LEIHARBEIT ZURÜCK DRÄNGEN! - LINKSJUGEND [’SOLID] PROTESTIERT GEGEN DIE SCHLECKER-UNTERNEHMENSPOLITIK UND SOLIDARISIERT SICH MIT DEN BESCHÄFTIGTEN

Der Schlecker-Konzern baut derzeit sein Filialnetz um. 4000 kleine Geschäfte sollen geschlossen und dafür rund 1000 so genannte “XL-Märkte“ eröffnet werden. Den Beschäftigten wird gekündigt und ein neuer Vertrag über eine hauseigene Leiharbeitsfirma angeboten - mit Dumpinglöhnen und Befristung.

Schlecker ist nur ein Beispiel für die derzeit statt findende Prekarisierung des Arbeitsmarktes. Niedrigstlöhne und die Ausschaltung von ArbeitnehmerInnenrechten sind im Schatten der Wirtschaftskrise zum Tagesgeschäft geworden. Und von Leiharbeit und Minijobs und damit den unwürdigsten Arbeitsbedingungen und Lohndumping sind gerade auch junge Beschäftigte betroffen. Grund genug für uns, in die Gegenoffensive einzutreten. Wir rufen alle Basisgruppen des Jugendverbandes auf, sich mit den Protesten der Beschäftigten bei Schlecker zu solidarisieren. Wir fordern, dass die unter der SPD-Grünen-Regierung vorgenommenen Deregulierungen bei der Leiharbeit sofort zurück genommen werden. Diese haben zur massiven Ausweitung der Leiharbeit geführt und den Unternehmen überhaupt erst die Möglichkeit für das Unterlaufen sämtlicher Tarifstandards in die Hand gegeben. Eine für uns zentrale Forderung bei der Regulierung der Leiharbeit ist deshalb: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden.

In den kommenden Wochen werden wir die Proteste der Schlecker-Beschäftigten unterstützen. Aufgrund des Drucks der Gewerkschaften hat Schlecker zwar bereits angekündigt, seine Personalpolitik zu prüfen und Abstand zu nehmen von weiteren Einstellungen über die besagte Leiharbeitsfirma. Die bisherigen Leiharbeitsverträge gelten aber weiter und der Umbau des Filialnetzes wurde ebenfalls fortgesetzt. Das hat abermals deutlich
gemacht, dass moralische Appelle allein nicht genügen und gesetzliche Regulierungen über außerparlamentarischen Druck erstritten werden müssen.

Und einsteigen in eine selbstbestimmte, radikale junge Linke. Ein offener Brief an die SAV-Mitglieder im Jugendverband.

Liebe Genossin, Lieber Genosse,

In der SAV gibt es viele junge Genossinnen und Genossen mit dem Herz an der richtigen Stelle und guten Positionen im Kopf! Aber es scheint, als werden sie durch soziale und strukturelle Kontrolle an eine Organisation gefesselt, die sie ausbeutet und bei abweichender Meinung gegebenenfalls auch ‚wegwirft‘. Selbstbestimmte und fortschrittliche Politik sieht unserer Meinung nach anders aus.

Das Verhältnis von SAV und Jugendverband wird in nicht wenigen Landesverbänden derzeit heftig diskutiert. Oftmals schrecken weniger die Positionen der SAV ab, sondern vielmehr der politische Stil und die Strategie ihrer Kader. Bei vielen Jugendverbandsmitgliedern besteht die Sorge, dass die Souveränität des Verbandes durch eine extern organisierte Gruppierung unterlaufen wird. Als BundessprecherInnenrat nehmen wir diese Sorge ernst. Klar ist aber auch: Wir wollen alle jungen SAV-Mitglieder, die im Verband organisiert sind, für einen starken und pluralen sozialistischen Jugendverband gewinnen, wir wollen Euch gewinnen für eine radikale sozialistische Alternative. Trotzkistische Positionen haben ihren Platz in der politischen Linken; sie haben gerade mit ihrer Kritik am Stalinismus wichtige Impulse für einen sozialistischen Aufbruch beizusteuern. Was unseres Erachtens aber zukunftslos ist, ist ein hierarchisches und intransparentes Organisationsmodell, wie es von der SAV-Leitung vertreten und durchgesetzt wird.

