Presseberichte bestätigten heute einen Stillhaltepakt zwischen Bundesregierung und Großindustrie, demzufolge sich Spitzenmanager dazu verpflichtet haben sollen, mit den geplanten Massenentlassungen bis nach den Bundestagswahlen zu warten. Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]: "Die Regierungsparteien fahren mit ihren Wahlkämpfen derzeit ein gigantisches Täuschungsmanöver. Hinter den Kulissen verhandeln sie mit der Großindustrie über den Aufschub des Jobkahlschlags. Die Wählerinnen und Wähler sollen bis zum 27. September davon allerdings nichts erfahren. Gleichzeitig wird in Arbeitsgruppen der Regierungsparteien bereits über Kürzungen im Sozialbereich beraten.

Die Menschen haben ein Recht darauf, über die Pläne der Parteien informiert zu werden, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Linksjugend ['solid] - die Jugendorganisation der LINKEN - kämpft mit ihrer Wahlkampftour "Weltretten" für die Interessen junger Menschen im Bildungs- und Sozialbereich. Junge Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind meist die ersten, die ihre Jobs in den Betrieben verlieren. Auch Kürzungen im Bildungsbereich gilt es zu verhindern.

Wir wollen den Wahlkampf nutzen, um schon jetzt für die notwendigen sozialen Kämpfe im Herbst zu mobilisieren. Wir werben in diesem Zusammenhang auch für eine gestärkte LINKE im Bundestag. Je stärker sie wird, umso weniger wird sich die zukünftige Bundesregierung eine Politik des Sozialabbaus leisten können.

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