Trotz des bisher größten Polizeieinsatzes konnten Atomkraftgegner den Transport der Castorbehälter nach Gorleben am Wochenende länger verzögern als je zuvor. Die Breite und Entschlossenheit der Proteste ist für Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid], direkte Folge der offenkundigen Ignoranz des Mehrheitswillens durch die Bundesregierung: "Die Bevölkerung in Niedersachsen ebenso wie im Rest der Bundesrepublik lehnt die weitere Nutzung von Atomkraft mehrheitlich ab. Je dreister die Regierung den Ausstiegswillen der Bevölkerung ignoriert, desto größer und entschlossener werden die Proteste werden. Schon in diesem Jahr haben sich über zehntausend Menschen an Aktionen des zivilen Ungehorsams von Sitzblockaden bis zum Schottern des Gleisbetts beteiligt." Weiterlesen ...

Die neue ZORA-Ausgabe ist da! Sie umfasst auf 12 Seiten spannende Artikel zu den folgenden Themen:

Castor: Infos zur Bewegung und dem aufgekündigten Atomkonsens

Antifa: Idiotenthesen von Sarrazin und erste Infos zu Dresden 2011

Krise: Lohnarbeit und warum man sich gewerkschaftlich organisieren soll

Außerdem Artikel zu Stuttgart21, Polizeigewalt und Kultur. Ihr könnt die ZORA unter versand@linksjugend-solid.de bestellen.  Weiterlesen ...

"Das nennt man Zivilcourage gegen Abschiebungen", freut sich Jasper Prigge, Bundessprecher der Linksjugend ['solid], beim Bekanntwerden des Diebstahls von Reisepässen aus der Berliner Ausländerbehörde. Damit konnte die Abschiebung von 40 BerlinerInnen zumindest verzögert werden. Weiter erklärt er: „Den Betroffenen droht in Ländern, in die sie abgeschoben werden sollen Armut, Gewalt und Unterdrückung. Der deutschen Regierung ist das egal, sie will ihre Abschiebepläne weiter umsetzen. Das Motto deutscher Flüchtlings-  und Asylpolitik scheint dabei zu sein: ‚Hauptsache weg, wohin ist uns doch egal’. Diese Position ist menschenverachtend und unerträglich.“

Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid], ergänzt: „Die EU verurteilt Frankreich wegen seiner rassistischen Roma-Politik, doch wird völlig ausgeblendet, dass auch Deutschland mehrere Tausend Roma und Sinti in den Kosovo abschieben will. Dort droht ihnen laut der EU selbst Leid und Elend. Etwa die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Viele verstehen dementsprechend nicht mal die Sprache des Landes, in das sie abgeführt werden sollen. Die Gleichgültigkeit dem gegenüber zeigt den tief verankerten institutionellen Rassismus in Deutschland. Als Linksjugend ['solid] fordern wir den sofortigen Abschiebestopp und ein Grundrecht auf Asyl, das auch durchgesetzt wird.“ Weiterlesen ...

Am Donnerstagmittag begann die Polizei mit der Räumung des Stuttgarter Stadtparkes, der für das 4 Milliarden teure Bahnhofsbauprojekt Stuttgart21 zerstört werden soll. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich circa 12.000 Protestierende im Stadtpark. Die Polizei setzte massiv Tränengas, berittene Einheiten, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, um die friedlichen Demonstrierenden aus dem Park zu treiben. Erste Medienberichte sprechen von über 400 verletzten Demonstrierenden. Die meisten davon erlitten Augenverletzungen durch das Tränengas, Prellungen, Platzwunden, Nasenbrüche und andere Spuren des brutalen Polizeivorgehens. Weiterlesen ...

Die Bundesregierung plant, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro zu erhöhen. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche werden gar nicht erhöht. Hierzu erklärt Juliane Pfeiffer, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid]:

„Die geplante Neuregelung ist keine. Ministerin von der Leyen hat offenbar nur eine neue Berechnungsmethode gesucht, um den bisherigen Zustand zu erhalten. Man könnte sagen, sie habe „ergebnisorientiert“ gearbeitet. Das Ergebnis ist, dass Kinder und Jugendliche weiter in Armut leben müssen. Damit bereitet sie den nächsten Verfassungsbruch vor. Weiterlesen ...

Alle Welt redet derzeit über Thilo Sarrazin. Und obwohl die Thesen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ lächerlich und wissenschaftlich nicht beweisbar sind, zeigt es doch: Die große Unterstützung für seine Aussagen beweist, dass Rassismus ein Problem der Mitte der Gesellschaft ist. Weiterlesen ...

Mehrere CDU-Politiker fordern aktuell Sanktionen gegen MigrantInnen, die sich angeblich nicht integrieren wollen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, Bundessprecher von Linksjugend ['solid]:

„Wenn man sein eigenes Versagen nicht wahrhaben will, sucht man einen Sündenbock. Die CDU ist im Stimmungstief und deshalb dankbar dafür, endlich wieder auf Kosten von MigrantInnen in braunen Gewässern fischen zu können.“ So fordert Innenminister de Maizere, „Sanktionen“ gegen diejenigen zu verhängen, die verpflichtende Sprachkurse nicht belegen. Mit solchen Vorschlägen sorgt er erst recht dafür, dass sich MigrantInnen diskriminiert und gedemütigt fühlen. Prigge weiter: „Niemand muss sich in eine Gesellschaft integrieren, die ihm oder ihr permanent das Gefühl gibt, nicht erwünscht zu sein. Wer andere dazu zwingen will sich zu integrieren, betreibt einen Kulturkampf. Integration kann jedoch nicht erzwungen werden, sie muss auf Augenhöhe geschehen. De Maziere aber will nur eins: Stimmen von rechten Rand abgreifen.

