Bundesweite Plakatierung der kriminalisierten “Dresden
Nazifrei”-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr

* Berlin (16 Uhr, „Red Stuff“, Waldemarstr. 110, Kreuzberg)
* Darmstadt (Links-Treff-Georg-Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32)
* Frankfurt/Main (16 Uhr, Große Seestr. 29)
* Freiburg
* Wiesbaden (16.30 Uhr an der Pforte des Hessischen Landtags)

Den Aufruf für des Bündnises findet ihr hier

LINKSJUGEND [’SOLID] PROTESTIERT GEGEN DIE SCHLECKER-UNTERNEHMENSPOLITIK UND SOLIDARISIERT SICH MIT DEN BESCHÄFTIGTEN

Der Schlecker-Konzern baut derzeit sein Filialnetz um. 4000 kleine Geschäfte sollen geschlossen und dafür rund 1000 so genannte “XL-Märkte“ eröffnet werden. Den Beschäftigten wird gekündigt und ein neuer Vertrag über eine hauseigene Leiharbeitsfirma angeboten - mit Dumpinglöhnen und Befristung.

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Homepage der Gewerkschaft Ver.di.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Webseite Dresden Nazifrei zensieren lassen. Inzwischen sind allerdings neue Seiten aufgetaucht. "Diese Aufforderung reiht sich ein in eine Reihe von Repressionsmaßnahmen gegen das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" der vergangenen Tage. Dass die Mobilisierung mittlerweile zum Selbstläufer geworden ist, zeigen zahlreiche Solidarisierungsaktionen."

Der Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden droht zur größten faschistischen Demonstration seit Ende des zweiten Weltkriegs zu werden. Nachdem in diesem Jahr zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zur breiten Gegenmobilisierung aufriefen und als Bündnis „Dresden nazifrei“ einen Aufruf zu friedlichen Blockaden verabschiedeten, veranlasste die Dresdener Staatsanwaltschaft am Dienstag Hausdurchsuchungen, bei denen in großem Umfang Flugblätter und Plakate beschlagnahmt wurden.

„Mit dem Vorwand, es handele sich bei der Ankündigung massenhaften zivilen Ungehorsams um eine „Aufforderung zu Straftaten“, sollen die polizeilichen Maßnahmen die Zivilgesellschaft in gute und böse Protestierende spalten und mit Hilfe des Stempels „gewaltbereit und extremistisch“ eine breitere Beteiligung verhindern“ kritisiert Franziska Stier, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid]. Die Vorfeldkriminalisierung von breitem gesellschaftlichen Widerstand freut dabei nicht nur die NPD, sie passt auch wunderbar ins Konzept einer Bundesregierung, die derzeit alles daran setzt, linker Kritik und Organisierung mit einer beliebig gewordenen Extremismuskeule die Legitimation zu entziehen. „Während in ihrer eigenen Partei immer wieder fremdenfeindliche Ressentiments und platter Nationalismus bedient werden, bagatellisiert Bundesfamilienministerin Köhler die Rekordzahlen rechter Gewalt durch ihre Gleichsetzung mit dem Schreckgespenst eines angeblich verharmlosten Extremismus von links. Durch die Stigmatisierung kritischen Engagements entsteht ein Klima, das neonazistische Großevents wie in Dresden überhaupt erst möglich macht.“

Die Linksjugend ['solid] fordert dazu auf, den Aufruf für friedliche Blockaden so weit wie möglich zu verbreiten und sich am 13. Februar mit dem Bündnis „Dresden nazifrei“ dem rechten Aufmarsch zu widersetzen:

[...] Wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Und dabei bleibt es. Mehr unter: No Pasaran! | Blockadebündnis | Mobivideo

Am 19. und 20. Dezember hat in Potsdam eine Bildungssreik-Konferenz stattgefunden. Dabei ging es um die Perspektiven des Bildungsstreiks im nächsten Jahr. Nachdem die ersten beiden Streikwellen unseren Zielen eine große Öffentlichkeit eingebracht haben, fehlt es immer noch an handfesten Reformen im deutschen Bildungssektor. Die Bundesregierung sitzt das Problem weiter aus und schnürt den Ländern sogar noch die letzten Handlungsspielräume in der Bildungspolitik ab. Klar ist, wir sind schon zu weit gekommen um jetzt einfach aufzuhören. Wir kämpfen auch im nächsten Jahr für die Abschaffung engstirniger BA/MA-Studienordnungen, gegen das Turbo-Abi und für eine bedarfsdeckende Ausfinanzierung der Bildung. Jetzt gilt es vor Ort über unsere Strategie zu diskutieren und unsere Forderungen weiterzuentwickeln und durchzusetzen. Im Folgenden ein Gastkommentar von Benedict Ugarte Chacón zu den Perspektiven des Streiks. Benedict promoviert derzeit über die Privatisierung kommunaler Wasserbetriebe und ist in diversen sozialen Bewegungs-zusammenhängen aktiv. weiterlesen >>

Seit einer Woche verhandeln in Kopenhagen tausende RegierungsvertreterInnen, LobbyistInnen und NGOs über ein neues internationales Klimaabkommen. Ein von den Industrieländern hinter verschlossenen Türen vorbereiteter Entwurf sorgte für Empörung. Deren Regierungen wollten die extrem ungerechte Verteilung der CO2-Emissionen zwischen Süden und Norden für das kommenden Jahrhundert vertraglich verankern, statt die Klimaschulden der Industrieländer anzuerkennen oder gar abzutragen.

