Pressemitteilung vom 06.09.2010
Mehrere CDU-Politiker fordern aktuell Sanktionen gegen MigrantInnen, die sich angeblich nicht integrieren wollen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, Bundessprecher von Linksjugend ['solid]:
„Wenn man sein eigenes Versagen nicht wahrhaben will, sucht man einen Sündenbock. Die CDU ist im Stimmungstief und deshalb dankbar dafür, endlich wieder auf Kosten von MigrantInnen in braunen Gewässern fischen zu können.“ So fordert Innenminister de Maizere, „Sanktionen“ gegen diejenigen zu verhängen, die verpflichtende Sprachkurse nicht belegen. Mit solchen Vorschlägen sorgt er erst recht dafür, dass sich MigrantInnen diskriminiert und gedemütigt fühlen. Prigge weiter: „Niemand muss sich in eine Gesellschaft integrieren, die ihm oder ihr permanent das Gefühl gibt, nicht erwünscht zu sein. Wer andere dazu zwingen will sich zu integrieren, betreibt einen Kulturkampf. Integration kann jedoch nicht erzwungen werden, sie muss auf Augenhöhe geschehen. De Maziere aber will nur eins: Stimmen von rechten Rand abgreifen.
Noch aberwitziger ist der Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fuchs, der die Hartz IV Sanktionsinstrumente häufiger zum Einsatz bringen will, zum Beispiel, wenn Kinder nicht in die Kita oder zur Schule gehen. Was Kitas angeht, erliegt sein Sanktionierungsmodell einem Irrtum. Denn nicht jedes Kind kann eine Kita besuchen, selbst wenn die Eltern es wollen. Teils werden horrende Beiträge für den Besuch einer Kita fällig, die sich längst nicht jede Familie leisten kann. Wenn Herr Fuchs seine Drohung ernst meint, muss er erst einmal einen Kita-Platz für jedes Kind schaffen. Als Linksjugend ['solid] unterstützen wir ihn in seinem Vorhaben für beitragsfreie Kita-Plätze gerne.
Im Übrigen ist es bezeichnend, dass die Debatte um „Integrationsverweigerer“ über aber nicht mit MigrantInnen geführt wird. Es werden Mythen verbreitet und Schmalspurpolitiker versuchen, mit möglichst harten Vorschlägen in die Presse zu kommen. Leider gelingt es ihnen; In der Debatte hilft aber nur eines wirklich weiter: Gemeinsames Verständnis und Toleranz für unterschiedlichste Kulturen und gute, kostenfreie Bildung für alle. Offene und strukturelle Benachteiligungen von MigrantInnen etwa durch das gegliederte Schulsystem oder Bildungsgebühren müssen überwunden werden. Deshalb fordert die Linksjugend ['solid], endlich eine Schule für alle einzuführen, kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagsbetreuung und eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierung. Womit man bei PolitikerInnen von CDU/CSU und FDP direkt anfangen kann.“
02. September
Pünktlich zum Antikriegstag am 1. September urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, dass die von Linksjugend [´solid] heraus gegebenen Plakate und Aufkleber „Beim Bund ist alles doof!“ nicht gegen Urheberrechte von Sheepworld verstoße. Nachdem die Produktion und der Vertrieb des beliebten Antibundeswehr-Motivs 2008 per einstweiliger Verfügung von Sheepworld gestoppt wurde, gelang es Linksjugend [‘solid] 2009 in der 2. Instanz vor dem Landgericht, diese Verfügung aufzuheben.
Das OLG stellte nun eine große Distanz zu den von Sheepworld herausgegeben Schäfchen-Motiven fest. Das von Linksjugend [´solid] veröffentlichte Motiv sei eindeutig als Parodie und nicht als Plagiat zu interpretieren, so das Gericht weiter. Das OLG Hamburg vertritt die Auffassung, das Motiv „Beim Bund ist alles doof!“, auf dem statt Schafen als Soldaten uniformierte Schweine dargestellt sind, sei ein eigenes Werk mit großem schöpferischen Eigenanteil, das eine eigene politische Meinung zum Ausdruck bringe. Auf diese Feststellungen des Gerichtes hin zog die Klägerin Sheepworld ihren Antrag vor dem OLG zurück.
