Dem Überwachungswahn ein Ende setzen – Staatstrojaner in die Tonne!

Noch in dieser Woche will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, welches den Einsatz von sogenannten „Staatstrojaner“ ermöglichen soll.
Diese sollen bei verdächtigen Personen auf den Endgeräten eingesetzt werden, um an deren Daten zu kommen, sowie bei Messengerdiensten
die auf eine Ende zu Ende Verschlüsselung setzen wie WhatsApp, Threema und Co. – die Inhalte mitlesen zu können.

WhatsApp und Threema hatten dem Innenminister bereits eine Absage erteilt, was das Mitlesen von Chats angeht (https://www.mobilegeeks.de/news/whatsapp-ueberwachung-deutschland/ ).

Der Einsatz von „Staatstrojaner“ wird als einzige mögliche Lösung von Seiten der GroKo gesehen. Bisher durfte ein Endgerät nur dann gehackt werden, wenn es sich um Verdacht zu Terrorismus handelte. Nach Willen der GroKo soll der Einsatz zukünftig auch bei Alltagskriminalität geschehen – und somit massenhaft. Das ganze ist vor allem ein weiteres Aufblähen des staatlichen Überwachungsapperats.

Wir meinen: „Die Pläne der Bundesregierung sind falsch und müssen (spätestens durch Karlsruhe) verhindert werden. Die schon bestehenden Überwachungsgesetze – und Praktiken dienten kein bisschen der Aufklärung und Verhindeurng von Terrorismus. Der Einsatz von Staatstrojanern ist jediglich ein flächendeckendes staatlich organisiertes Hacken und somit eine Verletzung unserer Grundrechte!“

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