Für einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE

Als linksjugend [‘solid] sprechen wir uns für einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aus. Dieser soll bestenfalls bis spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts stattfinden und klären, ob sich die Mitglieder der und damit die Partei DIE LINKE grundsätzlich für oder gegen ein emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen und ob ein solches in die Programmatik der Partei aufgenommen werden soll.

Wir werden Initiativen, die sich für einen solchen Mitgliederentscheid aussprechen, unterstützen. Daraus folgt:

1.) Wir bitten unsere Vertreter*innen und Delegierten in den Strukturen der Partei DIE LINKE, entsprechende Anträge zu unterstützen.

2.) Im Falle eines Mitgliederentscheids durch Unterschriftensammlung werden wir den Aufruf zur Beteiligung an einer solchen über unseren Mailverteiler, Twitteraccount und Facebookseite verbreiten.

3.) Im Falle eines Mitgliederentscheids werden wir die Debatte im Jugendverband neu anstoßen und auch auf einem der nächsten Bundeskongresse intensiv diskutieren, wobei wir sowohl Befürworter*innen als auch Gegner*innen eines BGE ausreichend viele Wortmeldungen ermöglichen wollen.

Dieser Beschluss versteht sich nicht als eine Positionierung des Jugendverbandes in der inhaltlichen Frage, ob man für oder gegen ein BGE ist, sondern fokussiert ausschließlich darauf, dass diese Frage in einem basisdemokratischen Mitgliederentscheid beantwortet werden soll.