Only the good die young ? der Nordatlantikvertrag wird 60. Zu Beginn des Kalten Krieges als Verteidigungspakt konzipiert, handelt es sich heute um ein global agierendes Angriffsbündnis, das immer wieder die Charta der Vereinten Nationen ignoriert und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Die NATO steht für weltweite Militärinterventionen, astronomische Militärausgaben und eine andauernde atomare Bedrohung der Menschheit. Weiterlesen ...

Im Zuge des gerade in Strasbourg stattfindenden Protestcamps gegen die Feierlichkeiten anlässlich des 60. Geburtstages der NATO führt die Polizei verstärkt Grenzkontrollen durch, um KriegsgegnerInnen die Anreise zu verunmöglichen. Das Schengener Abkommen wurde schon im Vorfeld des Gipfels zeitweilig außer Kraft gesetzt. Nun werden die Protestierenden an den Grenzen schikaniert, durchsucht und mit hanebüchenen Begründungen am Übertreten der Grenze gehindert: Es reicht, einen Eintrag in einer Kartei der Polizei für potenzielle Verdächtige zu haben. Für einen solchen Eintrag bedarf es keiner Verurteilung wegen einer Straftat; allein die Tatsache, mehrmals bei anderen Protesten gesichtet worden zu sein, genügt als Grund. Weiterlesen ...

Mit einem Aktionstraining von etwa 50 AktivistInnen auf dem Strasbourger Place de la République stellte sich am 8. März 2009 die Initiative BLOCK NATO der Öffentlichkeit vor. "Aktionstrainings spielen eine wichtige Rolle in unseren Vorbereitungen. Die Teilnehmenden üben, wie sie ohne Eskalation Polizeiabsperrungen überwinden können und welche Blockadetechniken es gibt. Am wichtigsten ist aber das Selbstvertrauen, dass die BlockiererInnen durch die Rollenspiele gewinnen.", erklärt Brigitte Bastian von den Désobéissants Civiles aus Strasbourg den Hintergrund der Aktionstrainings. Weiterlesen ...

Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, verzichtet nach Protesten derpolnischen Regierung auf einen Sitz im Stiftungsrat des so genannten Zentrums gegen Vertreibung.In der deutschen Öffentlichkeit wird sie jetzt vielerorts als Opfer einer Rufmordkampagne hofiert.Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]: Linksjugend ['solid] begrüßt den Rückzug der BdV-Präsidentin. Das es dafüraber des Protestes der polnischen Regierung bedurfte ist mehr als bedenklich. Frau Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete für die CDU nicht nur mehrfach beteuert, die polnische Westgrenze nicht akzeptieren zu wollen, auch unter ihrem Vorsitz hat sich der Vertriebenenbund - mal offen, mal verdeckt - für Entschädigungsforderungen gegenüber Polen oder Tschechien ausgesprochen. Es ist höchst problematisch, dass solche Forderungen in der bundesrepublikanischen Öffenlichkeit inzwischen offen akzeptiert und legitimiert werden. Die Umsiedlung der Deutschen durch die osteuropäischen Regierungen nach 1945 kann nicht beurteilt werden, ohne den Zivilisationsbruch der Shoa, die nationalsozialistische Kriegs- und Vernichtungspolitik in den Blick zu nehmen. Die Gleichsetzung dieser Umsiedlungen mit den Opfererfahrungen ethnischer Säuberungen und Vertreibungen, wie sie das Zentrum und Frau Steinbach nahelegen, ist revanchistisch und inakzeptabel. Der Rückzug von Frau Steinbach kann also nur der Anfang gewesen sein. Der Aufbau des Zentrums gegen Verteibung muss unter den gegebenen Umständen überhaupt gestoppt werden. Für das Zentrum sind jährlich 2,4 Millionen Euro vorgesehen - also fast so viel wie für die Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas". Statt falsche Gewichtungen in der Gedenkkultur zu betonieren, brauchen wir eine rückhaltlose Debatte über die Politik des Vertriebenbundes. Es bleibt eine wichtige Aufgabe emanzipatorischer und aufgeklärter Politik, Geschichtsklitterungen jeglicher Art zu attackieren. Weiterlesen ...

Jugendkandidat Sascha Wagener setzt sich gegen André Brie durch / Tobias Pflüger wiedergewählt Weiterlesen ...