Noch aberwitziger ist der Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fuchs, der die Hartz IV Sanktionsinstrumente häufiger zum Einsatz bringen will, zum Beispiel, wenn Kinder nicht in die Kita oder zur Schule gehen. Was Kitas angeht, erliegt sein Sanktionierungsmodell einem Irrtum. Denn nicht jedes Kind kann eine Kita besuchen, selbst wenn die Eltern es wollen. Teils werden horrende Beiträge für den Besuch einer Kita fällig, die sich längst nicht jede Familie leisten kann. Wenn Herr Fuchs seine Drohung ernst meint, muss er erst einmal einen Kita-Platz für jedes Kind schaffen. Als Linksjugend ['solid] unterstützen wir ihn in seinem Vorhaben für beitragsfreie Kita-Plätze gerne.

Im Übrigen ist es bezeichnend, dass die Debatte um „Integrationsverweigerer“ über aber nicht mit MigrantInnen geführt wird. Es werden Mythen verbreitet und Schmalspurpolitiker versuchen, mit möglichst harten Vorschlägen in die Presse zu kommen. Leider gelingt es ihnen; In der Debatte hilft aber nur eines wirklich weiter: Gemeinsames Verständnis und Toleranz für unterschiedlichste Kulturen und gute, kostenfreie Bildung für alle. Offene und strukturelle Benachteiligungen von MigrantInnen etwa durch das gegliederte Schulsystem oder Bildungsgebühren müssen überwunden werden. Deshalb fordert die Linksjugend ['solid], endlich eine Schule für alle einzuführen, kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagsbetreuung und eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierung. Womit man bei PolitikerInnen von CDU/CSU und FDP direkt anfangen kann.“ Weiterlesen ...

Am 1. September 1971 wurde das BAföG als nicht rückzahlungspflichtiger Vollzuschuss unter der Kanzlerschaft Willy Brandts für individuell bedürftige SchülerInnen und Studierende eingeführt. So konnte durch das BAföG der Besuch von allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10, von Fachschulen und Berufsfachschulen, von Schulen des Zweiten Bildungsweges, von Akademien und Hochschulen gefördert werden. Für die Förderung von SchülerInnen bestehen dabei allerdings erhebliche Einschränkungen. Ausbildungen im dualen System werden, trotz niedriger Ausbildungsvergütungen nicht nach dem BAföG gefördert.Zudem ist das BAföG seit seiner Einführung diversen Angriffen, Umstellungen und Vernachlässigungen ausgesetzt gewesen. Dies gipfelte zuletzt in der Tatsache, dass die erklärte Bafög-GegnerIn Schavan zwar üppig das Nationale-Stipendiensystem und die Begabtenförderwerke finanzieren wollte, aber beim BAföG durch Unterlassungshandeln und Nichtanpassungen glänzt. Ihr Prestigeprojekt, das staatlich finanzierte aber von privaten Unternehmen gelenkte Nationale-Stipendiensystem entwickelt sich zum Rohrkrepierer! Von den vollmundig angekündigten jährlich zu fördernden 160.000 Studierenden sollen nun, bedingt durch das Sparpaket nur noch rund 6.000 Studierende pro Jahr gefördert werden. „Die Bildungspolitische Performance von Schavan ist absolut unterirdisch! Wir fordern eine bedarfsdeckende Ausbildungsfinanzierung und dienotwendigen Ausbildungsprogramme für jede und jeden unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dies ist absolut notwendig um die Zukunftschancen gerade von Arbeiterkindern mindestens auf das zurück zu holen was mit der Einführung des BAföG erreicht wurde. Genau diese Verbesserung wurde mit der Einführung des BAföG bezweckt.“, erklärt Konstantin Bender, Mitglied im BundsessprecherInnenrat (BSPR) von Linksjugend[’solid].Durch politisch gewolltes Unterlassen wurde in den letzten Jahrzehnten die mit der Einführung des BAföG verbundenen positiven Entwicklungen zunichte gemacht. Dies droht auch so weiter zu gehen, denn spätestens bei den Sparpacketen zeigt sich, dass die Versprechungen der Bundesregierung im Bildungsbereich nicht zu kürzen nichts als leere Worthülsen sind. „Es ist notwendig gemeinsam mit Gewerkschaften, SchülerInnen, Studierenden und sozialen Bewegungen klar zumachen, dass wir Bildungsausgaben nicht gegen Sozialausgaben verrechnen dürfen!Wir lassen uns nicht spalten, sondern werden schwarz-gelb einen heißen Herbst bereiten.“, erklärt Hannah Heyenn, ebenfalls Mitglied im BSPR.Linksjugend[’solid] wird sich im Herbst an Protesten gegen die Einspaarungen im bildungs- und sozialpolitischen Bereich, die vor allem auf Kosten der Schwächsten gehen, beteiligen und ruft Mitglieder, SympathisantInnen und weitere Aktive ebenfalls dazu auf! Weiterlesen ...