Linksjugend ['solid], Presse, Startseite > 2. April 2009
Im Zuge des gerade in Strasbourg stattfindenden Protestcamps gegen die Feierlichkeiten anlässlich des 60. Geburtstages der NATO führt die Polizei verstärkt Grenzkontrollen durch, um KriegsgegnerInnen die Anreise zu verunmöglichen. Das Schengener Abkommen wurde schon im Vorfeld des Gipfels zeitweilig außer Kraft gesetzt. Nun werden die Protestierenden an den Grenzen schikaniert, durchsucht und mit hanebüchenen Begründungen am Übertreten der Grenze gehindert: Es reicht, einen Eintrag in einer Kartei der Polizei für potenzielle Verdächtige zu haben. Für einen solchen Eintrag bedarf es keiner Verurteilung wegen einer Straftat; allein die Tatsache, mehrmals bei anderen Protesten gesichtet worden zu sein, genügt als Grund.
Björn Buschbeck, Bundessprecher der Linksjugend ['solid], erklärt hierzu: "Diese Schikanen nehmen uns unser demokratisches Recht, unseren Protest gegen die Politik der NATO zum Ausdruck zu bringen. Die Tatsache, dass eine Person bereits öfter an Protesten teilgenommen hat, zeigt lediglich ihr politisches Engagement und macht sie noch lange nicht zu einer Gefahr. Augenscheinlich geht es hierbei darum, unerwünschten Protesten durch Repression und Kriminalisierung den Raum zu nehmen".
Auch mehrere Busse der Linksjugend ['solid] wurden aufgehalten. Ein Bus aus Freiburg stand sechs Stunden an der Grenze, ein Bus aus Berlin vier. Eine Bus-Insassin erklärte hierzu: "Wir wurden an der Grenze aufgehalten, in einer Reihe aufgestellt und gefilzt. Vorher mussten wir unsere Personalien abgeben, unser Gepäck sowie der Bus wurden ebenfalls durchsucht. Nachdem die Kontrolle vorüber war, wurde drei Freundinnen von mir die Einreise verweigert. Grund hierfür war offenbar, dass sie sich an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München beteiligt hatten."
Buschbeck erklärt hierzu vor Ort in Strasbourg: "Wir werden trotzdem demonstrieren und blockieren; egal wie schwer uns unser Protest gemacht wird. Das Recht auf friedlichen Protest ist sowohl im deutschen Grundgesetz als auch in der französischen Verfassung verankert und wir werden es wahrnehmen. Es zeichnet ein viel sagendes Bild der herrschenden Verhältnisse, wenn für einen Kriegsgipfel die Rechte der Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt werden."