Am 1. September 1971 wurde das BAföG als nicht rückzahlungspflichtiger Vollzuschuss unter der Kanzlerschaft Willy Brandts für individuell bedürftige SchülerInnen und Studierende eingeführt. So konnte durch das BAföG der Besuch von allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10, von Fachschulen und Berufsfachschulen, von Schulen des Zweiten Bildungsweges, von Akademien und Hochschulen gefördert werden. Für die Förderung von SchülerInnen bestehen dabei allerdings erhebliche Einschränkungen. Ausbildungen im dualen System werden, trotz niedriger Ausbildungsvergütungen nicht nach dem BAföG gefördert.Zudem ist das BAföG seit seiner Einführung diversen Angriffen, Umstellungen und Vernachlässigungen ausgesetzt gewesen. Dies gipfelte zuletzt in der Tatsache, dass die erklärte Bafög-GegnerIn Schavan zwar üppig das Nationale-Stipendiensystem und die Begabtenförderwerke finanzieren wollte, aber beim BAföG durch Unterlassungshandeln und Nichtanpassungen glänzt. Ihr Prestigeprojekt, das staatlich finanzierte aber von privaten Unternehmen gelenkte Nationale-Stipendiensystem entwickelt sich zum Rohrkrepierer! Von den vollmundig angekündigten jährlich zu fördernden 160.000 Studierenden sollen nun, bedingt durch das Sparpaket nur noch rund 6.000 Studierende pro Jahr gefördert werden. „Die Bildungspolitische Performance von Schavan ist absolut unterirdisch! Wir fordern eine bedarfsdeckende Ausbildungsfinanzierung und dienotwendigen Ausbildungsprogramme für jede und jeden unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dies ist absolut notwendig um die Zukunftschancen gerade von Arbeiterkindern mindestens auf das zurück zu holen was mit der Einführung des BAföG erreicht wurde. Genau diese Verbesserung wurde mit der Einführung des BAföG bezweckt.“, erklärt Konstantin Bender, Mitglied im BundsessprecherInnenrat (BSPR) von Linksjugend[’solid].Durch politisch gewolltes Unterlassen wurde in den letzten Jahrzehnten die mit der Einführung des BAföG verbundenen positiven Entwicklungen zunichte gemacht. Dies droht auch so weiter zu gehen, denn spätestens bei den Sparpacketen zeigt sich, dass die Versprechungen der Bundesregierung im Bildungsbereich nicht zu kürzen nichts als leere Worthülsen sind. „Es ist notwendig gemeinsam mit Gewerkschaften, SchülerInnen, Studierenden und sozialen Bewegungen klar zumachen, dass wir Bildungsausgaben nicht gegen Sozialausgaben verrechnen dürfen!Wir lassen uns nicht spalten, sondern werden schwarz-gelb einen heißen Herbst bereiten.“, erklärt Hannah Heyenn, ebenfalls Mitglied im BSPR.Linksjugend[’solid] wird sich im Herbst an Protesten gegen die Einspaarungen im bildungs- und sozialpolitischen Bereich, die vor allem auf Kosten der Schwächsten gehen, beteiligen und ruft Mitglieder, SympathisantInnen und weitere Aktive ebenfalls dazu auf! Weiterlesen ...

Die Bundesregierung plant, Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV beziehenden Haushalten in Form von Bildungschipkarten einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Leistungen für Bildung- und Vereinsaktivitäten nicht angemessen in den Hartz IV-Sätzen berücksichtigt werden und eine Korrektur gefordert. Bis zu 200 Euro sollen von Hartz IV betroffenen Familien mit den Gutscheinen für Bildungs- oder Vereinsaktivitäten zur Verfügung stehen. Weiterlesen ...

FDP weiterhin jenseits der Realität - Johannes Vogel, Vorstandsmitglied der Liberalen und Abgeordneter des Bundestags, erklärte heute morgen in einem Radio-Interview zum Sparpaket, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht sinnvoll sei, da mehr Einnahmen dazu führen würden, dass der Druck zu sparen verloren ginge. Sinngemäß ergänzte er, dass man die Steuersenkung für die Hoteliers nicht zurücknehmen sollte, weil die Wirtschaft bereits einen großen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts beitragen würde. Weiterlesen ...

In Bonn und Gorleben waren Samstag insgesamt mehrere Tausend Menschen auf der Straße, um für ein ganz anderes Klima zu demonstrieren. Parallel zur UN-Klimaverhandlungen haben AktivistInnen und Interessierte auf einem Klimaforum und Klimacamp die Strategien nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen diskutiert. Von Verkehr über Nahrungsmittelproduktion bis Energieversorgung wurden in Workshops und auf Podien alle Lebensbereiche auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit abgeklopft, sowie Wege zur Klimagerechtigkeit diskutiert. Auf mehreren bundesweiten und internationalen Bündnistreffen wurde die in Kopenhagen geborene Klimagerechtigkeitsbewegung weiter vernetzt.  Weiterlesen ...

Am gestrigen Tag wurden am frühen Morgen Schiffe der „Solidaritätsflotte“ von der israelischen Armee gewaltsam geentert. Diese wollte Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen transportieren. Bei der gewaltsamen Stürmung wurden mindestens neun Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auch wenn Vertreter und Vertreterinnen der Partei DIE LINKE sowie andere internationale Besatzungsmitglieder inzwischen frei gekommen sind, ist das Schicksal besonders lokaler Aktivisten und Aktivistinnen nach wie vor ungewiss. Weiterlesen ...