Christoph Kröpl, Bundesschatzmeister des Jugendverbandes, äußert sich zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass wir diese Sache nun erledigt haben und Sheepworld auf weitere Schritte gegen Linksjugend [‘solid] verzichtet. Das Urteil stellt auch insofern einen Erfolg dar, weil sich auf diesen Sieg auch Künstler und Künstlerinnen, sowie politische Aktivistinnen und Aktivsten berufen können, die kommerzielle Motive in ihre Arbeit einbauen.“
Es bleibt also dabei – Beim Bund ist alles doof!
Weiterhin als Aufkleber und Plakat bei Linksjugend [‘solid] kostenlos zu bestellen unter versand@linksjugend-solid.de.
Am 1. September 1971 wurde das BAföG als nicht rückzahlungspflichtiger Vollzuschuss unter der Kanzlerschaft Willy Brandts für individuell bedürftige SchülerInnen und Studierende eingeführt. So konnte durch das BAföG der Besuch von allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10, von Fachschulen und Berufsfachschulen, von Schulen des Zweiten Bildungsweges, von Akademien und Hochschulen gefördert werden. Für die Förderung von SchülerInnen bestehen dabei allerdings erhebliche Einschränkungen. Ausbildungen im dualen System werden, trotz niedriger Ausbildungsvergütungen nicht nach dem BAföG gefördert.
Zudem ist das BAföG seit seiner Einführung diversen Angriffen, Umstellungen und Vernachlässigungen ausgesetzt gewesen. Dies gipfelte zuletzt in der Tatsache, dass die erklärte Bafög-GegnerIn Schavan zwar üppig das Nationale-Stipendiensystem und die Begabtenförderwerke finanzieren wollte, aber beim BAföG durch Unterlassungshandeln und Nichtanpassungen glänzt.
Das Muster ist bekannt: Sinken die Umfragewerte in den Keller, schimpfen Regierungen auf die Schwächsten in der Gesellschaft und versuchen, diese zu Sündenbocken für die Situation im Lande zu machen. So oder ähnlich muss man wohl die derzeitige Politik des französischen Präsidenten Sarkozy gegenüber Roma und Sinti werten. Der will mit dem Thema Sicherheit offenbar von dem Spendenskandal in seinem Kabinett ablenken.
Angefangen hat alles mit dem Tod eines jugendlichen Roma, der beim Versuch, eine Polizeikontrolle zu durchbrechen, erschossen wurde. Daraufhin kam es zu Übergriffen seitens Roma und Sinti auf eine Polizeistation. Die französische Regierung reagierte mit einer Kampfansage: Die als „Zigeunerlager“ bezeichneten Flüchtlingsunterkünfte sollen aufgelöst werden, da sie Hort von „Menschenhandel und Prostitution“ seien. Insgesamt gibt es an die 600 solcher Lager, davon sollen 300 innerhalb weniger Wochen zwangsgeräumt werden. Viele Roma und Sinti stehen kurz vor der Abschiebung. Denjenigen, die im Besitz einer französischen Staatsbürgerschaft sind, will Sarkozy selbige entziehen. Sarkozy bedient nicht nur fremdenfeindliche Ressentiments, sondern befehligt auch praktisch eine rassistische Politik gegenüber Roma und Sinti, die er unter Generalverdacht stellt. Der Industrieminister Frankreichs prägte gar die Formel: „Entweder Franzose oder Ganove“.
Während sich die Betroffenen verzweifelt wehren und tagtäglich auf ihre Situation versuchen aufmerksam zu machen, äußern 79% der französischen Bevölkerung Zustimmung zu dem Vorgehen der Regierung.
