Presse, Startseite, BAK Internationales > 29. December 2008
Zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen, die mindestens 300 Verletze forderten und denen200 Menschen zum Opfer fielen, erklären David Feeney – Landessprecher der Linksjugend ['solid] Bayern – und Max Steininger - Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:
„Der israelische Angriff fand einen Tag vor dem Ende des Ultimatums zur Einstellung des Raketenbeschusses sowie am jüdischen Feiertag Schabat statt. Der Zivilbevölkerung Gazas wurde so keine Möglichkeit gegeben, sich auf einen Angriff vorzubereiten und wenigstens die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen.
Rekruten der Zivilpolizei sowie Zivilisten zu töten, kann weder Vergeltung noch Verteidigung sein. Unabhängig davon, wie viele echte Terroristen getötet oder verletzt wurden, wird auch dieser Gewaltakt nur Gegengewalt provozieren.
Die Hamas als ganzes profitiert innenpolitisch von der israelischen Aggression, da sie die beste Rechtfertigung für ihre Herrschaft und Repression darstellt.
Wir verurteilen den ungerechtfertigten Mord an israelischen Zivilisten. Aus Sicht der Palästinenser ist die dialogorientierte Politik Yassir Arafats und der Fatah jedoch gescheitert. Auch sie konnte nicht den Bau der diskriminierenden Mauer um das Westjordanland, den Bau neuer Siedlungen und die extra-legalen Tötungen verhindern oder die Mitbestimmung der Palästinenser an der Verwendung ihre Wasserreserven bringen. Das Scheitern der zahlreichen Dialoginitiativen der PLO ist Israel anzulasten, und nur durch ihr Scheitern konnte sich die Hamas als eigene Organisation etablieren.
Wenn die Feindseligkeiten nicht unmittelbar eingestellt werden, rückt langfristiger und gerechter Friede in noch weitere Ferne. Unter diesen Feindseligkeiten ist neben dem beiderseitigen Beschuss auch etwa die Blockade des Gazastreifens oder die Einbehaltung palästinensischer Steuereinnahmen zu verstehen. Sie nehmen der Bevölkerung Gazas gleichermaßen ihre Zukunft. Ohne eine Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser bleibt Friede und Gerechtigkeit unmöglich!“
10.09. - 12.09. LMV Niedersachsen
11.09. - 01.12. HEIßER HERBST
11.09. Demonstration "Freiheit statt Angst"
11.09. Bundesausschuss DIE LINKE
17.09. - 19.09. Grüner Kapitalismus - Energie, Klimawandel und Protest