26 Mitglieder der Linksjugend ['solid] sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) erfasst. Dies geht aus einer Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hervor (BT-Drs. 17/10761). Einige unserer Genossinnen und Genossen sind damit Ziel von Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst hat über diese Personen Akten angelegt und sammelt Informationen über sie aus öffentlichen Quellen.

Wörtlich heißt es:

„In Einzelfällen erfolgt eine Weitergabe von Informationen über die Mitgliedschaft bzw. Funktionärseigenschaft der angefragten Personen im Jugendverband aufgrund von Amtshilfeersuchen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder der Landesbehörden für Verfassungsschutz.“

Der Jugendverband insgesamt wird bereits seit 1999, unser Schwesterverband Die Linke.SDS seit 2007 überwacht.

Dass linke Jugendliche zum Ziel staatlicher Geheimdienste werden ist nicht neu, das macht die Aktion aber nicht weniger lächerlich. Wer gegen Rassismus, die Ausbeutung von Millionen Menschen, Zerstörung der Umwelt und Kriege ist und aus diesem Grunde den Kapitalismus ablehnt, ist nach Lesart des Verfassungsschutzes und der Bundesregierung „extremistisch“ und damit gegen die Demokratie.

Uns stellt sich da die Frage, ob es nicht der Inlandsgeheimdienst ist, der eine falsche Vorstellung von Demokratie hat. Wir sind der Meinung: Wenn den Damen und Herren in den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder langweilig ist, sollen sie sich ein Hobby suchen.

Solange der Verfassungsschutz und andere Behörden schamlos Daten über linke Aktivist_innen sammelt, gleich ob sie nun Mitglieder unseres Verbandes sind oder nicht, wollen wir ihnen ein bisschen Arbeit machen. Jede_r hat die Möglichkeit, Auskunft über die bei den Verfassungsschutzämtern und anderen Behörden gespeicherten Daten zu verlangen. Wir rufen dazu auf, diese Anfragen zu stellen und uns gegebenenfalls zu informieren, wenn Daten von den Geheimdiensten gesammelt wurden.

Gleichzeitig empfehlen wir dieses Vorgehen ausdrücklich nur Mitgliedern, deren Mitgliedschaft dem Verfassungsschutz auch bekannt ist, also Leuten, die z.B. namentlich auf Homepages auftauchen! Überlegt daher euer Schreiben an den VS genau, damit ihr nicht unüberlegt neue Daten in dessen Hände spielt!

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

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Vorlagen für Anträge bei den meisten Behörden gibt es unter https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft kostenlos zum Download.

Vorlagen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst findet ihr hier als Download:

Auskunft BND

Auskunft VS Bund

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