Was in Frankreich gerade passiert, ist ein Angriff auf die Menschenrechte und auf die Gleichheit vor dem Gesetz, egal welcher Herkunft man ist. Doch nicht nur in Frankreich werden Roma und Sinti beleidigt, angegriffen und ausgegrenzt. Italien könnte Frankreich als Vorbild gedient haben. Dort hatte man den „Nomadennotstand“ ausgerufen und ebenfalls zahlreiche Roma-Lager geräumt, so dass diese oft obdachlos wurden. In Ungarn konnte zuletzt die rechtsextreme Jobbik-Partei mit ihrer Propaganda gegen Roma und Sinti bei den Wahlen zulegen, bereits 2009 starben zwei Roma, darunter ein Kind, bei einem rassistischen Übergriff. Obwohl sich Roma und Sinti in den vermeintlichen Herkunftsländern nicht sicher fühlen können, werden sie auch aus Deutschland weiterhin abgeschoben. Zum Beispiel in den Kosovo, wo sie häufig nicht einmal die dortige Sprache verstehen.
Die Linksjugend ['solid] fordert einen sofortigen Abschiebestopp und die Wahrung des Rechtsanspruchs auf Asyl. Wer eine Staatsbürgerschaft besitzt, dem kann man diese nicht mit dem Verweis auf „fremde Herkunft“ einfach wegnehmen. Wer das fordert, stellt Roma und Sinti unter Generalverdacht. Diese rassistische Hetze gegen Roma und Sinti muss endlich aufhören.
Pressemitteilung vom 13.08.2010
Die Bundesregierung plant, Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV beziehenden Haushalten in Form von Bildungschipkarten einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Leistungen für Bildung- und Vereinsaktivitäten nicht angemessen in den Hartz IV-Sätzen berücksichtigt werden und eine Korrektur gefordert. Bis zu 200 Euro sollen von Hartz IV betroffenen Familien mit den Gutscheinen für Bildungs- oder Vereinsaktivitäten zur Verfügung stehen.
Hierzu erklärt Katharina Dahme, Bundessprecherin von Linksjugend [’solid]: „Bildungsgutscheine zu verteilen ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Eltern und Kinder. Sie machen Hartz IV beziehende Familien zu Familien zweiter Klasse, die angeblich das ihnen zur Verfügung stehende Geld für alles Mögliche ausgeben, nur nicht für ihre Kinder. Ministerin von der Leyen knüpft mit ihrem Vorschlag nahtlos an die beleidigenden Äußerungen ihres Parteikollegen Mißfelder an. Der verkündete vor einiger Zeit, eine Erhöhung von Hartz IV sei ein ‚Anschub für die Tabak und Spirituosenindustrie’. Vielleicht sollte man Mißfelder und von der Leyen statt der nächsten Diätenerhöhung Gutscheine für soziale Kompetenz zukommen lassen?“
Jasper Prigge, Bundessprecher von Linksjugend [’solid] ergänzt: „Die Bundesregierung ist gerichtlich dazu gezwungen worden, mehr Bildungschancen zu ermöglichen. Dass sie dies dazu nutzt, um weiter Stimmung gegen sozial Benachteiligte zu machen ist nichts Neues. Dabei gehen die Zumutungen weiter. Das schwarz-gelbe Sparpaket sieht vor, das Elterngeld für Hartz IV-BezieherInnen zu streichen, während die Reichen weiter geschont werden. Gegen diese Klientelpolitik muss es breiten Widerstand geben. Was Kinder brauchen, sind ein umfangreiches Angebot an Kultur, das wurde aber durch die staatlichen Kürzungen in den letzten Jahren immer weiter kaputt gemacht. In ganzen Regionen gibt es keine Schwimmbäder oder öffentliche Sportmöglichkeiten mehr, sogar Schulen werden geschlossen und die Schulwege so verlängert. Deswegen werden wir die zahlreichen Aktionen gegen die Kürzungspläne unterstützen und rufen dazu auf, der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!“
Die Linksjugend [’solid] steht für einen starken Rechtsanspruch auf Bildung und wird weiter für gleiche Bildungschancen für alle kämpfen.
Hier die ersten Eindrücke!
