In Syrien herrscht eine Diktatur, die mit brutalster, tödlicher Gewalt oppositionelle Bewegungen unterdrückt. Unsere Solidarität als Linke gilt selbstverständlich denen, die in dieser Situation oft unter Einsatz ihres Lebens um Freiheit kämpfen.

Wenn die Regierungen der NATO-Länder, die jahrelang Polizeien und Armeen der Diktaturen im Nahen Osten ausgerüstet, bewaffnet und ausgebildet haben – und dies zum Teil immer noch tun – sich jetzt als Retter der Menschenrechte aufspielen oder gar wie in Libyen im Namen der Freiheit Krieg führen wollen, leisten wir dagegen als AntimilitaristInnen entschiedenen Widerstand.

Freiheit, Demokratie und sozialer Fortschritt werden von progressiven sozialen Bewegungen erkämpft und nicht mit deutschen Kampfflugzeugen herbei bombardiert – das zeigt nicht zuletzt die furchtbare Lage der afghanischen Bevölkerung nach zehn Jahren Nato-Krieg und Besatzung.
Diese sozialen Bewegungen sind es, die auch in Syrien unsere Unterstützung verdienen – mindestens in Form lautstarker, aber auch von praktischer Solidarität.
An diesem Maßstab gemessen versagt der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen – Embargos beenden“ nahezu vollständig, indem er den Freiheitskampf der syrischen Opposition und seine brutale Unterdrückung nicht einmal erwähnt – von der notwendigen Solidarität ganz zu schweigen. Indem er die Opposition verschweigt, gleichzeitig aber „Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten Spezialeinheiten“ in Syrien und dem Iran erwähnt, lässt er die Interpretationsmöglichkeit offen, der Widerstand der Bevölkerung sei in Wirklichkeit das Werk ausländischer Geheimdienste.
Wer will – wie ein Teil der Presse oder der BAK Shalom – interpretiert das dann in eine Solidarisierung mit dem Assad-Regime um. Bei aller Kritik an den Fehlern des Aufrufes weisen wir diese Unterstellung an seine UnterzeichnerInnen zurück. Kein Linker hat die Gräueltaten des Assad-Regimes geleugnet oder gerechtfertigt – aber in diesem Aufruf zu ihnen zu schweigen, ist für uns unerklärlich genug. Die unterzeichnenden Bundestagsabgeordneten der Linken haben inzwischen bekräftigt, dass sie den Staatsterror der Regime im Iran und Syrien verurteilen.

Indem er seinerseits zu den Kriegsdrohungen der Nato und den dahinterstehenden Machtinteressen schweigt, lässt der BAK Shalom wiederum denen, die wollen, die Option offen, ihn gleich die Seite derer zu stellen, die einen Krieg gegen den Iran oder Syrien befürworten.

Eine solche Logik, in der man nur gegen die Assad-Diktatur oder gegen einen neuerlichen Krieg der Nato-Staaten sein kann, das jeweils andere dann aber mit Schweigen bedenkt oder befürworten muss, ist absurd – egal, für welche dieser „Optionen“ man sich entscheidet.

Wir stellen uns gegen jegliche militärischen Angriffe auf Syrien oder den Iran, gegen jeden Auslandseinsatz und für die Auflösung der Bundeswehr. Wir kämpfen für einen sofortigen Stopp von Waffen- und Munitionsexporten sowie der Lieferung von Überwachungssoftware in den Nahen Osten und für ein Ende von Rüstungsexporten überhaupt.
Wir solidarisieren uns mit dem Freiheitskampf der Menschen in Syrien und schlagen vor, aus dem Solidaritätsfonds der Linksjugend ['solid] über das Projekt adopt a revolution (adoptrevolution.org) je 100 € an vier lokale Bürgerkommitees in Syrien zu spenden, damit diese zivilgesellschaftlichen Initiativen sich Internetzugänge organisieren, Flugblätter drucken und Räume für Treffen anmieten können.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.

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