Während des aktuellen Bildungsstreiks hat die Bundesbildungsministerin Schavan eine BAföG-Erhöhung angekündigt. Doch dabei handelt es sich um ein Täuschungs- und Ablenkungsmanöver,  so Haimo Stiemer. Der Bundessprecher der Linksjugend ['solid] weiter: "Schavans Versprechen laufen ohne Handlungsabsicht. Das wird schon dadurch deutlich, dass sich ihr Ministerium über Zeit und Höhe der BAföG-Erhöhung beharrlich ausschweigt. Die Studierenden dürfen sich aber nicht täuschen und am Ende mit einem halben Inflationsausgleich abspeisen lassen. Bereits die BAföG-Erhöhung des letzten Jahres war ein gauklerischen Nullsummenspiel und hat die zunehmende Bildungsspaltung nicht ausbremsen können.

Was wir brauchen, ist eine strukturelle BAföG-Reform, die die Förderungshürden aufhebt und die Studienförderung endlich existenzsichernd und elternunabhängig gestaltet. Es ist ein Skandal, dass nur 25 Prozent der 2 Millionen Studierenden BAföG erhalten und gleichzeitig aber zwei Drittel von ihnen neben dem Studium noch jobben müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. In einem ersten Schritt sollten sich die Forderungen nach einer besseren Studienförderung deshalb an der gesetzlichen Pfändungsgrenze orientieren.

Schavan, CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag das BAföG strukturell torpediert. Mit der Einführung so genannter leistungsbezogener Stipendien wird eine zweite, teilprivatisierte und elitäre Studienförderung installiert. Gesichert wird damit weniger der Lebensunterhalt der Masse der Studierenden, sondern die bereits begonnene elitäre Umstrukturierung des Hochschulsystems.

Die Bildungsstreikbewegung sieht in dieser Umstrukturierung ihr zentrales Angriffsziel und darf sich von den Nebelkerzen der Ministerin nicht ablenken lassen."

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