Vom 01. bis 04. Juli 2010 fand in Istanbul das 6. Europäische Sozialforum statt. Die Linksjugend['solid] beteiligte sich mit einer achtköpfigen Delegation, die durch die finanzielle Unterstützung der Linksfraktion im Europäischen Parlament zustande kam. Seit 2002 treffen sich auf den Sozialforen regelmäßig soziale Bewegungen aus ganz Europa, um Erfahrungen auszutauschen, sich zu vernetzen und gemeinsame Kämpfe zu koordinieren.
Istanbul 04. Juli
Wir, die TeilnehmerInnen des ESF in Istanbul, bekräftigen, dass wir uns stark engagieren werden gegen jeden Krieg und jede Besatzung und wir sind für eine politische Lösung der Kurdenfrage. Wir haben uns auf die folgende Resolution verständigt:
>>> hier zur Abschlusserklärung in Deutsch und Englisch
07.07.2010
Vor der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfes fand die Aktion „Eisregen“, organisiert von einem Bündnis aus sozialen Bewegungen(Attac und Campact) und Gewerkschaften(Verdi), vor dem Bundeskanzleramt statt. Zwei Personen mit Masken von Angela Merkel und Ursula von der Leyen überschütteten symbolisch Menschen mit Eis und nahmen ihnen ihr letztes Hemd. Linksjugend [‘solid] beteiligte sich ebenso daran, wie Mitglieder der Linksfraktion und der Partei DIE LINKE.
In dem Haushaltsentwurf sind unteranderem, massive Kürzungen im sozialen Bereich vorgesehen. Linksjungend [‘solid] kämpft gemeinsam mit der sozialen Bewegung, den Gewerkschaften und der LINKEN gegen dieses wahnsinnige Schwarz-Gelbe vorhaben.
Wir erwarten einen warmen Sommer und einen heißen Herbst! Wir organisieren den Widerstand gegen diese Politik! Macht mit!
Das im Bundeshaushalt enthaltene sogenannte „Sparpacket“ ist nur wieder ein weiterer Baustein der neoliberalen Politik der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel verfolgt weiterhin ihren Kurs der Umverteilung von Unten nach Oben. Dabei wird versucht die Verluste der Banken und Konzerne in der Wirtschaftskrise auf die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung umzulegen. Die Schwarz-Gelben Banditen, nehmen es von den Schwachen und geben es den Reichen. Ihr Kalkül – man will die Gesellschaft spalten, in dem nur einzelne Gruppen stark belastet werden und sich dann nur wenige zur Wehr setzten. Zum Beispiel werden Leistungen für Arbeitslose gekürzt, Hartz IV-Beziehenden wird das Elterngeld und der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen, der Heizkostenzuschuss entfällt ganz.
Aber wir werden dafür sorgen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht! Gemeinsam werden wir der Regierung zeigen, wo sie sich ihr Kürzungspacket hinstecken können.
Wir fordern die Verursacher der Krise zu Kasse! Für eine radikale Umverteilung von Oben nach Unten. Banken, Konzerne und der sogenannte Kapitalmarkt müssen unter Kontrolle gebracht werden. Große Vermögen und Erbschaften endlich besteuert werden.
FDP weiterhin jenseits der Realität
Johannes Vogel, Vorstandsmitglied der Liberalen und Abgeordneter des Bundestags, erklärte heute morgen in einem Radio-Interview zum Sparpaket, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht sinnvoll sei, da mehr Einnahmen dazu führen würden, dass der Druck zu sparen verloren ginge. Sinngemäß ergänzte er, dass man die Steuersenkung für die Hoteliers nicht zurücknehmen sollte, weil die Wirtschaft bereits einen großen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts beitragen würde.
Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid] erklärt hierzu: "Die FDP ist die Partei der Reichen. Was wir aber in Krisenzeiten brauchen, ist eine Politik für die gesamte Bevölkerung und die gehört nunmal mehrheitlich nicht zu den Gutverdienenden. Gerade diejenigen, die mehr als genug Geld haben, müssen jetzt zur Kasse gebeten werden. Das heißt, dass nicht nur die Senkung der Hoteliersteuer rückgängig gemacht werden muss. Die Vermögenssteuer muss auch endlich eingeführt werden und der Spitzensteuersatz gehört mindestens wieder auf das Niveau von 1998 angepasst. Wir forden eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten."
