Nach Berichten des Tagesspiegel soll es für ausländische Schülerinnen und Schüler in Berlin schwieriger werden, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. SchulabgängerInnen müssen nach den Berichten nachweisen, dass sie einen Schulabschluss besitzen oder sich in einer Ausbildung befinden.
Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

Die neuen "Anwendungshinweise" der Berliner Ausländerbehörde sind schlichtweg zynisch. Kinder mit Migrationshintergrund werden in den deutschen Bildungseinrichtungen nachweislich diskriminiert und nicht hinreichend gefördert. Den Druck jetzt mit einer Abschiebungsdrohung zu erhöhen ist nicht nur integrationsfeindlich sondern schiebt den Opfern einer verfehlten Bildungspolitik auch selbst die Schuld zu.

Eine solche Ausweisungspraxis widerspricht den integrationspolitischen Vorstellungen der Partei DIE LINKE. Linksjugend ['solid] appelliert deshalb an die Berliner LINKE, die Vorhaben der Innenverwaltung zu blockieren und eine umfassende Aufklärung des Vorgangs anzustoßen. Sollten die Vorgaben der Ausländerbehörde tatsächlich schon Anwendung gefunden haben, müssen die entsprechenden Fälle aufgehoben und neu bearbeitet werden. Das Veränderungen bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung parlamentarisch nicht verhandelt wurden, ist ein weiterer Skandal und sollte zur Einberufung des Koalitionsausschusses führen.

Ziel linker Politik muss die umfassende Ausweitung der Rechte von Migrantinnen und Miganten sein. Wir treten für eine humanitäre und integrative Asyl- und Migrationspolitik ein. Abschiebungen egal aus welchen Gründen lehnen wir grundsätzlich ab.

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