Trotz alledem gegen Rassismus und für offene Grenzen und Solidarität!

Das Jahr 2016 war in vielerlei Hinsicht aufwühlend. Den Anfang machte die Kölner Silvesternacht und den traurigen Abschluss bildet der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Waren in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 noch Millionen Menschen engagiert Merkels ‘Wir schaffen das!’ in dem Sinne gefolgt, dass sie die nach Deutschland kommenden Menschen nicht den versagenden Behörden ausliefern wollten, ebbte die Hilfsbereitschaft gegen Ende des Jahres ab. Mit den Ereignissen um den Jahreswechsel kippte die Stimmung dann endgültig: Jahrzehnte des feministischen Kampfes um die Anerkennung sexueller Gewalt als Straftat wurden überholt von einem blassen Justizminister, der seine Chance gekommen sah, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Heiko Mass verschärfte das Sexualstrafrecht (1).

Die Kölner Silvesternacht diente daneben auch als Anlass, die Flucht nach Deutschland zu erschweren. Neben dem Türkei-Deal versucht die Bundesregierung und die Europäische Union auch über eine Aufrüstung des Sudans oder Eritreas (2) Menschen bereits auf weit weg von Europa aufzuhalten. Dass das, wie auch zuletzt die Abschiebung von Afghanen, keinen Skandal bedeutet, zeigt den Stimmungswandel in der deutschen Öffentlichkeit. Dann kann sich auch ein Innenminister De Maizière hinstellen und die Abschiebung damit rechtfertigen, dass ein Drittel der Abgeschobenen straffällig wäre (3). Die Frage warum die anderen Zweidrittel ebenfalls abgeschoben würden verblasst dahinter genauso wie die Frage, ob es überhaupt zulässig ist Menschen, die Asyl suchen, abzuschieben. Das Recht auf Asyl ist formal eines der UNVERÄUSSERLICHEN Grundrechte. Es verliert auch keine Gültigkeit durch Straffälligkeit.

Gleichzeitig ist die Rede von den Verbrechen ein wichtiger Verbindungspunkt der Debatte um die gerade erfolgte Abschiebung mit der Debatte im Nachgang des Kölner Silvesternacht. Die schnellere Ausweisung von straffälligen Nichtdeutschen und die umgehende Ausweisung aller straffälligen Asylsuchenden wurde gefordert. Leider haben auch Linke in dieser Debatte alles andere als brilliert. Zu erinnern sei nur an Sarah Wagenknechts Rede vom verwirkten Gastrecht (4).

Die Stimmung nach dem Anschlag von Berlin lässt leider vermuten, dass die Rückkehr an den familiären Tisch zu Weihnachten eine Belastungsprobe für antirassistische und solidarische Grundhaltungen werden könnte. Dass auch, weil die AfD als Flügelspieler einer nach rechts driftenden CDU (5) das Koordinaten-System der Diskussion insgesamt nach rechts verschoben hat. Das heißt also nicht, dass uns alle zu Hause Frauke Petry im Gewand unserer Eltern erwartet. Auch die vermeintlich linksliberalen Varianten von Rassismus sind schwer auszuhalten und lassen vermutlich nicht wenige von uns an den eigenen Überzeugungen zweifeln. Im Folgenden ist daher eine Art Selbstvergewisserung zu finden. Unter anderen Umständen halten wir nicht so viel von Selbstvergewisserung, weil Recht zu haben und zu behalten allein weder Menschenleben rettet, noch satt macht. Erschüttern aber Ereignisse, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, die öffentliche Stimmung derart und lassen Gefühle der berechtigten Trauer und der berechtigten Wut über das Geschehene zusammenschießen mit unberechtigtem Rassismus und dem zweifelhaften Ruf nach ‘wirklichen’ Konsequenzen, ist es manchmal nötig, sich zu vergewissern. Anders ausgedrückt, ist es in einer solchen Situation schon hilfreich zu wissen, mit der eigenen Meinung und den eigenen Überzeugungen nicht allein zu sein. Gleichzeitig sind auch linke nicht dagegen gewappnet, sich gerade im Angesicht überschlagender Ereignisse argumentativ zu verrennen. Auch dagegen hilft eine Verständigung.

1. Die Tat selbst ist unentschuldbar und zu verurteilen.

Eine Erklärung oder gar Entschuldigung der Tat mit Verweis auf ein westliches militärisches Engagement im Nahen Osten (Imperialismus) oder ähnliche Argumentationen sind nicht haltbar. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist nicht zu entschuldigen oder zu rechtfertigen und unmissverständlich zu verurteilen.