Vor diesem Hintergrund können sich folgende Fragen stellen:

Warum Ihr als SAV Zeitungs- und WerbemittelverkäuferInnen (alle Mitglieder?) genau Buch über Eure Verkäufe führen müsst? Oder wie sich eine Organisation mit max. 350 Mitgliedern so viele bezahlte Funktionäre leisten kann? Warum Euer Mitgliedsbeitrag so hoch ist und von den Gruppenverantwortlichen festgelegt wird? Warum es keine einsehbaren Beitragstabellen gibt? Oder warum Ihr nach einer gewissen Zeit kaum anderen Freunde außerhalb der SAV habt? Warum es in den SAV-Gruppen so extreme Hierarchien gibt? Warum werdet Ihr gezwungen, doppelten Beitrag zu bezahlen, einmal für Linksjugend [‘solid] oder Die LINKE oder beides und dann noch für die SAV? Diese Fragen beruhen auf Hörensagen oder Randbemerkungen von FunktionärInnen der SAV und sind nicht so richtig belegbar. Aber bei näherer Betrachtung erscheint die ganze Organisation der SAV überhaupt sehr intransparent.

Was will die SAV-Leitung?

Die Kader der SAV springen von Organisation zu Organisation, immer unter dem Vorwand,  eine Arbeiterpartei aufbauen zu wollen und lassen es sich von ihren Mitgliedern bezahlen. Sei es bei attac, Die LINKE oder in Linksjugend [‘solid]. Beispiele mit ähnlichem Verlauf gibt es viele, überall dort, wo sie denken, es ließe sich für die SAV etwas herausholen, werden die “Mitglieder“ per Beschluss zugewiesen und müssen die Kosten für die doppelte Mitgliedschaft bezahlen. Ihnen geht es darum, neue zahlende Mitglieder zu gewinnen und Materialien zu verkaufen, die ihren “Apparat“ finanzieren. Alles andere ist Fassade. Wer nicht mitmacht oder nicht genug Material verkauft, bekommt Druck.

Eine solche Organisation wird nicht in der Lage sein, der Sozialen Frage wieder eine reale politische Durchschlagskraft zu verleihen.

Falls Ihr Euch in den hier aufgeworfenen Fragen wieder findet, dann macht Schluss mit der SAV. Macht Schluss mit dem doppelten Beitrag und Schluss mit der sozialen Kontrolle. Engagiert euch im Jugendverband Linksjugend [‘solid], dort könnt Ihr Eure Meinung vertreten – auch bei einer Meinungsminderheit! Bei uns könnt Ihr an Eurem Thema arbeiten. Klar, auch bei uns gibt es Streit, zum Teil schon seit Jahren diskutierte, manchmal widersprüchliche, Positionen und Genossinnen und Genossen, die sich persönlich und politisch nicht ausstehen können. Nicht alles läuft glatt, nicht alles funktioniert nach Plan. Aber, hey! Wir sind ein Jugendverband und arbeiten gemeinsam dran! Wir sind nicht die Speerspitze der Arbeiterschaft, wir wollen Teil der Bewegung sein, die wirklich etwas bewegt!

Wer von euch also aus der SAV raus will, den/die werden wir nach besten Kräften unterstützen. Wir sagen nicht, dass es leicht sein wird. Wir sagen nicht, dass alle Forderungen der SAV Quatsch sind. Aber in unserem Verständnis kann es durch diese Organisation keine emanzipatorische und selbstbestimmte linke Politik geben.

Wer die Befreiung fordert, darf seine Mitglieder nicht unfrei machen!

Darum raus aus der SAV - rein in den Jugendverband Linksjugend [‘solid] sozialistisch, feministisch, antifaschistisch, basisdemokratisch und streitbar.

Mit solidarischen Grüßen

der BundessprecherInnenrat von Linksjugend [‘solid]

Wenn ihr Unterstützung braucht oder uns etwas über eure Erlebnisse in und mit der SAV mitteilen wollt könnt ihr das unter dieser Adresse:

raus-aus-der-sav@linksjugend-solid.de

Trotz Verleumdungskampagne gegen die SAV:
Im Jugendverband bleiben und für sozialistische Politik kämpfen

