Pressemitteilung: Kein Verständnis für die Grenzsschließung der Bundesregierung

linksjugend [’solid] verurteilt die Aussetzung des Schengener Abkommens aufs Schärfste und kritisiert Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow für ihre Verharmlosung dieser Maßnahme.

Nach einem kurzen Augenblick der Einsicht beweist die Bundesregierung wieder, dass sie im Umgang mit den Geflüchteten alles verkehrt machen will.

Selin Gören, Bundessprecherin von linksjugend [’solid] erkärt: „Statt Fluchthilfe zu legalisieren, um sichere Fluchtwege zu schaffen, erwägt die Bundesregierung den Einsatz von Marineschiffen gegen Flüchtlingsboote. Anstatt die Menschen in ihren Fluchtgründen anzuerkennen, sollen Kosovo, Albanien und Montenegro nun willkürlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden und obwohl tausende Menschen in vielen Städten ihre unermüdliche Bereitschaft gezeigt haben, Geflüchtete Willkommen zu heißen, verschließt die Regierung nun die Grenzen. Diese Maßnahmen stellt nicht nur das Menschenrecht auf Asyl in Frage, sondern auch die Idee einer freizügigen EU. Deutschland hat nun eine verhängnisvolle Kette von Grenzschließungen in der EU initiiert.“

Besonders enttäuscht sind wir von Politikern der LINKEN, die den unmenschlichen Grenzmaßnahmen Verständnis entgegenbringen. Wir widersprechen Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow entschieden.

„Die Grenzschließungen sind weder unvermeidlich, noch eine sinnvolle Notmaßnahme, sondern zerstören die Hoffnungen tausender Geflüchteter auf einen sicheren Zufluchtsort. Anstatt Geflüchtete in verschiedenen Städten mit der notwendigen Infrastruktur zu empfangen, sehen diese nun an den Grenzen einem ungewissen Schicksal entgegen. Die Maßnahme verhindert also eine sinnvolle Versorgung, Registrierung und Unterbringung der Menschen und setzt die angrenzenden Länder unter Druck auch ihre Grenzen zu schließen. Eine Willkommenskultur wird auf diese Weise sabotiert. Bodo Ramelow und Oskar Lafontaine ignorieren die fatalen Konsequenzen dieser Entwicklung, sowie die schwierige Situation der Geflüchteten.“ erklärt Bundessprecher Thomas Popp.

Wir bitten Lafontaine und Ramelow, ihre fragwürdigen Einschätzungen zu überdenken und fordern alle linken und humanistischen PolitikerInnen auf, gegen die Maßnahmen der Bundesregierung klar Stellung zu beziehen. linksjugend [’solid] und DIE LINKE sind keine Partnerinnen der Bundesregierung im Kampf gegen Geflüchtete.