Heute startet die neue "nonpd"-Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA). Bislang blockieren die CDU-Innenminister das Verbotsverfahren. Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Die Linksjugend ['solid] unterstützt ausdrücklich das Ziel der nonpd-Kampagne.
Wir müssen den Druck erhöhen, um ein Verbot dieser menschenverachtenden
und militanten Rechtspartei endlich durchzusetzen. Es ist unerträglich, wie das
politische Establishment in dieser Frage herumlaviert. Während gewisse
Untergliederungen der CDU und Jungen Union mit dem rechtsradikalen Spektrum verquickt sind, blockieren die CDU-Innenminister derzeit immer noch
einen Neuanlauf für ein Verbotsverfahren. Sie weigern sich, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsstrukturen der NPD abzuziehen und damit die Ursache für das Scheitern des ersten Verfahrens auzuräumen.

Ein Verbot der NPD allein reicht sicherlich nicht, es geht darum, die Nazis
gesamtgesellschaftlich zurückzudrängen und zu ächten. Als Jugendverband werden wir im Superwahljahr 2009 deshalb jede Gelegenheit nutzen, um die Nazis mit ihren fremden- und demokratiefeindlichen Wahlkämpfen zu blockieren und zu schwächen. Zu diesem Anlass beginnen wir im April auch mit der Verteilung unserer "aufmucken-gegen-rechts-CD", mit der wir an Universitäten, Schulen und Berufsschulen für antifaschistisches Engagement werben wollen."

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