Die Linksjugend ['solid] erklärt anlässlich des internationalen Frauentags:

Am 19. März 1911 wurde zum ersten Mal der "internationale Frauentag" gefeiert, als Ergebnis der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz. Die Verlegung der Feierlichkeiten auf den 8. März erfolgten im Jahr 1921 zum Gedenken der Arbeiter-, Soldaten und Bauernfrauen, welche an diesem Tag durch ihren Streik in Sankt Petersburg die Februarrevolution in Russland auslösten. Seither ist der 8.März der wichtigste Feiertag der Frauenbewegung. Schon die Entstehungsgeschichte zeigt wie sehr der Kampf für die Rechte der Frauen Hand in Hand geht, mit dem Ringen für eine neue gerechtere, soziale Gesellschaft. Und er hat bis heute nicht seine Bedeutung verloren. Die Gleichstellung von Frauen und Männern im beruflichen und alltäglichen Leben ist derzeit eine formale Theorie, die an ihrer eigenen Praxis scheitert. „Frauenberufe“ sind weiterhin schlechter bezahlt als männerdominierte Berufe. Pr Weiterlesen ...

"Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach welchem die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, hat das System Schäuble und der bürgerrechtsfeindliche schwarz-gelbe Koalitionsvertrag einen erheblichen Dämpfer bekommen", so Haimo Stiemer. Der Bundessprecher von Linksjugend ['solid] erklärt weiter:"Heute ist ein sehr guter Tag für die Bürgerrechte. Denn die verdachtsunabhängige Überwachung und Speicherung der Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen sofort eingestellt und die bislang gespeicherten Daten gelöscht werden. Karlsruhe hat heute bestätigt, was die Freiheit-statt-Angst-Bewegung seit 2007 immer wieder festgestellt hat: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein besonders schwerer Eingriff in den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Diese und die letzte Bundesregierung bekommen am laufenden Band höchstrichterlich bescheinigt, dass ihre Politik verfassungswidrig ist. Erinnert sei an die letzten Urteile zu de Weiterlesen ...

Karlsruhe: Um Schlag 10 war es soweit.  Das Verfassungsgericht trat vor die Wartenden. Was es im Saal des Bundesverfassungsgerichtes verkündete, hört sich zunächst wie ein unverständliches Geflecht aus Zahlen, Buchstaben und Absätzen an. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass dieses Urteil die sozialpolitischen Auseinandersetzungen der nächsten Monate und Jahre bestimmen wird.

Vom Gericht wurde kritisiert, dass die Bedarfssätze in „nicht nachvollziehbarer Weise“ bestimmt worden sind. Als Grundlage der Sätze wurden Durchschnittsausgaben der unteren zwanzig Prozent der Einkommensverteilung genommen. Zusätzlich wurden aus den durch finanzschwache Bevölkerungsteile getätigten Ausgaben Beträge herausgerechnet, die nicht als notwendig bewertet wurden.

Außerdem besagt die momentane Regelung, dass bei Ehen, in denen beide PartnerInnen HartzIV beziehen, nicht auch beide 100% des Satzes (259€) bekommen, sondern eine der Personen nur 80% (287,20€). Kinder bekommen nur 70% (251,30€ Weiterlesen ...

Während des aktuellen Bildungsstreiks hat die Bundesbildungsministerin Schavan eine BAföG-Erhöhung angekündigt. Doch dabei handelt es sich um ein Täuschungs- und Ablenkungsmanöver,  so Haimo Stiemer. Der Bundessprecher der Linksjugend ['solid] weiter: "Schavans Versprechen laufen ohne Handlungsabsicht. Das wird schon dadurch deutlich, dass sich ihr Ministerium über Zeit und Höhe der BAföG-Erhöhung beharrlich ausschweigt. Die Studierenden dürfen sich aber nicht täuschen und am Ende mit einem halben Inflationsausgleich abspeisen lassen. Bereits die BAföG-Erhöhung des letzten Jahres war ein gauklerischen Nullsummenspiel und hat die zunehmende Bildungsspaltung nicht ausbremsen können.Was wir brauchen, ist eine strukturelle BAföG-Reform, die die Förderungshürden aufhebt und die Studienförderung endlich existenzsichernd und elternunabhängig gestaltet. Es ist ein Skandal, dass nur 25 Prozent der 2 Millionen Studierenden BAföG erhalten und gleichzeitig aber zwei Drittel von ihne Weiterlesen ...

Mit seinem bundesweiten Aktionstag am 19.09.09 zum Ausbildungsstart im September weist der Jugendverband Linksjugend[`solid] auch in Mainz auf die mangelhafte Situation auf dem Ausbildungsmarkt hin. Auf dem Neubrunnenplatz konnten sich interessierte Jugendliche informieren die letzten freien Ausbildungsplätze symbolisch „meistbietend“ ersteigern.

In diesem Zusammenhang kritisiert Florian Kolf, Jugendwahlkampfkoordinator der Linksjugend [`solid] Rheinland-Pfalz: "Auch dieses Jahr werden wieder tausende Jugendliche beim Kampf um die viel zu wenigen Ausbildungsplätze leer ausgehen. Es ist pervers, dass die Wirtschaft über einen Fachkräftemangel und unzureichend qualifizierte BewerberInnen klagt, auf der anderen Seite aber weniger als 1/4 der Unternehmen überhaupt noch ausbilden. Hinzu kommt, dass Ausbildung nur unzureichend vergütet wird und eine Übernahme häufig unsicher ist. Somit befinden sich junge Menschen, selbst wenn sie eine Lehrstelle ergattern können, in einer nicht hinneh Weiterlesen ...