Kontinuierlich weisen neben verschiedenen Flüchtlings- und Asylinitiativen auch die Linksjugend [‘solid] darauf hin, dass der bisherige Regelsatz für einen Asylbewerber gegen die Menschenwürde verstößt und für ein menschenwürdiges Leben nicht ansatzweise ausreicht. Aus diesem Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als überfällig und verdeutlicht die asylfeindliche Argumentation aller bisherigen Bundesregierungen, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, welche die Sätze festgeschrieben haben.

Dazu erklärt Sebastian Lucke, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. So postuliert Art. 1 des Grundgesetzes die Menschenwürde. Bisher werden jedoch Menschen, die einen Asylantrag stellten, wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden für einen Überganszeitraum Asylbewerber_Innen 336 statt 224 Euro, ein Kind zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt 200 Euro, erhalten. Dies ist zwar eine gute Entscheidung, aber eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Jenseits davon ist und bleibt die Situation der Flüchtlinge in Deutschland miserabel. Ganz deutlich wird das an der beängstigend hohen Zahl der Suizide und Suizidversuche von eben jenen, die aus ihren Heimatländern fliehen - in der Hoffnung, in Europa und explizit Deutschland, ein neues Leben aufzubauen. Untergebracht in Lagern, von Mauern und Stacheldraht umgeben, werden sie mit knallharten staatlichen Repressionen konfrontiert: Residenzpflicht, Abschiebungen und Aufnahmehaft,– auch nur der Ansatz eines menschenwerten Lebens wird ihnen unmöglich gemacht."

Gegen diese unmenschlichen Bedingungen formieren sich seit über 5 Monaten Proteste. Den Beginn machte ein Protestcamp der Flüchtlinge in Würzburg, nachdem sich ein iranischer Flüchtling im Lager das Leben nahm. Um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, traten sie in den – teilweise trockenen – Hungerstreik. Der Widerstand verbreitete sich wie ein Lauffeuer: Mittlerweile gibt es neben Würzburg auch Protestcamps in Augsburg, Bamberg, Osnabrück, Regensburg und Düsseldorf. Seit dem 16.07 befinden sich mehrere Flüchtlinge erneut im Hungerstreik. Um Solidarität nicht nur beim Lippenbekenntnis zu belassen, und sie in die Praxis umzusetzen, traten Gamze Özdemir und Dösen Söyler - zwei Mitglieder des Landessprecherinnenrates der Linksjugend [´solid] NRW und der Geschäftsführer der Linksjugend ['solid] NRW, Serdar Agit Boztemur, in einen viertägigen Hungerstreik.

„Den protestierenden Asylbewerbern möchte ich meine Hochachtung für ihren Mut zum Wiederstand aussprechen. Aber auch allen Menschen, die sich in den letzten Wochen und Tagen mit den Streiks und Protestaktionen der Asylbewerber_Innen in den verschiedenen Städten solidarisiert haben, gilt mein persönlicher Respekt“, so Sebastian Lucke abschließend.

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