Das ist ein Kniefall vor dem Energiekonzern Vattenfall und der klimapolitische Bankrott der Grünen, so Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend [solid] angesichts der Genehmigung des Mega-Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg.

 

Heute wird die grüne Umweltministerin Antje Hajduk die Genehmigung für das klimafeindliche Großkraftwerk in Moorburg bekannt geben. Haimo Stiemer dazu: Die Grünen haben noch vor wenigen Monaten ihren Wahlkampf hauptsächlich mit der Opposition zum Kohlekraftwerk in Moorburg geführt. Heute tun sie genau das Gegenteil und geben freie Bahn für diesen monströsen Klimakiller. Das ist nicht nur Wahlbetrug, sondern zeigt auch ihre Unglaubwürdigkeit in umwelt- und energiepolitischen Zukunftsfragen. Diese Dreckschleuder wird jährlich schließlich das Doppelte des CO2-Ausstosses des Hamburger Autoverkehrs hervorbringen.

 

Die aktuelle Entscheidung gegen den Klimaschutz ist reine Koalitionsräson. Es hätte ausreichend rechtliche Mittel gegeben, das Kraftwerk noch zu stoppen.

Vor etwas mehr als einem Monat haben AktivistInnen des Klimacamps die Baustelle Moorburg besetzt und bereits auf die klimapolitischen Folgen der schwarz-grünen Landesregierung hingewiesen. Bei dieser Aktion wurde auch ein Transparent mit der Aufschrift Stromkonzerne enteignen Kapitalismus abschaffen entrollt. Unter diesem Motto wird die Linksjugend [solid] sich in die weiteren Debatten einbringen. In der Konsequenz müssen wir die Eigentumsfrage stellen, wenn die Folgen des Klimawandels nicht auf die Ärmsten abgewälzt und der Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor die Profitinteressen der Konzerne gestellt werden sollen.

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