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir hatten sehr lange nichts vom BundesprecherInnenrat (BSPR) gehört und als nach langer Zeit mal wieder eine Mail kam, waren wir sehr gespannt. Gibt es eine Einladung zu Debatten über die kapitalistischen Krise und die Ausrichtung des Jugendverbandes? Wird gesagt, wo man sich für Busse für die Proteste in Kopenhagen anmelden kann oder ein Konzept vorgelegt, wie wir erfolgreich zur Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden mobilisieren? Nein um diese ganzen Sachen wird sich leider nicht gekümmert.
Der BundessprecherInnenrat hat dazu offenbar politisch nichts anzubieten, sondern führt lieber eine Schlammschlacht und Verleumdungskampagne gegen die SAV. Der Brief des BSPR vom 14.Oktober an alle Mitglieder und der Aufruf auf der Startseite von www.linksjugend-solid.de, bei der SAV auszutreten, ist eine einzige politische Bankrotterklärung und bestätigt uns in der Auffassung, dass dieser BSPR keine politischen Antworten zur Überwindung des Kapitalismus hat.
Auch Marco Heinigs angebliche Auseinandersetzung mit unserem Grundsatzprogramm bietet keine eigenen Vorschläge, wie wir zu einer anderen Gesellschaft kommen, sondern reiht zynisch Zitate aneinander und kritisiert auf erschreckend niedrigem Niveau marxistische Positionen (wenn gleich wir uns freuen, dass sich Marco mittlerweile positiv auf Leo Trotzki und Rosa Luxemburg bezieht). Wir erleben die tiefste Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten, erwarten Angriffe der neuen schwarz-gelben Bundesregierung und brauchen eine dringende Debatte, was die Antworten unseres Jugendverbands sind.
Wir kämpfen als Mitglieder von Linksjugend['solid] und der SAV wie viele andere Mitglieder des Jugendverbands für die Abschaffung des Kapitalismus. Als SAV-Mitglieder sind wir der Meinung, dass der Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie ersetzt werden muss, die nichts mit den stalinistischen Diktaturen im Ostblock gemein hat. Dabei sind wir der Überzeugung, dass die Abschaffung des Kapitalismus nur durch eine revolutionäre Umwälzung der Verhältnisse und die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln möglich ist.
Wir sind der Auffassung, dass der derzeitige Kurs der Führung der Partei DIE LINKE nicht in die richtige Richtung weist. Statt die Konfrontation mit dem Kapital zuzuspitzen, reagiert die Parteispitze der LINKEn mit einer Annäherung an die SPD und setzt auf weitere Regierungsbeteiligungen mit der Partei, die wie keine andere für die Agenda 2010 und Hartz IV steht. Das halten wir für einen Fehler.
Anstatt sich jedoch politisch mit Differenzen auseinanderzusetzen und über Forderungen des Jugendverbands zu diskutieren, hat sich der BSPR entschieden mit Dreck um sich zu werfen, in der Hoffnung, dass bei Linksjugend['solid]-Mitgliedern schon irgendwas hängen bleibt. Wir kennen diese Methoden bereits von Bundeskonferenzen (bei denen allen Ernstes Gerüchte gestreut wurden, dass schwarz gekleidete Männer aus London Abstimmungsverhalten dirigiert hätten- glaubt ihr den Schwachsinn eigentlich selbst, den ihr verbreitet?).
Immerhin gibt der BSPR in seinem Brief zumindest zu: „Diese Fragen beruhen auf Hörensagen oder Randbemerkungen von FunktionärInnen der SAV und sind nicht so richtig belegbar.“ Dieselben FunktionärInnen, die angeblich alles heimlich steuern, plappern also ihre Geheimnisse aus? Für wie blöd haltet ihr die LeserInnen eures Briefes eigentlich?
Ihr hättet auch einfach mal nachfragen oder ein Treffen von uns besuchen können. Es geht euch aber nicht darum, etwas über die SAV zu erfahren. Es geht euch eher darum, mit wilden Gerüchten die SAV als Sekte darzustellen, um unsere Positionen zu diffamieren. Das sind stalinistische Methoden, die wir von Bürokraten und Karrieristen kennen, die aber nicht in einen Jugendverband gehören. Die Vorwürfe des BSPRs sind vorgeschoben und lächerlich.
Jeder weiß, dass man Geld braucht, um politische Arbeit zu finanzieren. Jeder der mit uns zusammen arbeitet, weiß, dass die SAV ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert ist, um politisch unabhängig zu bleiben. Die Finanzen der SAV unterliegen einer demokratisch gewählten Revision und können durch jedes Mitglied jederzeit kontrolliert und eingesehen werden.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch das Mitglied selbst festgelegt (und nicht durch den „Gruppenverantwortlichen“). Mitglieder der SAV unterstützen mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht nur die SAV, sondern auch politische Arbeit beispielsweise in Nigeria, und Sri Lanka und anderen Ländern, in denen es viel schwieriger ist, Spendensammlungen durchzuführen.
