Die Fähigkeit sich zu entsetzen nicht verlieren!

Nach Berichten des NDR soll die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern einen Minderjährigen als V-Mann angeworben und über mehrere Jahre in verschiedenem Auftrag im organisierten Verbrechen und in politische Strukturen eingesetzt haben. Unter anderem soll er im Zeitraum um die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 in der damaligen PDS (heute Die Linke) und unserem Vorgängerverband [’solid] – die sozialistische Jugend (heute linksjugend [’solid]) im Auftrag der Polizei aktiv gewesen sein. Heute sitzt der 29 Jährige als gebrochene Persönlichkeit im Gefängnis.

„Wir sind entsetzt über die Skrupellosigkeit, mit der hier vorgegangen wurde.“ äußert sich Saskia Spahn, Bundessprecherin von linksjugend [’solid] zu dem Vorfall und sagt weiter: „Diese Ereignisse reihen sich ein in eine Folge von Grundrechtsbrüchen im Umfeld des G8-Gipfels 2007, wie dem Einsatz von Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr. Dieser ignorante Umgang mit Grundrechten schafft Fakten. Mit den Erkenntnissen wurde gearbeitet, auch wenn sie sich im Nachhinein als rechtswidrig in Erfahrung gebracht herausstellten. Hier wird bewusst in einem als rechtsfrei angenommenen Raum agiert.“ Auch ihr Mitstreiter im Bundessprecher*innenrat, Janis Walter, ist alarmiert: „Dieser Skandal ist ein weiteres Indiz dafür, dass es Menschen mit einem ganz eigenen politischen Programm in der Polizei gibt. Ihnen gilt die Wahrung des Rechts als Argument, das Recht zu brechen. Da das offensichtlich Methode hat, entpuppt sich der Rechtszustand als Fortsetzung des ihm zu Grunde liegenden Krieges mit anderen Mitteln.“ Spahn schließt mit der Feststellung: „Wenn sich die Rechtsordnung derart als Unrechtsordnung herausstellt, ist die Herausforderung zum einen, nicht zur Tagesordnung überzugehen und die Vorfälle als Ausnahme oder Einzelfall abzutun, andererseits aber nicht zynisch zu werden und sich immer noch über derart große Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu entsetzen.“