Gegen jeden Nationalismus!

Heute verkündete Recep Tayyip Erdoğan mit der Mehrheit der Fürstimmen das Ergebnis des Referendums sei eine “historische Entscheidung”. Bereits während der Abstimmungen kam es zu Ungereimtheiten. Unter anderem wurde davon berichtet, dass es beim Referendum in mehreren Wahllokalen Verwirrung um vorschriftswidrige “Ja”-Stempel gegeben hätte. Wähler*innen, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem “Ja”-Stempel für “Nein” stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift “Auswahl” (tercih). Wähler*innen hätten, “wenn auch nur teilweise”, mit diesen “Ja”-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara.
Die Wahlkommission habe daraufhin entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Des Weiteren wurde von der Wahlbehörde, der YSK, entschieden von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren. Dies habe ein “schweres Legitimitätsproblem” zur Folge, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan.
Nationalismus ist kein auf eine Nation begrenztes Phänomen. Weltweit befinden sich Nationalist*innen auf dem Vormarsch. Zuletzt wurde in der USA mit Donald John Trump ein sexistischer, erzkonservativer, republikanischer Kandidat zum Präsidenten der USA gewählt. Die Fremdenfeindlichkeit und der Nationalismus und machen auch vor der Festung Europa keinen Halt. In einer Umfrage in zwölf Ländern Europas teilt fast die Hälfte der Befragten nationalistische Positionen. Ganz vorne mit dabei: Polen und Frankreich. In Polen wo zuletzt die Großdemonstrationen unter dem Motto „my body my choice“ gegen das rechtskonservative Parlament auf sich aufmerksam machten hat Jan Żaryn als Teil dessen kein Problem damit, dass ihn manche für einen Antisemiten halten. In Frankreich ist der Front National mit Marie Le Pen quasi mediales Dauerthema. In Deutschland holte die AfD als nationalistische Kraft bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt knapp 25%.
Auch, wenn einige dieser Parteien auf dem absteigenden Ast sind hat der Populismus zu einem neuen nationalen „Wir-Gefühl“ geführt. Wir nehmen unsere gesellschaftliche Verantwortung ernst und klären auf, gegen Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus. Im Zuge dessen beschließt die linksjugend [`solid] folgendes:

  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit der unterdrückten Bevölkerung in der Türkei
  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit den Protestierenden gegen das Referendum
  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit der HDP
  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit Verfolgten und/oder inhaftierte Anhänger*innen und Wähler*innen der CHP
  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit allen inhaftierten Opfern politischer Verfolgung in der Türkei
  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit der Forderung der Selbstbestimmung aller Menschen
  • Die linksjugend [`solid] fordert eine lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten während des Referendums
  • Die linksjugend [`solid] fordert einen Stopp, der Waffenexporte, sowie der Exporte von Fabrikanlagen der Schwerindustrie um das Exportgesetzt zu umgehen und den Abzug von jeglichem Personal und Material aus Incilik.
  • Die linksjugend [`solid] fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei
  • Die linksjugend [`solid] fordert die Auflösung des EU-Türkei-Abkommens
  • Die linksjugend [`solid] fordert den Austritt Deutschlands aus der NATO.
  • Die linksjugend [`solid] fordert einen den Ausschluss der Türkei aus der NATO, in der sie die zweitgrößte Armee stellt und durch diesen Pakt ihre expansiv imperialistischen Interessen verstärkt vertreten kann

Diesen Solidaritätsbekundungen folgt die Arbeit der bundesweiten Kampagne „Gegen jeden Nationalismus“ in den bereits bestehenden Kampagnen aufgehen können um Menschen auf die Gefahren und Folgen nationalistischer Bestrebungen aufmerksam zu machen. Dies sollte nicht nur durch Flyer (Vorsicht Nation), sondern auch durch eine Deutschlandweite Veranstaltungsreihe geschehen um ein möglichst breites Publikum zu erreichen.