Protest gegen steigende Mieten: Eigentumswohnungen besetzt!

Am Abend des 21. Juni haben Aktivistinnen und Aktivisten von linksjugend [’solid], dem Jugendverband der LINKEN, in Berlin-Friedrichshain neuentstehende Eigentumswohnungen symbolisch besetzt. Sie demonstrieren damit gegen die bundesweit drastisch steigenden Mieten, die Spekulation mit Wohnraum und gegen die zunehmende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – ob in Berlin, Hamburg oder anderswo.“Viele Menschen werden durch steigende Mieten gezwungen auszuziehen, Wohnungen in der Innenstadt können sich immer weniger leisten“, so Miriam Strunge, Bundessprecherin von linksjugend [’solid].

„Während Menschen mit geringen Einkommen an den Stadtrand verdrängt werden, enstehen in den Innenstädten immer neue Luxus- und Eigentumswohnungen.“ Bundessprecher Florian Häber ergänzt: „Die Profitmacherei mit Wohnraum bedroht inzwischen viele Menschen existenziell. Wir setzen auf gesellschaftliche Aneignung. Wir brauchen kommunales Wohneigentum, das nicht profitorientiert ist, sondern bezahlbares Wohnen für alle ermöglicht.“ Wer Wohnen weiterhin als rentables Geschäftsfeld begreifen will, wird die Probleme nicht in den Griff bekommen. Kapitalfonds geht es nicht um sozialgerechtes Wohnen, sondern den maximalen Profit. Das System der Vergleichsmieten und die gesetzlich legalisierte Mietpreistreiberei garantieren ihnen ihr Geschäftsmodell. Auch die von der SPD im Wahlprogramm geforderte Begrenzung von Mieterhöhungen auf 10% ist daher unzureichend.

„Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Ziviler Ungehorsam, wie auch bei Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen, ist dabei legitim, da die Regierenden trotz aller Kritik weiter Politik im Sinne der Immobilienwirtschaft machen“, so Häber weiter. So hat die Mietrechtsänderung von CDU und FDP nochmals Vermieterrechte gestärkt, nun gar Räumungen noch vor Gerichtsverfahren legalisiert und Mietminderungen bei Modernisierungen stark eingeschränkt. Dringend notwendige Mietobergrenzen wurden dagegen zum Wohle der Immobilienwirtschaft nicht beschlossen.
In diesem Sinne erklären wir uns solidarisch mit selbstorganisiertem Widerstand, von Kiez- und Nachbarschaftsinitiativen, wie bspw. Kotti & Co in Berlin oder der Aktionswoche „Keine Profite mit der Miete!“, die vom 22. bis 29.Juni in 11 Städten Veranstaltungen durchführt. Druck von Mieterinnen und Mietern, Mut zum Risiko und Ausdauer ist notwendig, um bezahlbare Wohnungen zu erkämpfen.

Die Aktion findet im Rahmen einer bundesweiten Konferenz von linksjugend [’solid] an diesem Wochenende statt. Auf dem Verbandswochenende wird die bundesweite Kampagne zur Bundestagswahl geplant. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bilden hierbei die Themen Wohnungsnot und Verdrängung. Am Samstagabend wird u.a. eine Diskussion mit dem Vorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, über das Verhältnis zwischen Partei und sozialen Bewegungen veranstaltet.

Berlin, 21.6.2013
linksjugend [’solid] Bundessprecher*innenrat

[1] kottiundco.net
[2] wirbleibenalle.org