Linksjugend [‘solid] die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE wird seit Jahren von der Förderung aus öffentlichen Geldern, wie sie  alle anderen Jugendorganisationen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien erhalten, ausgeschlossen.  Für den 20.11.2009 steht nun endlich der mündliche Verhandlungstermin im Verwaltungsgerichtsverfahren Jugendverband gegen die Bundesrepublik Deutschland an.

 „Wir gehen davon aus, dass das Gericht den Ausführungen der Anwälte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BmFSFJ) nicht folgen wird und dem Jugendverband Linksjugend [‘solid] die Förderwürdigkeit nach den betreffenden Richtlinien des Bundes zu spricht“,  erklärt Marco Heinig, Bundesprecher von Linksjugend [‘solid].

Und Heinig weiter: „Dass es überhaupt zu dieser Klage kommen musste, ist dem mangelnden Demokratieverständnis der Jugendorganisation der CDU/CSU zuzuschreiben. Die Junge Union verhindert mit ihrem Veto schon seit Jahren die Aufnahme von Linksjugend [‘solid] in den Ring Politischer Jugend (RPJ) auf Bundesebene. Der RPJ hat sich laut seiner Satzung zur Aufgabe gemacht, gegen antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation aktiv Maßnahmen zu treffen und einen erneuten politischen Missbrauch der deutschen Jugend unmöglich zu machen. Das ist  heute so wichtig wie damals! Linksjugend [‘solid] verteidigt aktiv das Grundgesetz gegenüber denjenigen, die dieses missbrauchen oder aufweichen wollen! Wir fordern daher unser Recht, für unsere Arbeit den anderen Jugendorganisationen gleichgestellt zu werden. Denn nur im Nebeneinander verschiedener politischer Meinungen und Ideen, kann es für Junge Menschen eine verantwortungsbewusste und eigenverantwortliche Mitwirkung an demokratischen Prozessen geben. Die finanzielle Ausstattung einer politischen Jugendorganisation spielt dabei natürlich eine große Rolle. Wenn nun aber die Drittgrößte der Jugendorganisationen der im Bundestag vertreten Parteien davon ausgeschlossen wird, ist das schlicht undemokratisch! “

Im RPJ werden finanzielle Mittel der Bundesregierung für Jugendförderung unter den Mitgliedsorganisationen aufgeteilt bzw. die Aufteilung wird dort beschlossen und vom zuständigen Bundesministerium umgesetzt. Bedingung für eine Mitgliedschaft ist unter anderem, dass die Partei, deren Jugendorganisation der jeweilige Jugendverband ist, im Deutschen Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist. Seit dem Jahr 2000 gab es von Seiten der Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mehrere Anträge auf Aufnahme. Begründet wurden die Ablehnungen zum Teil formal, nachdem die formalen Gründe ausgeräumt waren, durch die Berufung auf die Einschätzung des zuständigen Bundesministeriums, wie es bei der letzten Ablehnung im Dezember 2007 geschah. Paradoxerweise wurde diese Einschätzung des BmFSFJ erst nach dem Antrag von [‘solid] auf Förderung außerhalb der RPJ Systematik getroffen, zu der der Verband durch die Ablehnung der Mitgliedschaft gezwungen wurde. Denn  Weiterlesen ...

Bald ist Schluss mit der ungerechten Behandlung! Weiterlesen ...

In Berlin waren 50.000 Menschen gegen Atomkraft auf der Straße, in Frankfurt am Main demonstrierten 50.000 GewerkschafterInnen für ein gutes Leben und eine gerechte Gesellschaft. In Dortmund kämpften unter dem Motto: „Dortmund stellt sich quer!“ mehr als 10.000 Menschen gegen Faschisten aus ganz Europa auf die Straße.

Am 5. September 2009 wurde eindrucksvoll gezeigt, dass es eine linke Mehrheit auf der Straße gibt und die Menschen nicht bereit sind die herrschenden Missstände weiter zu akzeptieren. Atomare Strahlung, hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Ausbildungsplätze und keine Übernahme, Rente mit 67, die wachsende Zahl von Studienabbrüchen sowie immer noch aktive Nazis-Strukturen sind Ausdruck eines auf Konkurrenz, Ausgrenzung und Profitmaximierung basierendem Systems. Dies wird jeden Tag in den Medien, von der Regierung und am Arbeitsplatz vorgeführt und uns als „normal“ verkauft. Dagegen formiert sich Widerstand.  Wir wollen eine andere Gesellschaft: Jenseits von Atomkraft und Umweltzerstörung, frei von Ausbeutung und Unterdrückung – eine wirklich Demokratische Gesellschaft in der Jede und Jeder selbstbestimmt und solidarisch über die Wirtschaft und das Zusammenleben entscheiden kann. Linksjugend [‘solid] ist Teil dieser linken Mehrheit auf der Straße wir waren in Frankfurt, Dortmund und Berlin – gemeinsam können wir die bestehenden Verhältnisse ändern.

Bericht, Fotos und Video aus Frankfurt, hier.

Fotos von der Anti-Atom-Demo in Berlin, hier.

Die Dokumentation des Bündnisses aus Dortmund, hier. Weiterlesen ...