Zu dem angekündigten Sparpaket ergänzt sie: "Es ist eine Frechheit davon zu sprechen, den Mittelstan nicht weiter belasten zu wollen, während man den Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöht, die schon jetzt mit weniger als dem Existenzminimum zurechtkommen müssen. Die Abschaffung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger bedeutet in der Konsequenz eine weitere Verschärfung der bestehenden Kinderarmut. Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung dafür, dass die Banken bereits wieder fette Gewinne machen, während immer mehr Menschen das Geld zum Leben fehlt. Wir rufen zur Teilnahme an den Krisendemos am 12. Juni auf und kündigen weitere Proteste für den Herbst dieses Jahres an."
Am 09. Juni ist es wieder so weit. In über 100 Städten gehen SchülerInnen, Azubis und Studierende auf die Straße, um gegen die miserablen Zustände im Bildungssystem zu demonstrieren. Die Kritik ist vielfältig: Auf der einen Seite fehlt Geld für wichtige Investitionen, wenn es etwa um mehr LehrerInnen, kleinere Klassen und gebührenfreie Bildung geht. Andererseits kritisieren wir, dass junge Menschen in Schule, Betrieb und Studium lediglich für den späteren Verwertungsprozess auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet werden, statt selbstbestimmt Lernen und sich entfalten zu können. Um sich gegen diese Entwicklung wehren zu können, fordern wir unter anderem die Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen. SchülerInnen, Azubis und Studierende sollen endlich mitentscheiden können, wovon sie direkt betroffen sind.
Doch nicht nur vom schlechten Bildungssystem sind junge Menschen betroffen, auch die Finanzkrise hat Auswirkungen auf die junge Generation. Schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, immer mehr Gebühren für die Bildung, oberflächliches Studium im Schnelldurchlauf. Das sind die Lebensbedingungen der Jugend weltweit. Ein Bündnis ruft für den 12. Juni dazu auf, sich gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu wehren. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" forden wir, dass die VerursacherInnen der Krise für diese aufkommen müssen, nicht die Jugendlichen oder die RentnerInnen, nicht die Erwerbslosen oder ArbeitnehmerInnen, die schon jetzt kaum von ihrem Gehalt leben können.
Die Linksjugend ['solid] ruft dazu auf, sich an den Protesten vom 09. bis 12. Juni zu beteiligen.
Den Bildungsstreik-Aufruf sowie Informationen darüber, in welchen Städten es Aktionen gibt, findet ihr hier:
www.bildungsstreik.net
Informationen zu den bildungspolitischen Forderungen und Positionen der Linksjugend ['solid]:
www.bildungsblog.mobi
Informationen zu den Krisendemos in Berlin und Stuttgart hier:
www.kapitalismuskrise.org
Montag 7. Juni 2010
In Bonn und Gorleben waren Samstag insgesamt mehrere Tausend Menschen auf der Straße, um für ein ganz anderes Klima zu demonstrieren.
Parallel zur UN-Klimaverhandlungen haben AktivistInnen und Interessierte auf einem Klimaforum und Klimacamp die Strategien nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen diskutiert. Von Verkehr über Nahrungsmittelproduktion bis Energieversorgung wurden in Workshops und auf Podien alle Lebensbereiche auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit abgeklopft, sowie Wege zur Klimagerechtigkeit diskutiert. Auf mehreren bundesweiten und internationalen Bündnistreffen wurde die in Kopenhagen geborene Klimagerechtigkeitsbewegung weiter vernetzt.
Die Aktivitäten in Bonn mündeten in einer 2000-Menschen starken Demonstration bei der Linksjugend[’solid] im „System Change not Climate Change“-Block vertreten war.
Die Demo mündete in einer symbolischen Tankstellen-Blockade, die mit aktuellem Bezug auf die Ölbohrinsel im Golf von Mexiko, ein Zeichen gegen fossile Energieträger setzte.
