formal 30 Delegierten waren 29 anwesend, davon komplett jedoch nur 22 Delegierte. Rechtzeitig abgemeldet hatten sich nur 3 Delegierte. An der vorbereitenden Telefonkonferenz hat sich nur ca. 1/3 der Delegierten beteiligt, am Doodle für dieses nur 15 Delegierte und Ersatzdelegierte.

Von den insgesamt 580 Mandaten für den Bundesparteitag wurden 579 vergeben. Am Freitag lag die Anwesenheit bei 75,8% und dürfte auch an den beiden anderen Sitzungstagen die Quote von 80% kaum überschritten haben. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Anwesenheit bei Parteitagen ohne Vorstandswahlen in der Regel geringer ausfällt, als bei Parteitagen mit Vorstandswahlen. Der Frauenanteil der anwesenden Delegierten betrug 52,4%.

Bei der Konstituierung des Parteitags musste sich dieser mit drei Geschäftsordnungsänderungsanträgen aus dem Landesverband Sachsen beschäftigten. Einer dieser wollte explizit in die GO schreiben, dass die Pflicht der Tagungsleitung, bei Überziehung der Redezeit den Redner*innen das Wort zu entziehen, „unabhängig von Stellung und Funktion in der Partei“ der jeweiligen Redner*in in der Partei gilt. Dieser Antrag wurde angenommen und dürfte, auch zusammen mit den Debatten auf dem letzten Parteitag, dazu geführt haben, dass von den 2 Partei- und 2 Fraktionsvorsitzenden diesmal 3 von 4 ihre Redezeit mustergültig eingehalten haben und nur Sahra Wagenknecht etwas überzogen hat (5 min. bei 30 min. Redezeit).

Ein weitere Antrag wollte bewirken, dass künftig das Antragsheft 1 kein reines „Parteivorstandsheft“ mehr ist, sondern auch andere Anträge, sofern diese rechtzeitig zum Druck vorliegen, aufgenommen werden müssen. Auch dieser Antrag wurde angenommen. Ein Antrag, wonach „Dringlichkeitsanträge in der Regel“ nach allen anderen Anträgen behandelt werden sollen, fand hingegen keine Mehrheit.

 

Generaldebatte

In der Generaldebatte sprachen mit unserem gesetzten Redebeitrag von Lissy Bott auch Daniel Kerekes und Jules El Khatib insgesamt drei Delegierte des Jugendverbandes. Darüber hinaus sprachen zwei Mitglieder, die über ihre Kreisverbände delegiert waren. In der Debatte zum Thema „EU / Europa“, in der neben 2 gesetzten Redner*innen 8 weitere sprechen konnten, sprachen mit Mathias Fröck und Franziska Fehst ebenfalls zwei Jugendverbandsmitglieder, wobei sie nicht im Namen des Jugendverbandes sprachen. Insgesamt scheinen sich bei allgemein gehaltenen Generaldebatten vor allem Partei- und Fraktionsprominente zu Wort zu melden, während bei thematisch klar ausgerichteten Debatten weniger bekannte und auch jüngere Genoss*innen eher bereit sind, das Wort zu ergreifen.

 

Weitere Anträge

Es gab keine weiteren Anträge des Jugendverbandes, was an der sehr kurzen Zeitspanne zwischen Bundeskongress und Antragsschluss lag. An einigen Anträgen haben sich Einzelpersonen aus dem Jugendverband beteiligt, die aber nicht für den Jugendverband als Ganzes gesprochen haben.

Von den weiteren Anträgen an den Parteitag, derer es 15 (12 mit überwiegendem Bezug zu Gesellschaft, 2 mit überwiegender Bezug zur Partei sowie ein Satzungsänderungsantrag) wurden 6 Anträge vom Parteitag beschlossen („Solidarität mit Venezuela!“, „Grenzenlose Solidarität statt G20!“, „Bundeswehr raus aus Litauen!“, „Sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit statt Hartz IV“, „Abschiebestopp nach Afghanistan durchsetzen!“, „DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab!“). Abgelehnt wurde eine Antrag von Lucy Redler und anderen, der festhalten wollte, dass das Wahlprogramm „keine Verhandlungsmasse“ sein und eine Koalition mit „neoliberalen Parteien“ (allen anderen) ausgeschlossen sein soll, bei Stimmgleichheit wurde ein schärfer formulierter Antrag zur Privatisierungsmöglichkeit der Autobahnen nicht angenommen worden.

