28. October 2009
Der Energiekonzern Vattenfall verklagte nach den Aktionen des Klima- und Antirassismuscamps im August letzten Jahres mehrere Aktivist_innen, die auf der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg angetroffen worden waren, wo sie gegen den Bau des Klimakillers protestierten. Eine Gruppe, darunter auch Genoss_innen aus der linksjugend['solid], waren auf einen Baukran geklettert, um sich von dort aus abzuseilen und ein Transparent mit der Aufschrift „Stromkonzerne enteignen!“ anzubringen. Parallel fand vor dem Haupteingang der Baustelle eine Sitzblockade statt, die schließlich von der Polizei unter der Begründung weggetragen wurde, dass es sich nicht um eine politische Kundgebung handle, da Musik gespielt werde.
Inzwischen laufen die Verhandlungen gegen die Aktivist_innen. Die Prozesse die Sitzblockade betreffend endeten inzwischen alle mit einem Freispruch für die Angeklagten, da das Gericht einsah, dass auch auf politischen Veranstaltungen Musik gespielt werden kann und die Räumung rechtswidrig war.
Für diejenigen, die sich auf dem Gelände befanden, sieht die Situation allerdings anders aus. Vattenfall weigert sich, die Anklagen wegen Hausfriedensbruchs zurückzuziehen und den Bau des Kraftwerks zu stoppen. Der letzte Prozess am 13.5. endete mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 300€, einige Wochen vorher war eine Aktivistin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Weitere Prozesse stehen an.
Björn Buschbeck aus dem Bundessprecher_innenrat der linksjugend['solid] hierzu: „Das Kraftwerk Moorburg wird gegen den Willen der Bevölkerung gebaut, es wird das Klima erheblich schädigen und die Feinstaubbelastung in der Umgebung auf ein klar gesundheitsschädliches Niveau heben. Die Grünen, die das Wahlversprechen gaben, mit ihnen sei kein Kraftwerk möglich, genehmigten nach hohen Wahlergebnissen in Koalition mit der CDU den Bau. Die Bürger_innen wurden hier gründlichst belogen! Moorburg besitzt keine demokratische Legitimation. Somit ist Protest gegen das Kraftwerk mehr als gerechtfertigt und ist im Grundgesetz mit dem Widerstandsrecht verankert. Dementsprechend fordern wir einen Freispruch für alle Angeklagten, eine Stilllegung der Baustelle und den sofortigen Umstieg auf eine dezentrale, erneuerbare und demokratisch verwaltete Energieversorgung!“
Die linksjugend['solid] unterstützt die Initiative www.ausgekohlt.net, die die Angeklagten rechtlich unterstützt und dazu aufruft, Vattenfall Protestbriefe zu schicken. Wir werden die Prozesse aktiv begleiten.