Seit zehn Jahren führt die deutsche Regierung Krieg in Afghanistan. Am 28. Januar 2011 beschließt der Bundestag ein weiteres Mal über die Verlängerung des Mandats für den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:

Ein Jahrzehnt Krieg beweist: Mit militärischen Mitteln kommt man dem Frieden kein Stück näher. Die schwarz-gelbe Regierung macht eine Stabilisierung der Lage in Afghanistan mit der Verlängerung des Mandats für ein weiteres Jahr gemeinsam mit SPD und Grünen unmöglich. Ein realistischer Plan zur Friedensschaffung muss auf ziviler Hilfe statt auf Krieg basieren! Weiterlesen ...

18 Mitglieder des Bundestages kündigen ihre Teilnahme an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 an und rufen zur Beteiligung an ihnen auf: Viola von Cramon (DIE GRÜNEN), Sevim Dağdelen (DIE LINKE), Klaus Ernst (DIE LINKE), Iris Gleicke (SPD), Nicole Gohlke (DIE LINKE), Katja Keul (DIE GRÜNEN), Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN), Katja Kipping (DIE LINKE), Daniela Kolbe (SPD), Stephan Kühn (DIE GRÜNEN), Monika Lazar (DIE GRÜNEN), Steffen-Claudio Lemme (SPD), Niema Movassat (DIE LINKE), Petra Pau (DIE LINKE), Sönke Rix (SPD), Florian Pronold (SPD), Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN) und Wolfgang Thierse (SPD) Weiterlesen ...

Jetzt die neue Broschüre zu Jugend und Armut bestellen und/oder downloaden!

Aus dem Vorwort: Wenn man sich in diesen Tagen die Presse ansieht, könnte glatt der Eindruck entstehen, dass die Krise, die vor einigen Monaten noch in aller Munde war, schon längst überwunden und damit wieder alles in bester Ordnung ist. Die Banken machen wieder Gewinne, die Wirtschaft wächst und sogar die Arbeitslosenzahlen sinken.

Aber die Probleme, mit denen sich viele Menschen in diesem Land Tag für Tag herumschlagen müssen, zeigen, dass die Finanzkrise nicht die einzige Krise ist und die meisten dieser anderen Krisen weit davon entfernt sind, gelöst zu werden. In dieser Broschüre haben wir deshalb Artikel gesammelt, die diese Krisen behandeln. Vieles davon, was unsere Autorinnen und Autoren dabei beschreiben, werdet ihr sicher kennen. Es sind besonders junge Menschen, die von diesen Krisen betroffen sind.

Hier die Broschüre runter laden (5,6 MB) oder bestellen! Weiterlesen ...

Nicht nur von La Hague nach Gorleben finden Castor-Transporte mit radioaktivem Müll statt. Am 16.12.2010 wird im Zwischenlager in Lubmin (Meklenburg-Vorpommern) Atommüll aus dem französischen Cadarache erwartet.

Auch wenn der Protest dort keine so lange Tradition wie im Wendland hat, soll auch hier der Atommüll nicht ohne Wiederstand ankommen. Am 11.12.2010 findet deshalb um 13.00 Uhr im nahegelgenen Greifswald einen Demonstration statt, bei Ankuft des Castors sollen Sitzblockade einem Durchkommen entgegenstehen. Auch die dortige Linksjugend ['solid] beteiligt sich an den Protesten.Mehr Infos erhaltet ihr unterwww.lubmin-nixda.deUnd eine Busbörse findet ihr unterhttp://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/castor-transporte/lubmin.html Weiterlesen ...

Vom 9.12. bis zum 12.12.2010 wird in Berlin die diesjährige Generalversammlung des europäischen Jugendnetzwerkes ENDYL (European Network of Democratic Young Left) stattfinden. ENDYL ist der Zusammenschluss der Jugendorganisationen der Parteien, die in der Europaparlamentsfraktion GUE/NGL (European United Left/Nordic Green Left) organisiert sind. Dieses Jahr wird die Generalversammlung von der Linksjugend ['solid], ausgerichtet. Weiterlesen ...

Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit den Flüchtlingen in Denkendorf, Augsburg, Schwabmünchen, Coburg und Hauzenberg, die sich zum Teil schon seit Anfang November im Hungerstreik befinden und fordert von der bayrischen Landesregierung eine Umsetzung der Forderungen nach vernünftigen Unterkünften, medizinischer Versorgung und dem Recht zu arbeiten sowie nach dem Ende des Sachleistungsprinzips. Weiterlesen ...

Deutschland führt Krieg. Und das – wie immer deutlicher wird – nicht etwa um Terrorismus zu bekämpfen oder Frauenrechte zu erstreiten, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen. Wo es Krieg gibt, gibt es auch Unrecht und Elend, Tote und Verletzte. So zum Beispiel beim Angriff der deutschen Bundeswehr auf einen Tanklaster in Kundus, im September 2009, bei dem über 90 unschuldige ZivilistInnen ums Leben kamen. Auch deutsche SoldatInnen beenden ihren Einsatz immer öfter mit dem Tod. An einen Abzug der Bundeswehr auf Aghanistan ist nicht zu denken. Im Gegenteil: Der Bundestag hat mehrheitlich für die Verlängerung des Mandats gestimmt und die Soldatenzahlen aufgestockt. Mit dieser Entwicklung einhergehend mussten Bundesregierung und Bundeswehr auch ihre Politik gegenüber jungen Menschen verändern.

Dass die Bundeswehr an Schulen um Nachwuchs wirbt, ist zwar nicht neu. Allerdings hat die Werbung in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Allein im Jahr 2009 haben die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr laut eigenen Angaben 4389 Diskussions- und Vortagsveranstaltungen durchgeführt und damit 113.525 SchülerInnen erreicht. Während 2009 schon 12 Mio € für die Nachwuchswerbung ausgegeben wurden, sind für 2010 ganze 27 Mio € Ausgaben durch die Bundesregierung vorgesehen. Dabei sind noch nicht einmal Gehälter und Fahrtkosten der Jugendoffiziere eingerechnet. Das Engagement ist vielfältig. Nicht nur an den Schulen wird geworben, auch bei Ausbildungsmessen fehlt die Bundeswehr nie und vor Arbeitsagenturen wird jungen Menschen ein Beruf mit Zukunft versprochen. Das immer agressivere Auftreten und Werben hat zwei Gründe. Zum Einen fehlt der Bundeswehr das Personal. Zum Anderen hat man erkannt, dass man etwas gegen die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber dem Afghanistan-Krieg tun muss.

Bundeswehr Werbeoffiziere sind vor allem an Haupt- und Realschulen, Berufsschulen und schwerpunktmäßig auf Ausbildungsmessen tätig, seit der Einführung von Studiengebühren auch weit mehr als früher an Gymnasien.Sie wollen diejenigen Jugendlichen ansprechen, die angesichts fehlender Ausbildungsplätze, erschwerter Studienbedingungen an den Hochschulen und hoher Arbeitslosigkeit, keine andere Perspektive mehr sehen, als es mit einer Ausbildung bei der Bundeswehr zu versuchen. So umfasst das, im Unterricht von den Werbeoffizieren, gemachte Versprechen von der „Karriere mit Zukunft“ nicht nur eine im Vergleich gut bezahlte Ausbildung, sondern ermöglicht auch ein Studium ohne Gebühren und eine vermeintliche Zukunftsperspektive über viele Jahre. Unterlegt mit der Aussicht auf einen Beruf voller Abenteuer und einem Gehalt, von dem viele nur träumen können. Dass etwa der Krieg in Afghanistan nicht dem Spaßfaktor eines Abenteuerspielplatzes entspricht, sie für das hohe Gehalt ihr Leben aufs Spiel setzen und Teil eines Grundgesetzwidrigen Angriffskrieges sind, ist vielen dabei nicht bewusst. So gehen einige aus Blauäugigkeit zur Bundeswehr, andere weil sie keine andere Möglichkeit sehen, über die Runden zu kommen. In den USA spricht man schon von der "Arme der Armen" und die Bundeswehr ist mit ihrer Werbestrategie auf dem gleichen Weg.