Zwei Anträge (einer zu Nahost und einer zur Überwachung von Strukturen von DIE LINKE durch Geheimdienste) wurden an den Bundesausschuss überwiesen und von diesem beschlossen. Der Satzungsänderungsantrag wurde auf den nächsten Parteitag geschoben und die anderen offenen Anträge an den Parteivorstand überweisen.

Außerdem hat der Parteitag zwei „Resolutionen“ per Akklamation „beschlossen“. Was insofern einigermaßen seltsam ist, da auch diese inhaltliche Positionierungen beinhalten, jedoch keine Einbringung, Gegenrede, Fürrede und Abstimmung stattfinden, obgleich weder Satzung noch Geschäftsordnung das Format der „Resolution“ irgendwie kennen.

Die Beschlüsse und „Resolutionen“ finden sich hier.

 

Jugendplenum & Jugendverbandsperformance

Kommunikation, Jugendplenum
Im Vorfeld wurden über einen Verteiler die Unterkunft, Telefonkonferenz, Jugendplenum, etc. informiert. Während der Telekonferenz wurde sich darauf geeinigt eine Telegram-Gruppe zum schnellen Austausch zu erstellen. Da der Parteitag Freitag schon 15 Uhr startete, war es nicht möglich im Vorfeld ein Jugendplenum zu organisieren. Da der Parteitag nach Änderung der Tagesordnung erst 23 Uhr endete, war nur Zeit für kurzes Jugendplenum zwecks Raumabgabe. Bei dem Plenum nahmen über 20 Mitglieder des Jugendverbandes, nicht unbedingt der Delegation teil. Dabei wurde deutlich, dass im Vorfeld mehr Austausch über strittige Anträge/Kapitel, bspw. „Europa“, gewollt worden wäre. Da es im Vorfeld keine Absprache über die Bewerbung des Plenums gab und kein Raum im Vorfeld feststand, gab es leider weder Handzettel noch eine Onlinebewerbung, was für das nächste mal empfohlen wird.

Übernachtung, Verpflegung Jugendstand
Die Übernachtung sowie Verpflegung am Jugendstand waren ausgezeichnet. Es gab immer eine/n Ansprechpartner/in am Stand sowie Knabbereien und Kaffee. Zudem gab es für Delegierten Essanmerken, was bei den Preisen im Objekt von großen Vorteil war. Einziges Manko war, dass der die Fläche vom Stand zu klein war. Die Bundesgeschäftsstelle versucht daher nächstes Jahr einen größeren Stand zu organisieren.

Performance
Wie bereits erwähnt, war die Beteiligung im Vorfeld und auf dem Bundesparteitag mäßig. Durch das Nichterscheinen bzw. abmelden waren die Reihen des Jugendverbandes von vornherein das ganze Woche mäßig gefüllt. Allerdings waren auch Delegierte bei ihren Landesverbänden oder Jugenddelegierte aus anderen Landesverbänden saßen in unsere Delegation. In einem Artikel von DIE ZEIT war die Rede davon, dass die Delegation den Saal verlassen hätte, als Sahra Wagenknecht ihre Rede hielt. Dem war pauschal nicht so: zum einen waren die Reihen sowieso geleert, zum anderen wurde während der Reden von einigen die Zeit als Pausen genutzt. Am Samstag und Sonntag gab es eine Spendenaktion des Jugendverbandes. Dabei wurden über 650€ für Repressionskosten gesammelt. Diese gehen den Schüler/innen in Nürnberg zu Gute, die die Abschiebung ihres Mitschülers verhindern wollten. Alles in allem war des Verhalten innerhalb der Delegation trotz unterschiedlicher Auffassungen sehr solidarisch und umsichtig.