Der Internationale Frauentag wird in diesem Jahr zum 100. Male begangen. Es gibt mehr als hundert gute Gründe, den Internationalen Frauentag, der ein Tag für die Rechte der Frauen und für den Frieden ist, lautstark in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.

„Für uns gibt es keinen Grund zur Zufriedenheit. Noch immer ist in unserer Gesellschaft keine wirkliche Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen hergestellt, “ meint Juliane Pfeiffer vom BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]. „Frauen verdienen noch immer 23 Prozent weniger und finden sich häufiger in Teilzeit- und prekären Beschäftigungsverhältnissen wieder als Männer“. Darüber hinaus, so ergänzt sie, „sind Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der Sexualität ebenfalls Formen der Unterdrückung, die es zu bekämpfen gilt. Auch hier sind Frauen überdurchschnittlich oft betroffen. Sexuelle Belästigung in Schule, Universität oder im Beruf ist für viele Mädchen und Frauen leider nicht unbekannt“. Weiterlesen ...

In einer inoffiziellen Sitzung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben sich die Hartz IV-Parteien auf eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Beziehende verständigt. Einzig die Grünen verließen die Gespräche, als sich ein Ergebnis abzeichnete. Sie wollen wohl nicht in Haftung für das Ergebnis genommen werden, obwohl das Armutssystem Hartz IV von ihnen befürwortet wird. DIE LINKE war von den Verhandlungen ausgeschlossen, die anderen Fraktionen einigten sich also illegal am ohnehin intransparenten Vermittlungsausschuss vorbei.

„Zu keinem Zeitpunkt der über ein Jahr andauernden Verhandlungen hat die Hartz IV-Koalition, der alle Parteien bis auf DIE LINKE angehören, in Betracht gezogen, eine verfassungsgemäße Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen“, erklärt Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid]. „Getrickst, getäuscht und geschummelt wurde, um am Ende die Maßgabe einer Erhöhung von 5 € einzuhalten. Eine erneute Erhöhung um lächerliche 3 € in 2012 als soziale Wohltat zu verkaufen, ist eine besondere Unverschämtheit der SPD, die noch vor kurzem getönt hatte, dass es mit ihr nur verfassungsgemäß berechnete Regelsätze geben wird.“

„Letztlich ging es bei all dem Schmierentheater, das Union, SPD, FDP und Grüne über Monate hinweg aufgeführt haben, nur um eines: Den Menschen sollte vorgespielt werden, es gehe ernsthaft darum Grundsicherungssätze zu erreichen, von denen die Betroffenen ein Leben in Würde führen können. Das Ergebnis ist ein anderes: Schwarz-Gelb und Rot-Grün halten gleichermaßen am System Hartz IV fest, weil es erfolgreich die Löhne in Deutschland drückt und damit die ausufernde Exportwirtschaft am Leben erhält. “ ergänzt Norbert Müller, Bundessprecher des Jugendverbandes. Weiterlesen ...

Am 19. Februar sorgte der entschiedene Widerstand von 20.000 Protestierenden aus ganz Europa dafür, dass die Nazis auch im Jahr 2011 eine herbe Niederlage für ihren „Trauermarsch“ in Dresden einstecken mussten. Ihr Plan, mit Geschichtsfälschungen und Opfermythen Stärke zu zeigen, wurde durch Massenblockaden vereitelt.

Dresdenerinnen und Dresdener machten gemeinsam mit zahlreich angereisten Aktivist_innen klar, dass sie Nazis gründlich satt haben und Antifaschismus nicht dem Staat überlassen wollen.

Um den Rechten ihre drei angekündigten Demonstrationen dennoch zu ermöglichen, kam es auf Geheiß örtlicher Gerichte zu massiven Gewalteinsätzen durch Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet. Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:

Das Vorgehen der Polizei gegen die Blockaden in Dresden war gemessen an der Gesamtlage und den bestehenden Spielräumen unverhältnismäßig und völlig inakzeptabel. Während Beamte den Nazis teilweise ihren Weg durch die Blockaden rund um ihren Aufmarschort bei Minusgraden mit Wasserwerfern und Schlagstöcken freigeprügelten, sahen sie andernorts über einen längeren Zeitraum tatenlos zu, wie mehrere hundert autonome Nationalisten ein alternatives Wohnprojekt in Dresden Löbtau attackierten.  Weiterlesen ...

Am gestrigen Sonntag, 13.02.2011, versuchten mehrere hundert Neonazis mit einem Fackelmarsch durch Dresden, die Taten des NS-Regimes zu relativeren.

Juristischen Beistand erhielten sie durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden: Darin heißt es, die Polizei habe 2010 unterlassen, den so genannten Trauermarsch der Nazis gewähren zu lassen. Dies veranlasste die Dresdner Stadtoberen dazu, die Nazis marschieren zu lassen.

Tausende AntifaschistInnen ließen sich jedoch nicht davon abhalten, lautstark und entschlossen gegen die Nazis mit Blockaden und Kundgebungen zu protestieren. Die Antwort seitens der Einsatzkräfte der Polizei war massive Repression. Sie taten erklärtermaßen alles dafür, dass der Protest gegen Geschichtsklitterung und Neofaschismus nicht einmal in Ruf- und Hörweite der Nazis kam - allerdings ohne Erfolg. Weiterlesen ...

Seit zehn Jahren führt die deutsche Regierung Krieg in Afghanistan. Am 28. Januar 2011 beschließt der Bundestag ein weiteres Mal über die Verlängerung des Mandats für den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:

Ein Jahrzehnt Krieg beweist: Mit militärischen Mitteln kommt man dem Frieden kein Stück näher. Die schwarz-gelbe Regierung macht eine Stabilisierung der Lage in Afghanistan mit der Verlängerung des Mandats für ein weiteres Jahr gemeinsam mit SPD und Grünen unmöglich. Ein realistischer Plan zur Friedensschaffung muss auf ziviler Hilfe statt auf Krieg basieren! Weiterlesen ...