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Linksjugend ['solid] beteiligt sich an der Mobilisierung der Klimabewegung zum Kopenhagener UN-Gipfel. Wir rufen zum zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die klimapolitische Blockadepolitik der Industrieländer auf und fordern von der Bundesregierung, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben. Die kurzfristige Bankenrettung ist in Deutschland wichtiger gewesen als die langfristige Klimarettung. Und auch die neue Bundesregierung bewegt sich nicht und ist eingestiegen in den Wettbewerb um die Verlagerung der Folgekosten. Es fehlt nicht nur an verbindlichen Zusagen im Kampf gegen die Klimakrise, es fehlt auch und vor allem an einer energie- und industriepolitischen Wende in Deutschland.

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Die Zora ist die Zeitung der Linksjugend ['solid].

Die neue Ausgabe hat den aktuellen Bildungsstreik und die schwarz-gelbe Bildungspolitik zum Schwerpunkt.

Weiterhin findet Ihr Artikel zur Solidarischen Ökonomie oder zu linken Mangas aus Japan. Im Pro-Kontra diskutieren Norbert Müller und Peer Jürgens über die neue rot-rote Regierung in Brandenburg.

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Während des aktuellen Bildungsstreiks hat die
Bundesbildungsministerin Schavan eine BAföG-Erhöhung angekündigt.
Doch dabei handelt es sich um ein Täuschungs- und Ablenkungsmanöver,
so Haimo Stiemer. Der Bundessprecher der Linksjugend ['solid] weiter:

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der DGB-Jugend!

In dem letzten Jahr haben wir den Kontakt zwischen der Gewerkschaftsjugend im DGB und der Linksjugend ['solid] in vielen Bundesländern ausbauen können und das freut uns sehr! Wir würden es begrüßen, wenn wir die Zusammenarbeit auch auf der Bundesebene verstärken könnten und sehen hier in den gemeinsamen Positionen zu den Rechten junger ArbeitnehmerInnen eine gute Grundlage.

Für Eure 19. Bundesjugendkonferenz in Göttingen wünschen wir Euch viel Erfolg und übermitteln Euch solidarische Grüße von der Linksjugend ['solid]!

Wenn Eure Konferenz beginnt, ist die zweite Phase des Bildungsstreiks in Deutschland bereits angelaufen. Im Juni hat sich gezeigt, dass unsere Generation wirkungsvoll gegen die Bildungskrise mobilisiert werden kann. Mit über 270.000 Schülerinnen, Schülern, Auszubildenden und Studierenden bundesweit, handelte es sich schließlich um die stärkste Mobilisierung nach den Hartz-IV-Protesten. Hier gilt es anzuknüpfen: Schwarz-Gelb bietet jungen Menschen im neuen Koalitionsvertrag keine Zukunftsperspektiven. Die Regierung belässt es bei dem wirkungslosen Ausbildungspakt und steuert auf mehr Gebühren, mehr Auslese und weniger Chancengleichheit zu. Die Bildungsstreikbewegung ist jetzt besonders gefordert, eine starke Verteidigungslinie für die öffentliche und freie Bildung zu werden. Als DGB-Jugend habt Ihr zum Erfolg der bisherigen Streiks beigetragen und wir setzen auch hier weiter auf eine gute Zusammenarbeit.

Neben der Bildungskrise werdet Ihr Euch auf Eurem Kongress auch zu den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise verständigen. In dem Antrag "Gutes Leben" Eures Bundesjugendausschusses wird richtigerweise festgestellt, dass es sich hierbei auch um eine Krise des kapitalistischen Systems handelt. Wir begrüßen es, dass Ihr eine Diskussion über einen generellen gesellschaftlichen Wandel anstrebt, eine Diskussion, die den Begriff der "Gerechtigkeit" wieder zu einem belastbaren Wegweiser in den Verteilungskämpfen macht. Ihr stellt zurecht die Frage, welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzustreben sind, damit allen ein "gutes Leben" ermöglicht wird.

Auch Linksjugend ['solid] steht vor eine Strategiedebatte. Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaftsbewegungen, mit den Bildungsstreikaktiven und neuen sozialen Bewegungen über alternative gesellschaftliche Projekte diskutieren. Wären die Konzepte der Solidarischen Ökonomie, die Belegschaftsbeteiligungen, die Übernahme von Betrieben durch die Belegschaften eine mögliche Perspektive für ein breiteres Bündnis? Wie kann das Recht auf Ausbildung endlich durchgesetzt werden, wie kann die Wirtschaft demokratisiert werden und wie können wir es schaffen, mit europäischer Perspektive ein neues Sozialstaatsmodell zu erkämpfen? Wie können gesellschaftliche Mehrheiten gegen die Rente mit 67 oder gegen die drohenden Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz endlich durchgesetzt werden?

In den Euch vorliegenden Anträgen finden wir viele Positionen, die wir nachdrücklich unterstützen und wir freuen uns auf die gemeinsamen Debatten und die politische Zusammenarbeit mit Euch!

Mit solidarischen Grüßen,

Haimo Stiemer

Bundessprecher der Linksjugend ['solid]