Widerstand gegen G20 in Hamburg!

Projektbeschluss des Bundeskongress 2016

Im Juni 2017 soll das G20-Treffen in Hamburg stattfinden. In der Vergangenheit sind dabei immer wieder Städte zu Hochsicherheitszentren hochgerüstet und Proteste niedergeprügelt worden. In der jüngsten Geschichte des Gipfels fand 2010 in Toronto u.a. die größte Massenverhaftung der kanadischen Geschichte statt, als fast 1000 Aktivist*innen verhaftet wurden. Es ist bekannt, dass Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz vor kaum einer Repressionsmaßnahme zurückschreckt, wie man in seiner Befürwortung für den Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealer*innen oder der zeitweisen Einführung von Gefahrengebieten in den Stadtteilen St. Pauli, Sternschanze und Altona 2013 erkennen kann.

Nachdem die Hamburger 2015 Scholz’ Lieblingsprojekt und Milliardengrab in einem, die Hamburger Olympiabewerbung 2024, im Volksentscheid abschmetterten, wird diesmal auf Bürgerbeteiligung verzichtet und die Gastgeberschaft Hamburgs als Fakt präsentiert. Die Kosten werden vermutlich im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen und nicht transparent dargestellt werden.

Dass der Gipfel im nächsten Jahr auf dem Hamburger Messegelände, einen Steinwurf vom Schanzenviertel entfernt, stattfinden soll, ist eine reine Provokation seitens der Bundesregierung und des Hamburger Senats. Demokratische Grundrechte werden beim Gipfel regelmäßig eingeschränkt, beim letzten G20-Gipfel 2015 in Antalya wurden beispielsweise für 9 Tage jegliche Demonstrationen und Versammlungen verboten.

Auf dem Gipfel werden an der offiziellen Struktur der Vereinten Nationen vorbei rechtlich nicht verbindende Beschlüsse verabschiedet, die der kapitalistischen Logik z.B. der Abschottung gegenüber Geflüchteten und Militäreinsätzen folgen. Die wichtigen Fragen unserer Zeit, wie Maßnahmen gegen den Klimawandel, Bekämpfung von Fluchtursachen wie Hunger und Krieg oder eine Umverteilung der weltweiten Vermögen werden dabei geschickt ausgeklammert.

G20 ist ein Treffen von 20 Regierenden und vielen dazugehörigen Minister*innen, die über die Geschicke von 193 Ländern bestimmen wollen. Sie sind nicht die Repräsentant*innen der Welt!

Dies wollen wir Ihnen deutlich machen und werden bundesweit zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufrufen!

Der BuKo möge beschließen:

  1. Die linksjugend [‘solid] mobilisiert bundesweit zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg
  2. Es wird eine AG wird gegründet, die sich um die Organisation der Gegenproteste kümmert und finanziell vom Bundesverband unterstützt wird.
  3. Der BSpR wirkt gemeinsam mit dem jugendpolitischen Sprecher sowie seinen potenziellen Nachfolger*innen darauf hin, dass die Partei Die Linke sich ebenfalls an der Mobilisierung zum G20-Gipfel beteiligt. Entsprechende Anträge sollen an den Bundesparteitag sowie an den Parteivorstand gestellt werden.