Aufruf zu unumwundener Solidarität mit Geflüchteten

Die Solidarität mit Geflüchteten gilt für manche prominente LINKE-Politiker nicht viel. Einwanderungsfeindliche Stellungnahmen aus den letzten Wochen lassen das antirassistische Profil der LINKEN in einem fragwürdigen Licht erscheinen.
So gab zuletzt Oskar Lafontaine Einblick darin, wie wenig ihm das Recht auf Asyl und das Schicksal der Geflüchteten wiegt: In einer Stellungnahme schlägt er vor, “die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen” um somit Geflüchtete gegen die Familien Geflüchteter auszuspielen
Die Grenzen sowohl für die Geflüchteten, wie auch für ihre Familien offen zu halten, kommt ihm nicht in den Sinn. Auch Bodo Ramelow macht unmissverständlich klar, dass er seine Gestaltungsspielräume zur Aufnahme von Geflüchteten nicht nutzen will. Er erteilt einem erneuten Winterabschiebestopp eine klare Absage. Selbst die fatalen Grenzschließungsmaßnahmen der Bundesregierung können noch auf Verständnis bei Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow treffen. Für den mecklenburgischen Landeverband der LINKEN scheint die angemessene Reaktion auf die Geflüchteten eine väterliche Benimm-Broschüre zu sein.

Was wir dagegen vermissen, ist eine unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten und eine klare Absage an geschürte Ängste, seien es angebliche finanzielle Belastungen, Integrationsprobleme oder vermeintliche Verteilungssorgen. Was die Refugees brauchen, ist eine klare Fürsprecherin für ihre Interessen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Doch DIE LINKE schafft es nicht oder will es nicht schaffen ihre antirassistischen Positionen deutlich in die Öffentlichkeit zu tragen, möglicherweise in der Angst, damit Teile ihrer Wählerschaft zu verprellen.

Dabei gibt es viel zu gewinnen: Millionen, vor allem junge Menschen in Deutschland setzen sich für Geflüchtete ein, helfen bei Geflüchteten-Initiativen, tragen Spenden zusammen und gehen für die Rechte von Geflüchteten und für das Asylrecht auf die Straße. Viele dieser Menschen stehen der LINKEN nahe. Wir wünschen uns, dass DIE LINKE dieses Potential aufgreift, ihm eine Stimme gibt und ihre antirassistischen Grundsätze unumwunden und prominent in die Öffentlichkeit trägt, überall wo sich ihr die Möglichkeit bietet. Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, die Zuversicht, dass Geflüchtete für die Gesellschaft keine Last bedeuten und die Klarstellung, dass die Krise Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft ist.

Aufgabe der LINKEN und ihres Jugendverbands ist es nicht einfach gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich zu versammeln, sondern diese Mehrheiten auch von den eigenen Standpunkten zu überzeugen. Das geht nur, wenn wir keine Kompromisse machen, mit den Ressentiments, die sich durch die Bevölkerung ziehen. Stattdessen können wir deutlich machen, dass Gegensätze nicht zwischen „Deutschen“ und Geflüchteten bestehen, sondern zwischen arm und reich, zwischen unten und oben.

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist außerdem eine soziale Krise. DIE LINKE muss deutlicher machen, dass Wohnungsnot und leere Kassen in den Kommunen Folge jahrzehntelang fehlgeleiteter, neoliberaler Politik sind. Instrumente zukunftsfeindlicher Austeritätspolitik, wie die Schuldenbremse, werden die Situation im nächsten Jahr in vielerlei Hinsicht noch verschärfen. Es ist Aufgabe der LINKEN zu verhindern, dass die Bedürfnisse armer Menschen und Geflüchteter gegeneinander ausgespielt werden.

Wir rufen darum alle Menschen, die sich im Jugendverband und der Partei organisieren dazu auf, die Solidarität mit allen Geflüchteten entschlossen und glaubwürdig in die Gesellschaft zu tragen. Refugees are welcome here!