"Die schwarz-gelben Pläne, im Falle eines Wahlsiegs ein bundesweites Stipendiensystem einzuführen, sind ein massiver Angriff auf das BAföG. Ein Systemwechsel bei der Studienfinanzierung aber würde noch mehr Ausgrenzung und Ungleichheit in der Hochschulbildung bedeuten", so Haimo Stiemer. Der Bundessprecher der Jugendorganisation der Partei DIE LINKE weiter: Der von der Bildungsministerin Schavan unterstützte Vorstoß des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Pinkwart ist ein großes Betrugsmanöver. Das von beiden gepriesene Modellprojekt in NRW sieht gerade einmal eine Fördersumme von knapp 300 Euro vor und wird vermutlich nur 1400 Studierenden zugute kommen. Diese 300 Euro decken aber nicht einmal die von vielen Hochschulen erhobenen Studiengebühren ab und zielen deshalb nicht  darauf ab, die Lebenshaltungskosten annähernd abzusichern. Gleichzeitig wollen CDU und FDP die teils aus der Privatwirtschaft getragenen Stipendien hälftig durch Bundesmittel finanzieren. Im Ergebnis will NRW sich seine Studiengebühren vom Bund vergolden lassen.

Das hat mit einer sozialen und gerechten Studienfinanzierung nichts zu tun. Statt diese weiter zu privatisieren und ins Elite-Korsett zu pressen, ist endlich eine bedarfsdeckende BAföG-Erhöhung angesagt! Linksjugend ['solid] wird den Wahlkampf nutzen, um für ein  bundesweites Studiengebührenverbot zu kämpfen, wir wollen perspektivisch auch das Studienhonorar, welches allen Studierwilligen repressionsfrei zur Verfügung gestellt wird. Nur so können soziale Barrieren für eine Hochschulausbildung abgerissen werden.

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