2. Die Tat wird nur scheinbar durch die Grausamkeit der Welt relativiert.

Auch eine Relativierung mit Verweis bspw. auf die Gefallenen in Aleppo ist nicht hilfreich. Ja, gestorben wird überall auf der Welt. Aber ein Verweis der Art sagt eigentlich, dass wenn es immer und überall schlimm ist, dass dann eigentlich nichts mehr schlimm ist. Die Alltäglichkeit von Grausamkeit ist eine Alltäglichkeit der Gegenwart. Das heißt zum einen – und deshalb sind wir gegen die herrschende Ordnung –, dass wir glauben, dass das nicht so sein muss, eine friedlichere Welt also möglich ist. Das heißt aber zum anderen auch, dass wir anerkennen müssen, dass der Rahmen in dem wir Gefühle dazu entwickeln was um uns passiert nicht wegrationalisiert werden kann. In anderen Worten ist es also nachvollziehbar, das Menschen anders davon betroffen sind, wenn ein derartiger Anschlag vor ihrer Haustür passiert und sie wenigstens theoretisch zum Kreis der möglichen Opfer gehören. Der Krieg in Syrien lässt uns nicht mulmig in die Ubahn steigen. Der Anschlag von Berlin mitunter schon und das ist okay.
Sicher sind in Berlin in diesem Jahr schon mehr Fahrradfahrer*innen im Straßenverkehr zu Tode gekommen, als bei dem Anschlag Menschen getötet wurden. Der Verweis auf die Zahlen unterschlägt jedoch die qualitative Differenz. Die Fahrlässigkeit oder auch die Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr ist anders zu bewerten, als der Vorsatz Menschen zu töten. Wir sollten uns von solchen zynischen Gedankenspielen fern halten.

3. Sich derart überschlagende Ereignisse bieten die Möglichkeit, demokratische Errungenschaften und Verfahren zu umgehen.

Der Ruf nach dem Anschlag die Flüchtlingspolitik neu zu überdenken ist unüberhörbar. Bezeichnenderweise wurde dieser Ruf bereits laut, bevor irgendetwas belastbares zum Anschlag bekannt war (6). Das weist darauf hin, dass es sich bei diesen Äußerungen um Reflexe und nicht um überlegtes Handeln dreht. Wie ein Einsen und Nullen basierter Computer sind die Gehirne, die solche Reaktionen verantworten, auf ein bestimmtes Feedback programmiert. Die Worte ‘Terroranschlag’ in Verbindung mit dem Ort ‘Europa’ gibt dann den Zugriff auf ein bisher tabuisiertes Repertoire an Äußerungen frei. Diese Äußerungen werden unter dem Druck Konsequenzen zu ziehen in entschärfter Form gesetzkräftig, wie die oben skizzierte Verschärfung des Sexualstrafrechts, vor allem aber die fortschreitende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl bspw. durch Hinzufügen neuer Staaten auf der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (7). Aus einer unübersichtlichen Situation wird auf allen möglichen Feldern versucht mitunter auch unpopuläre Gesetzesvorhaben dadurch zu beschließen, dass die Gemengelage eine Suspendierung des Rechtsstaats ermöglicht. So muss für die Ablehnung eines Asylantrages einer Afghan*in nicht ganz Afghanistan als sicher gelten. Es reicht dann einzelne Regionen für sicher zu halten, um nach Afghanistan abzuschieben (8). Nach den Terroranschlägen in Frankreich wurde gleich der Ausnahmezustand verhängt, der weit mehr Konsequenzen hat, als bloß Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Anschläge (9). Im Namen der Verteidigung der Demokratie werden demokratische Verhältnisse suspendiert. Ein solches antidemokratisches Vorgehen sollten wir verurteilen.

4. Der Anschlag ist kein Argument gegen offene Grenzen.

Die Menschen die (nach Deutschland) fliehen, sind gezwungen, ihr Leben hinter sich zu lassen, weil es unlebbar geworden ist. Für uns ist dabei unerheblich, ob sie Hungern mussten, ob Krieg herrschte, sie verfolgt waren oder ihre ‘Heimat’ schlicht keine Perspektive mehr bot. Deshalb fordern wir, dass Menschen das Recht zugestanden wird, sich frei auf dieser Erde zu bewegen. Durch Ereignisse wie den Anschlag von Berlin wird diese Position herausgefordert. Besonders der Anfangsverdacht, es handle sich bei dem Täter um einen Pakistaner, der auf dem Fluchtweg nach Deutschland eingereist sei, bot in der öffentlichen Debatte Anlass, Merkels Aufnahmepolitik zu kritisieren und eine Revision zu fordern (10).