Der den Afghanistan-Einsatz ablehnende Teil der Bevölkerung wächst mit jedem Tag. Schon über 70% der Deutschen sind gegen diesen Krieg. Die Werbeveranstaltungen an den Schulen haben also auch die Funktion, junge Menschen von der Sinnhaftigkeit des Einsatzes zu überzeugen. Die Jugendlichen von heute sind immerhin die WählerInnen von morgen und der Einsatz in Afghanistan wird weder bald sein Ende finden, noch der letzte dieser Art gewesen sein.

Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sogar Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr geschlossen. In diesen Ländern vermittelt die Bundeswehr als offizieller Bildungspartner an Schulen politische Bildung, schult LehrerInnen und führt Exkursionen durch. Verteidigungsminister Guttenberg wollte sogar schon SoldatInnen an Schulen über ihre Erfahrungen im Auslandseinsatz berichten lassen. Diese Entwicklung kann man nur stoppen, wenn man Widerstand dagegen organisiert.

Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen und sollte dort keine Werbung machen dürfen. Versucht den Besuch von Jugendoffizieren an euren Schulen zu verhindern. Was viele nicht wissen: Schulleitungen und LehrerInnen können sich weigern, den unerwünschten Besuch in ihre Klassen zu lassen. Wenn ihr also Kenntnis darüber habt, dass ein Jugendoffizier an eure Schule kommt, so sprecht die/den SchulleiterIn, eure LehrerInnen und Eltern an und macht deutlich, warum ihr das nicht wollt. Dabei ist es sehr hilfreich, sich auf den Beutelsbacher Konsens zu berufen. Wenn die Lehrer und die Schulleitung dem Jugendoffizier oder dem Wehrdienstberater nicht absagen wollen, so könnt ihr Protest organisieren und euch auf den Besuch vorbereiten, indem ihr Argumente sammelt, die ihr gegen die Bundeswehr oder die Auslandseinsätze deutscher Soldaten vorbringen könnt. Auch könnt ihr Flugblätter erstellen und Transparente malen, die ihr in der Schule verteilt und aufhängt und die deutlich machen, dass ihr den Besuch ablehnt.

Wir fordern deshalb:

Werbeverbot für die Bundeswehr an allen SchulenKooperationsabkommen zwischen Ländern und Bundeswehr rückgängig machen Ausbildungsplätze statt AuslandseinsätzeSchluss mit dem Krieg in Afghanistan und dem Werben für den Einsatz in der Bevölkerung selbstbestimmt lernen und leben lassen Weiterlesen ...

In wenigen Wochen will die Bundesregierung im Bundestag den Haushalt für das nächste Jahr beschließen. Darin versteckt ist auch das Sparpaket, welches man ehrlicherweise als Kürzungspaket bezeichnen müsste. Gekürzt wird nicht bei denen, die es hätten - sondern bei denen, die eh schon zu wenig Geld zum Leben haben. Die Krisenbündnisse organisieren daher Protest, dem sich auch die Linksjugend ['solid] angeschlossen hat. Wir wollen alle Menschen aufrufen, sich an den Protesten gegen das Sparpaket zu beteiligen.

Es gibt zwei zentrale Termine, an denen man sich beteiligen kann: Den 17. November, wenn bundesweit dezentral und in kleinen Gruppen Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen besucht und mit unserer Wut konfrontiert werden und den 26. November, an dem im Bundestag abgestimmt wird und wir draußen eben deswegen den Bundestag belagern und der Regierung für ihre Politik die rote Karte zeigen. Weiterlesen ...