…irgendwie einschläfernd. Viel Show und wenig Debatte.

Auf dem in Cottbus heute beendeten 1. Bundesparteitag der neuen Partei, entluden sich die parteiinternen Spannungen verdeckt nur in den Personalfragen. Klar ist: Nach ihrem ersten Jahr und einer beeindruckenden Erfolgsserie steht die LINKE vor einer spannenden Programm- und Strategiedebatte. Jugend- wie Studierendenverband sind jetzt besonders gefragt, sich einzumischen. Zum Ausgang des Parteitages erklären Haimo Stiemer und Karin Schnetzinger, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]:

Wichtige Ziele, die sich der Jugendverband für diesen Bundesparteitag gesetzt hatte, wurden erreicht: Der auf dem Bundeskongress des Jugendverbandesfür das Amt des jugendpolitischen Sprechers nominierte Niema Movassat wurde ebenso in den Parteivorstand gewählt, wie die vom Vorstand des Studierendenverbandes vorgeschlagene Steffi Graf. Des Weiteren ist erfreulich, dass die vom BundessprecherInnenrat gestellten Anträge an den Leitantrag im Beschlusstext der Partei Aufnahme gefunden haben. Dazu Karin Schnetzinger: „Durch den Jugendverband finden sich im Themenspektrum des Leitantrages jetzt wichtige Aussagen zum Umbau des Rechtsstaates in einen Überwachungsstaat, zur Vorratsdatenspeicherung oder den Online-Durchsuchungen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Menschen wird jetzt im Leitantrag gefordert wie auch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für die Abwehr der “VerLidlung“ in der Privatwirtschaft.  Dieses Thema, obgleich doch für eine linke Partei außerordentlich wichtig, war bislang gänzlich ausgeblendet. Gerade dass zeigt aber auch, dass wir dieses Thema innerparteilich weiterhin stark machen müssen“.

„Die bisherige Bildungspolitik der LINKEN ist zu brav und langweilig“ ergänzt Haimo Stiemer. Auch hier hat der Jugendverband mit einem erfolgreichen Antrag wichtige bildungspolitische Auseinandersetzungen in das Blickfeld des Parteitages gerückt. Stiemer: Wir müssen die Partei auch auf der Bundesebene stärker gegen die allgemeine Verkürzung der Bildungszeiten, gegen das Schmalspurstudium von Bachelor wie Master und gegen die Schulreformen zum Turbo-Abi in Stellung bringen. Und das kann auch nur der Anfang sein, so Stiemer weiter, „der Jugendverband sollte versuchen, die Abschaffung der Noten endlich zu einer bildungspolitischen Perspektive der Gesamtpartei zu machen“.

zurück zu: Pressemitteilungen