Im Februar steht mit dem alljährlichen Naziaufmarsch in Dresden (genauer gesagt, den Blockaden zu deren Verhinderung) fast schon ein Pflichttermin für linke Organisationen in der Bundesrepublik an. Bisher wurde nur ein Fackelmarsch aus der Kameradschaftsszene für Montag, den 13.12. angemeldet, doch in den Bündnissen rechnet man damit, dass sich auch die NPD und die Junge Landsmannschaft Ostpreußen wieder mit dem Versuch eines bundesweiten Aufmarschs am folgenden Wochenende zu Wort melden. So oder so gilt nach den Erfolgen der letzten Jahre: Die Dynamik der Naziaufmärsche ist gebrochen.

Nach Dresden gibt es bisher keine so zentralen Termine, dass wir unbedingt zu ihnen arbeiten müssten – wir sind also in der durchaus komfortablen Situation, uns relativ frei eigene Schwerpunkte fürs kommende Jahr setzen zu können.

Dazu hat der BSPR erste Ideen gesammelt (die auch nicht alle von uns kamen):

Im August 2012 jähren sich zum 20.Mal die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Dort setzen im Sommer 1992 unter dem Jubel hunderter NachbarInnen Neonazis ein Asylbewerberheim in Brand. Lichtenhagen gilt als der Auftakt einer Serie brutaler Gewalttaten Anfang der 90er Jahre, die seitens der Volksparteien nicht etwa mit engagiertem Antirassimus, sondern einer massiven Kampagne gegen „Asylmissbrauch“ und „Scheinasylanten“ beantwortet (oder eher begleitet oder gar munitioniert?) wurden. Das ganze mündete in der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch den Asylkompromiss zwischen schwarz-gelber Bundesregierung und Sozialdemokratie.

Gleichzeitig bildeten sich unter diesen Eindrücken in den frühen 90er-Jahren zahlreiche linke, antifaschistische und antirassistische Initiativen, die in einem sonst bewegungsarmen Jahrzehnt seltene Inseln gesellschaftlicher Opposition darstellten.

Es gibt also gute Gründe, sich an die frühen 90er zu erinnern, nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern zugleich aus der Geschichte der Taten, ihres historischen wie politischen Umfelds und nicht zuletzt des Widerstandes dagegen zu lernen. Könnte das mehr als ein internes Seminar und eine Broschüre werden, eignet sich so ein Thema als gemeinsamer Verbandsschwerpunkt mit Veranstaltungen in Basisgruppen oder gar Mitmachangeboten an andere junge Menschen?

Vorstellbar wäre das: Vom Plakatieren über die Organisation einer kleinen Mahnwache bis zum Ausrichten eines Filmabends oder einer lokalen Infoveranstaltung wären viele Möglichlichkeiten denkbar, wie wir mit unseren Basisgruppen, aber auch andere Interessierte, sich mit dem Thema beschäftigen könnten. Gleichzeitig dürfte die mediale Aufmerksamkeit für den Jahrestag im kommenden Sommer enorm sein, erst recht nach der „Entdeckung“ des NSU-Terrors und der Verstrickungen der Geheimdienste darin.

Schon etwas vor dem Sommer findet in Rio de Janeiro die Rio plus 20 Konferenz statt – dazu noch ein kleiner Exkurs in die Geschichte der frühen 90er: Ebenfalls 1992 traf sich in Rio der sogenannte „Earth Summit“ der UN und verabredete unter dem Stichwort der „Nachhaltigkeit„, den kapitalistischen Raubbau an natürlichen Ressourcen künfig effektiver zu gestalten. Ideologisch als Versprechen der Umweltrettung grün eingefärbt, hat diese Idee weite Kreise gezogen – doch zwanzig Jahre danach steht ein Update an. Soll ein grüner Kapitalismus aus der Finanzkrise hervorgehen? Und wie? Diese Frage werden sich die Staats- und Regierungschefs in Rio stellen – unsere Antwort darauf mag schon bei der ersten Frage anders ausfallen als ihre. Auf jeden Fall dürfte der Gipfel eine gute Gelegenheiten bieten, unsere eigenen Positionen zu Wachstumskritik und Ökologie zu schärfen und bei Gelegenheit öffentlich zu machen.

Später im Jahr stehen dann wieder konkretere Auseinandersetzungen mit der fossilen Energiebasis des Kapitalismus an: Im rheinischen Braunkohlerevier wie in der Lausitz wollen lokale Initiativen wie überregionale Gruppen von KlimaaktivistInnen Proteste gegen neue Braunkohletagebaue fortsetzen. In Brandenburg sind wir hier doppelt involviert – als Teil der Anti-Braunkohle-Bewegung, aber zugleich als Jugendverband einer Regierungspartei. Es heißt also neben blockieren und besetzen auch manchmal Anträge und Erklärungen durchzukämpfen, um die Erschließung neuer Tagebaue zu verhindern.

Rio plus 20 und die Kohlekämpfe könnten inhaltlich spannende Fragen für den Buko sowie für regionale Aktionen und einige inhaltliche Stellungnahmen werden, eine ganz große bundesweite Kampagne ist da noch nicht absehbar.

Auch die geplanten Krisenaktionen – ein europäischer Aktionstag im März, eine Bankenaktion im Mai – können spannende Mobilisierungen abgeben und sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Zur Zeit bündeln verschiedene linke Gruppen ihre Kräfte, um zunächst mit einer Aktionskonferenz im Februar weitere Schritte in Richtung gemeinsamer Aktivitäten zu gehen. Welche Art von Demo oder Aktion mit welchen Forderungen dabei herauskommt, ist noch offen - um so spannender!

Wenn einer dieser oder ein anderer Vorschlag im kommenden Jahr ein effektiver Schwerpunkt des Verbandes werden soll, muss er von vielen Genossinnen und Genossen, Basisgruppen und LandessprecherInnenräten mitgetragen und umgesetzt werden. Die Chancen dazu steigen sicher, wenn wir nicht auf dem Buko aus heiterem Himmel fünf große Kampagnen an den nächsten BSPR delegieren und dann wieder nach Hause fahren, sondern uns in den kommenden Monaten gemeinsam Gedanken machen, was wir im nächsten Jahr tun wollen. Also, was haltet ihr von diesen Ideen und welche habt ihr selbst?