Berliner Bundesparteitag von DIE LINKE

Bericht vom Bundessprecher*innenrat

Wahlen, Wahlen und nochmals Wahlen. Unter diesem Motto stand der Berliner Bundesparteitag der LINKEN. Aber es gab auch inhaltliche und vor allem spannende Diskussionen und Debatten, etwa zur Einschätzung des Ukraine-Konflikts. Da hat sich DIE LINKE deutlich und ohne Gegenstimmen gegen wirtschaftliche Sanktionen und militärische Interventionen positioniert. Ein Krieg – egal von welcher Seite er geführt wird – fordert immer Menschenleben und schafft unendliches Leid. Daher begrüßen wir, dass DIE LINKE an dieser Stelle Flagge gezeigt hat: Alle Parteien müssen auf Gewalt verzichten und mit Verhandlungen beginnen. Faschistische Kräfte wie Swoboda und der Rechte Sektor dürfen weder am Regierungs- noch am Verhandlungstisch sitzen. Rüstungsexporte in die Ukraine müssen unverzüglich gestoppt und stattdessen und die Friedensbewegung unterstützt werden.

Am Freitagnachmittag wurden zunächst Satzungsfragen geklärt. Für den Jugendverband gab es an dieser Stelle eine sehr erfreuliche Veränderung. Der von uns eingebrachte Antrag, die Zahl der Delegiertenmandate für Mitglieder der linksjugend [’solid] von 20 auf 30 Mandate zu erhöhen, wurde angenommen. Damit spiegelt sich die positive Entwicklung der Mitgliedszahlen des Jugendverbandes auch in der Satzung wider.

Unter den inhaltlichen Anträgen wurde der Antrag „Dein Bauch gehört dir!“ angenommen. Dieser Antrag steht offensive für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Frau, positioniert sich klar zur Frage zum Schwangerschaftsabbruch und mobilisiert gegen die selbsternannten „Lebensschützer*innen“ bei ihrem „Marsch fürs Leben“ am 20. September 2014. Ebenfalls erfreulich ist der beschlossene Antrag zu einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung von 750 Euro im Monat als absolute Untergrenze. Wir wissen natürlich, dass mensch auch von 750 Euro nicht gut leben kann und fordern deshalb eine deutlich höhere Mindestausbildungsvergütung. Mit diesem Antrag erhoffen wir uns aber, dass Debatte in der LINKEN und den Gewerkschaften dazu weiter und intensiver geführt wird.

Nachdem der Beratungstag für die meisten Delegierten am Freitagabend um 22 Uhr zu Ende war, ging es für die jungen Leute mit dem Jugendplenum weiter.Trotz der späten Uhrzeit kamen über 60 junge Leute zusammen. Neben der Diskussion zum Ukraine-Antrag konnten sich junge Menschen, die für den Parteivorstand kandidieren, vorstellen.

Am Samstag beschloss der Bundesparteitag unter anderem, sich weiter aktiv in die Blockupy Proteste einzubringen, TTIP zu verhindern und die Praxis einer quotierten Doppelspitze nicht nur in der Partei- sondern auch im Fraktionsvorsitz zu etablieren.

Bei den Wahlen zum Parteivorstand wurden Bernd Riexinger und Katja Kipping als Vorsitzende sowie Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer wiedergewählt. Stellvertretende Parteivorsitzende sind Caren Lay, Janine Wissler, Tobias Pflüger und Axel Troost.

Florian Häber, den der letzter Bundeskongress der linksjugend[’solid] als Kandidat für den jugendpolitischen Sprecher im Parteivorstand nominiert hatte, wurde in den erweiterten Parteivorstand gewählt. Auch Anne Geschonnek, die für die.linkeSDS kandidiert hatte, ist nun Mitglied im Parteivorstand.Herzlichen Glückwunsch!

Aus Sicht unserer Jugendverbandes war der Bundesparteitag zufriedenstellend.