SPD und CDU wollen dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromissvorschlag zum umstrittenen BKA-Gesetz vorlegen. In der Substanz allerdings hat sich wenig verändert. Nachdem die SPD eingeknickt ist, kann nur noch Die LINKE im Berliner Senat der Großen Koalition noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Dazu erklären die Bundessprecher_innen von Linksjugend ['solid] Florian Höllen, Julia Bonk und Haimo Stiemer:

"Der Kompromiss stinkt. Auch nach den wenigen Veränderungen bleibt das neue BKA-Gesetz im Grundsatz falsch und muss abgelehnt werden. Es ist und bleibt ein Großangriff auf die Bürgerrechte. Mit der Gesetzesnovelle sollen weiterhin die Befugnisse des Bundeskriminalamtes massiv ausgeweitet werden; neben der Online-Durchsuchung enthält sie Telefonüberwachung, Rasterfahndung bereits zur Gefahrenabwehr und das Abhören oder Filmen von Verdächtigen in Wohnungen. 

Linksjugend ['solid], die Jusos und die Grüne Jugend haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Ablehnung des ersten BKA-Gesetz-Entwurfes zum Ausdruck gebracht. Wir bekräftigen diese Kritik angesichts des großkoalitionären Kompromissvorschlages.  

Wir fordern weiterhin den Ausstieg aus der Überwachungsspirale. Es ist unverantwortlich, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zum Vorwand für die innenpolitischen Aufrüstungsphantasien der Law-and-Order-FetischistInnen zu machen. Wir fordern deshalb auch die Rücknahme der so genannten Anti-Terror-Gesetze, deren Nützlichkeit bei der Abwehr von Terror mehr als fraglich ist.

Nachdem einige SPD-Landesverbände anfangs das BKA-Gesetz abgelehnt haben, haben sie nun nach der geringfügigen kosmetischen Behandlung des Gesetzes bereits ihre Zustimmung signalisiert. Jetzt kommt es um so mehr auf den Berliner Senat an. Es reicht die Verweigerung eines einzigen von der SPD mitregierten Landes, um das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Wir erwarten von der Berliner LINKEN deshalb, dass sie das BKA-Gesetz weiterhin ablehnt und somit eine Enthaltung des Landes Berlin im Bundesrat bewirkt..."

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