Süddeutsche vom 30.05.2011 - Interview mit Katharina Dahme, Bundssprecherin der Linksjugend ['solid]

jetzt.de: Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten vom Volk wählen lassen. Kann sie sich mit solchen populistischen Aktionen noch vor der Bedeutungslosigkeit retten?

Katharina: Wozu braucht die SPD überhaupt noch Kanzlerkandidaten? Selbst wenn sie bei den nächsten Wahlen mal wieder mehr als 20 Prozent bekommen sollte, entscheidet unter rot-grünen Regierungen doch eh kein Kanzler, wo es hingeht. Schon unter Schröder haben die großen Banken und Wirtschaftsunternehmen den Kurs vorgegeben – nicht der Bundeskanzler.

jetzt.de: Die FDP scheitert bei allen Wahlen schön konsequent an den Fünf Prozent-Hürden. Wann in etwa gehen die endgültig den Bach runter?

Katharina: FD . . . Wer? Ach die, naja. Ich denke sie gehen endgültig unter, wenn die Menschen verstehen, dass nicht nur ihr Personal, sondern auch ihre Forderungen höchstens noch zur Endlagerung in C-Promi-Recycling-Shows zu gebrauchen sind.

jetzt.de: Die Grünen stellen einen Ministerpräsidenten und haben in Bremen die CDU überholt. Werden die jetzt eine Volkspartei und so überheblich wie Joschka Fischer?

Katharina: Joschka Fischer war auch schon überheblich, als die Grünen noch bedeutungslos waren, aber sein Wille zur unbedingten Macht hat durchaus auf die Partei abgefärbt. Die Jahre des kritischen Denkens sind in jedem Fall vorbei. Zudem: Wenn die Grünen in die Regierung kamen, haben sie auch ihre ökologischen Prinzipien immer schnell vergessen. Das mit der Volkspartei wird also auf Dauer nichts, schätz’ ich.

jetzt.de: Die CDU ist erst gegen und dann für den Atomausstieg. Kriegen die eigentlich kein schlechtes Gewissen, wenn sie sich dauernd mit dem Wind drehen?

Katharina: CDU und schlechtes Gewissen sind zwei Dinge, die irgendwie nie zusammen auftreten... Von und zu ohne Doktor Guttenberg, Waffenlobby-Spenden-Kohl und Atomlobby-Merkel lassen jedenfalls kaum einen anderen Schluss zu.

jetzt.de: Die Linke kommt außer zu Personaldebatten eigentlich zu nix. Wird aus denen nochmal eine Partei oder beschränken die sich einfach aufs Streiten?

Katharina: Eine Partei wie jede andere wollten wir ja eh nie werden. Kritische Geister streiten halt gerne – Parteien die sich immer einig sind, sind für die Lösung gesellschaftlicher Probleme meiner Meinung nach in etwa so nützlich wie Streubomben bei der Einführung von Demokratie.

Die Antworten der anderen Jugedorganisationen findet ihr hier. Weiterlesen ...

Gemeinsame Erklärung von GRÜNE JUGEND, Jusos und der Linksjugend ['solid]

Wir stellen uns gegen den Versuch, mit einfachem Schablonendenken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren. Wir fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Landtagen dazu auf, aktiv und gemeinsam gegen die verbreitete Extremismustheorie anzugehen und die Extremismusklausel wieder abzuschaffen.

In den vergangenen Monaten wurde die Debatte um „Linksextremismus“ mit einer bisher nicht dagewesenen Schärfe von Union und FDP geführt. Insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte befeuert. Ihr Ministerium stellt mit der Extremismusklausel alle Organisationen, die sich gegen Nazis engagieren und dabei öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen, unter den Generalverdacht des Extremismus. Diese Organisationen müssen sich nach Vorgabe des Ministeriums dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass sie selbst und auch ihre KooperationspartnerInnen keine “ExtremistInnen” sind. Weiterlesen ...

Seit Samstagnachmittag (19.03.2011) bombardiert eine westliche Koalition unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs und der USA Ziele in Libyen. Sie sehen ihren Krieg durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert, die den Mitgliedsstaaten auch individuelle Luftschläge gegen vom libyschen Diktator kontrollierte Gebiete erlaubt, um damit eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen.

Große Teile Nordafrikas und des Nahen Ostens werden seit Wochen durch Aufstände und Revolutionen erschüttert. Doch während bei den Umstürzen in Tunesien und Ägypten die westlichen Staaten stillhielten, wenn sie die jeweiligen Diktatoren nicht sogar noch offen unterstützen; während in Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien täglich Menschenrechte verletzt werden und viele RegimegegnerInnen schon bei Protesten umkamen, soll jetzt in Libyen ein prowestlicher Regimechange mit Bomben herbeigeführt werden. Die Beispiele zeigen: Es geht den Regierungen in Frankreich, Großbritannien oder den USA nicht um Menschenrechte und Demokratie. Weiterlesen ...

Am Freitag, dem 12.3.2011, wurden weite Gebiete Japans von einem Erdbeben der Stärke 9,0 auf der Richterskala und einer anschließenden Flutwelle betroffen. Die Naturkatastrophe richtete überall in der Region riesige Schäden an. Unter anderem fielen dadurch die Reaktorkühlsysteme der Atomkraftwerke Fukushima und Tokai aus. Es ist immer noch unklar, wie viel radioaktives Material ausgetreten ist, aber eins ist sicher: Die Lage in den havarierten Atomkraftwerken, insbesondere im Kraftwerk Fukushima, ist weitgehend außer Kontrolle und die Folgen einer möglichen Kernschmelze wären verheerend.

Auch hierzulande wird angesichts der Katastrophe in Japan die Debatte um Atomkraft wieder verstärkt geführt. Vertreter der Bundesregierung kündigten vorsichtig an, die geplante Laufzeitverlängerung für AKWs noch einmal überdenken zu wollen. Weiterlesen ...

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

es gibt Dinge, für die die rechten Worte so unendlich schwierig sind.

Wir trauern um unseren Genossen, Mitstreiter und Freund Sascha Wagener, der heute Morgen im Alter von nur 33 Jahren verstarb. Unsere Gedanken sind in diesen traurigen Stunden auch bei seinen Eltern und seiner Freundin.

Sascha lebte die vielen Gesichter einer sozialistischen Jugendbewegung des letzten Jahrzehnts. Geboren in Luxemburg, wurde er mit 16 Jahren Mitglied der Kommunistischen Partei, verließ diese und wurde in der Luxemburger Sozialdemokratie aktiv. Als er 1999 wegen des Kosovo-Krieges aus der LSAP austrat, war er Parteivorstandsmitglied und Vorsitzender der Luxemburger Jungsozialisten. Sein Weg führte ihn nach Deutschland, wo er in Trier ein Studium aufnahm und als Landessprecher von [’solid] Rheinland-Pfalz den neugegründeten PDS-Jugendverband mit aufbaute. Weiterlesen ...