Die Forderungen nach einer Veränderung des Wirtschaftssystems anstelle von marktkonformen Mechanismen des Kyoto Protokolls waren neben der Anerkennung der Klimaschuld durch die Verursacherländer in Bonn zentral.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass das einzige diesbezügliche Zugeständnis der westlichen Länder in Kopenhagen, nämlich die Gewährung von „zusätzlichen“ Entwicklungshilfen im Haushalt der deutschen Regierung für 2011 scheinbar nicht budgetiert wird.
Dies passt zur Heuchelei der schwarz-gelben Regierung in Klimafragen, die stets bemüht ist auf dem internationalen Parkett die Vorreiter Rolle in Klimafragen zu betonen.
In Deutschland werden derweil neue Kohlekraftwerke gebaut und die Pläne zum Ausstieg aus dem Atomausstieg immer konkreter.
Auch weil mit der Rüttelung am Atomausstieg die gesellschaftliche Mehrheitsmeinung zu Gunsten der Lobby der Energiekonzerne ignoriert wird, sind wir alle im November beim Castor Transport gefragt:
Unser Widerstand gegen Atom und Kohle dominierte Energieversorgung muss deutlich werden, unsere Stimme für eine Energiewende offensiv geäußert werden.
Vor Ort in Gorleben waren dieses Wochenende 1000 Aktivisten, um an die Räumung des Hüttendorfs "Freie Republik Wendland" vor 30 Jahren zu erinnern und vor der Rücknahme des Atomausstiegs bei ungeklärter Endlagerfrage zu warnen.
Während sich die Polizei in Bonn im Hintergrund hielt, wurden in Gorleben 12 Personen verletzt und 2 vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Auf 16 Seiten erfahrt ihr die aktuellen Diskussionen und Positionen rund um Bildung und Ausbildung und natürlich rund um den Bildungsstreik!
Vergangen Woche wurde die neue STR!KE, die Zeitung von Linksjugend ['solid] bereits an die 100 sich beteiligenden Gruppen des Jugendverbandes verschickt nun könnt ihr sie hier runterladen oder in der Bundesgeschäftsstelle bestellen.
Viel Spaß beim lesen und verteilen!
Am gestrigen Tag wurden am frühen Morgen Schiffe der „Solidaritätsflotte“ von der israelischen Armee gewaltsam geentert. Diese wollte Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen transportieren. Bei der gewaltsamen Stürmung wurden mindestens neun Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auch wenn Vertreter und Vertreterinnen der Partei DIE LINKE sowie andere internationale Besatzungsmitglieder inzwischen frei gekommen sind, ist das Schicksal besonders lokaler Aktivisten und Aktivistinnen nach wie vor ungewiss.
Zu den Ereignissen erklärt Jasper Prigge, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]: „Wir sind schockiert über das gewaltsame Vorgehen des israelischen Militärs. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung. Weder die Angst vor vermutetem Waffenschmuggel noch angebliche Provokation berechtigen zu einem bewaffneten Überfall, zumal sich die Flotte in internationalem Gewässer befand. Dass es dabei auch noch Tote zu beklagen gibt, ist unfassbar.“
Hannah Heyenn, Bundessprecherin des Jugendverbandes, ergänzt: „Ich schließe mich Jan van Aken an, der diesen ‚Überfall […] in internationalen Gewässern als einen Akt der Piraterie und die Festnahme der Aktivistinnen und Aktivsten […] als eine Entführung’ wertet.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller, nicht nur der Prominenten.
Es ist schlimm genug, dass das Engagement von Hilfsorganisationen im Gazastreifen von dem Wohlwollen der israelischen Regierung abhängt. Knapp 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung ist von Hilfslieferungen abhängig. Deswegen unterstützen wir Projekte zur Versorgung Gazas ausdrücklich. Israel muss die Blockade endlich aufheben.“
Die Linksjugend ['solid] verurteilt die Blockade Gazas durch Israel. Die Übergriffe in internationalen Gewässern stellen einen offenen Bruch des Völkerrechts dar. Die Linksjugend ['solid] unterstützt die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel sowie einem Verbot aller deutschen Rüstungsexporte.