Auch andere Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE und Linksjugend['solid] finanzieren ihre politische Arbeit durch Spenden und zusätzliche Beiträge ihrer Mitglieder.
Mandatsträger der SAV und Hauptamtliche dürfen höchstens ein durchschnittliches ArbeitnehmerInnen-Einkommen beziehen.
Wir sind davon überzeugt, dass dies wichtige demokratische Prinzipien zum Aufbau von Arbeiterparteien sind und schlagen dies auch in der LINKEN vor. Statt sich zu verpflichten, alle Einnahmen über einen durchschnittlichen Arbeitnehmerlohn an die Partei und politische Bewegungen abzuführen, verdienen Bundestagsabgeordnete der LINKEN dagegen ein Vielfaches davon, was normale Lohnabhängige verdienen. Damit entfernen sie sich materiell von denjenigen, die sie vertreten wollen. Das ist ein großes Problem.
Die SAV ist sehr transparent. Jede Gliederung ist jederzeit wähl- und abwählbar und rechenschaftspflichtig. Unterschiedliche Meinungen werden in der SAV in der Diskussion und nicht per Dekret ausgetragen. Deshalb gibt es ausführliche Minderheiten- und Fraktionsrechte. Ihr könnt
sie gerne in der Satzung nachlesen: www.sozialismus.info.
In der Partei DIE LINKE bestimmen oftmals die Vorstände die Politik. Die Macht des Apparats ist ein großes Problem. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit zentrale Prinzipien zum Aufbau der LINKEn sind. Ihr werft uns vor, dass wir eine Arbeiterpartei aufbauen wollen. Wir meinen damit eine Massenpartei, die in der Klassengesellschaft Kapitalismus konsequent die Interesse von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Jugendlichen vertritt. Ihr werft uns das vor.
Aber was wollt ihr denn? Eine LINKE, die so bleibt, wie sie ist? Eine LINKE, die sich weiter der SPD annähert und die Fehler der Grünen wiederholt? Seit 1994 tritt die SAV für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm ein. Diese Position haben wir beispielsweise in der WASG und jetzt in der LINKEN vertreten. In Linksjugend ['solid] und der LINKEN arbeiten wir solidarisch mit, um den Ansatz für eine Arbeiterpartei zu erhalten, konkreten Widerstand voranzubringen und zu verhindern, dass linke Positionen für eine Beteiligung an Regierungen geopfert werden.
Statt mit uns inhaltliche Debatten zu führen, sprecht ihr uns lieber die Meinung ab, in dem ihr uns als gutwillig aber fremdgesteuert darstellt. Die Sprüche des BSPR übers "Emanzipatorische" usw. erweisen sich als Farce. Wie ihr schon sagt: "selbstbestimmt und fortschrittlich sieht anders aus".
In der SAV haben wir jedenfalls nicht diese Probleme: dort werden GenossInnen, die bei Abstimmungen in der Minderheit bleiben, respektiert. Sie können ihre Positionen in der SAV weiter vertreten, niemand unterstellt ihnen eine Fremdbestimmung. Obwohl die inhaltlichen Gemeinsamkeiten in der SAV genauer definiert sind, gibt es dort offensichtlich mehr demokratische Rechte und Respekt für Ideen als es dem BSPR im Jugendverband vorschwebt.
Wir lassen nicht zu, dass ihr auf diese Art und Weise den Verband kaputt macht. Eine erste Genossin aus Berlin, die nicht Mitglied der SAV ist, hat ihre Kandidatur zum LSPR mit Verweis auf eure Hetzkampagne zurückgezogen. Macht euch lieber um so etwas Gedanken, statt uns „helfen“ zu wollen.
Wir möchten einen aktiven Beitrag leisten, den Jugendverband solidarisch aufzubauen. Wir sind in vielen Basisgruppen sehr aktiv, gewinnen Mitglieder für Linksjugend['solid] und möchten dies auch weiterhin tun. Wir brauchen angesichts der kapitalistischen Krise, der steigenden Jugendarbeitslosigkeit und der zunehmenden Bedrohung durch Nazis einen starken sozialistischen Jugendverband und sehen die Möglichkeit, viele tausende Mitglieder für sozialistische Ideen zu gewinnen.
Wir fordern euch auf, euren bürokratischen Kleinkrieg einzustellen und euch den anstehenden Aufgaben zu widmen.
Wir laden hiermit Marco Heinig vom BSPR zu einer öffentlichen Diskussion über die Frage, wie wir den Kapitalismus überwinden, welche Rolle die Arbeiterbewegung spielt und DIE LINKE spielen kann und seine Kritik an unserem Programm ein.

Mit sozialistischen Grüßen,
Malena Alderete, Landessprecherin Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg
Ongoo Buyanjargal, Linksjugend ['solid] Berlin Neukölln-Nord
Michael Koschitzki, Linksjugend ['solid] Berlin-Xberg
Thorben Mager, Linksjugend ['solid] Stuttgart
Paula Rauch, Linksjugend ['solid] Berlin Roter Wedding
Sönke Schröder, Linksjugend ['solid] Essen
David Schultz alias Holger Burner, Linksjugend ['solid] Hamburg und Mitglied des
Landesvorstands DIE LINKE Hamburg
Chris Walter, Linksjugend ['solid] Aachen
Thies Wilkening, Länderratsdelegierter Linksjugend ['solid] Hamburg