Die Revision von Merkels Offenheit hat im letzten Jahr in Form von weiteren Verschärfungen der Bedingungen unter denen überhaupt noch Asyl gewährt wird bereits statt gefunden und ist keine adäquate Antwort auf Anschläge dieser Art. Die Forderung, Menschen eine Zuflucht zu bieten ist motiviert davon, dass wir glauben, Menschen hätten ein Anspruch auf ein lebbares Leben. Menschen von diesem Anspruch auszuschließen untergräbt diese Forderungen. Die Strapazen, die Menschen auf sich genommen haben, um nach Deutschland zu kommen, zeugen von der Widrigkeit ihrer Ausgangsbedingungen. Niemand flieht aus Langeweile. In den letzten Jahren war eine dieser Widrigkeiten vor allem der anhaltende Konflikt in Syrien und im Irak. Die vermeintliche Offenheit der deutschen Außengrenzen brachte daher vor allem Betroffene der auch vom sogenannten Islamischen Staat entfesselten Gewalt nach Deutschland. Die Schließung der Grenzen, wie sie gerade betrieben und gefordert wird, sperrt somit vor allem Menschen aus, die Opfer des Terrors sind und kann vergleichbare Anschläge nicht verhindern. Wie der Anschlag von Nizza zeigt, reicht ein sich schnell radikalisierender Einzeltäter aus um eine vergleichbare Tat zu begehen (11).
Wir halten es für wirkungslos und falsch, hunderttausende Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, weil damit die vage Hoffnung verbunden ist, einen Einzelnen an einer Tat zu hindern, die sein Bruder im Geiste mit deutschem Pass mit der gleichen Wahrscheinlichkeit verüben kann.

5. ‘Der Islam’ ist nicht ‘das Böse’.

In den letzten Jahren scheint es vor allem der muslimische Glaube zu sein, der anschlussfähig ist, für in seinem Namen verübte Gewalt, so jedenfalls die öffentliche Debatte. Gerne ist dabei generalisierend von ‘dem Islam’ die Rede. Die weite Mehrheit der Muslime, die in ihrem Glauben noch keinen Grund sehen Menschen mit anderen Religionen zu töten, sind der empirische Beweis dafür, dass universelle Aussagen über ‘den Islam’ und sein Verhältnis zur Gewalt nicht haltbar sind. Das zeigt, dass die Entscheidung zu Gewalt überzugehen weiterer Momente bedarf, die sich nicht in der Wahl der Religion erschöpfen. Damit ist wiederum noch nicht gesagt, ‘der Islam’ sei eine friedliche Religion und die in seinem Namen verübte Gewalt ginge auf Missverständnisse zurück, die islamistische Gewalt sei also eine Folge von Lesefehlern sic!. Es gibt sehr gute Gründe, Religionen, vor allem aber auch religiöse Gemeinschaften und Praktiken, die sich auf die Bibel, aber auch auf den Koran beziehen, zu kritisieren. Nicht hilfreich ist dabei der Rückgriff auf generalisierende Aussagen. Gleichzeitig darf diese Kritik nicht davon motiviert sein – flapsig ausgedrückt – Menschen mit schwarzen Haaren aus der blonden deutschen Gesellschaft zu verdrängen. Religionskritik und auch die Kritik von kulturellen Praxen und Werten muss sich dem Anspruch auf die Abwesenheit von Umständen verpflichten, unter denen Menschen zu leiden haben, nicht der Reinheit des deutschen Volkes, die in verschiedenen Paraphrasen wie dem ‘christlichen Abendland’ Konjunktur hat. Ein Gleichsetzung von ‘Islam’ mit ‘Böse’ ist dabei nicht zielführend und verfehlt diesen Anspruch.

6. Abwarten ist kein Fehler, Innehalten und Solidarität die Antwort.

Die sozialen Medien haben das Tempo erhöht, in dem auf Anschläge, wie den auf den Berliner Weihnachtsmarkt, reagiert werden soll. Dabei kommt eine linke Tugend zu kurz, weil sie nicht mithalten kann im Getriebe der Algorithmen, nämlich das Innehalten, das Eingedenken. Das meint explizit den Verzicht unmittelbar auskunftsfähig zu sein. Wer stets auskunftsfähig ist, muss auf eine Weltanschauung zurückgreifen, in die jedes denkbare Ereignis schlicht eingeordnet werden muss. Sprachlosigkeit ist daher kein Makel. Eine linke Position ist kein solcher Reflex, sondern Ergebnis einer reiflichen Überlegung, einer Diskussion und des Eigensinns. Leitend ist einzig der Wille, den Herausforderungen der Welt nicht allein begegnen zu müssen, sondern ihnen mit Nähe und Solidarität zu begegnen.

In diesem Sinne wollen wir ein Verständigung anstoßen, die sich traut, traurig zu sein, sich aber nicht nur vor dem Hintergrund der Bedrohung durch einen weiteren Anschlag einer hoffnungsvollen Zukunft beraubt sieht. Auch das Repertoire an möglichen Reaktionen in Deutschland und der Zustand der Welt ist im Begriff, uns die Hoffnung zu rauben. Doch „nur um der Hoffnungslosen willen, ist uns die Hoffnung gegeben“ (Walter Benjamin).

(1) www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05…
(2) www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/flu…
(3)www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene…
(4) www.spiegel.de/politik/deutschland/sahr…
(5) www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12…
(6) www.huffingtonpost.de/2016/12/20/berlin…
(7) www.spiegel.de/politik/deutschland/flue…
(8) www.spiegel.de/politik/ausland/bundesre…
(9) https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5364609&s=frankreich+ausnahmezustand/
(10) www.faz.net/aktuell/politik/inland/ansc…
(11) www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/…