Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder erhält aus der Jungen Union Rückendeckung für seine Diskriminierung von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Mißfelder hatte mit Blick auf die Anhebung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes kritisiert, dass dies vor allem der Tabak- und Spirituosenindustrie zugute käme. Jetzt will er Gutscheine statt Bargeld an die Hartz-IV-EmpfängerInnen ausgeben lassen.

Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]: 

Die Äußerungen des JU-Chefs sind dumm und unerträglich. Und sie sind zugleich kein Betriebsunfall, sondern fester Bestandteil eines sozial- und demokratiefeindlichen Politikentwurfs. Nicht nur, dass er damit allen erwerbslosen Eltern unterstellt, dass sie ihre Kinder schlecht behandeln würden. Mißfelder will die ohnehin schon entwürdigende Behandlung der Arbeitslosen und ihrer Kinder nochmals mit einem Gutscheinsystem verschärfen. 

Soziale Sicherung ist eine elementare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und damit ein demokratisches Recht. Bereits das jetzige Hartz-IV-Gesetz missachtet dieses Recht und drängt erwerbslose Menschen an der Rand der Gesellschaft, überzieht sie mit Repressionen und stigmatisiert sie. Linksjugend ['solid] wird weiterhin mit den Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen für die Abschaffung dieses Gesetzes und für eine repressionsfreie Grundsicherung kämpfen. Und wir werden in den anstehenden Wahlkämpfen gegen die asoziale Programmatik der Jungen Union in die Offensive gehen, gegen ein gesellschaftliches Klima der sozialen Ausgrenzung. 

zurück zu: Pressemitteilungen