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Benedict Ugarte Chacón: Was wollt ihr? Zum Bildungsstreik 2009

Der Bildungsstreik 2009 zeigte einerseits große öffentliche Präsenz. Andererseits blieb er im Kern bisher wenig substantiell.

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher "Reformen" geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009. Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 25.-29.05.2009 werden wir gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb. Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden.  

Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

  • selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
  • freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
  • öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe und
  • Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Wir, die Projektgruppe Bildungsstreik 2009, rufen zur Bildung regionaler und lokaler Bündnisse auf. Bringt Euch in unsere bundesweiten Planungen ein: Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und dringend nötig!

Projektgruppe Bildungsstreik 2009

 

Die aktualisierte Liste der UnterstützerInnen findet sich auf unserer Homepage.


Man kann an dieser Stelle das wiederholen, was an anderer Stelle schon geschrieben und gesagt worden ist: Der Bildungsstreik war ein Erfolg in seiner Präsenz. Hunderttausende Bildungsstreikende auf Demonstrationen, zahlreiche Besetzungen von universitären Einrichtungen und Schulen, punktuell auch solidarische Zusammenarbeit mit Menschen, die sich im Arbeitskampf befinden. Medial kam insbesondere die zweite Welle des Bildungsstreiks im Herbst gut weg. Viele Berichte und Kommentare waren vergleichsweise annehmbar bzw. äußerten Verständnis und auch Zustimmung zu einzelnen, von den Journalisten wahrgenommenen, Forderungen der Protestierenden. Wohl auch durch diesen Umstand sahen sich viele Akteure, die sich als verantwortlich für die Bildungspolitik betrachten, genötigt, eifrigst ihr Verständnis für die Protestierenden öffentlich kundzutun und sogar der an den BA/MA-Studiengängen geäußerten Kritik in einzelnen Aspekten zaghaft zuzustimmen. Verteidigen wollte diese „Reform“ zunächst niemand mehr so recht. Erst die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz Margret Wintermantel machte im November einen deutlichen Ausfallschritt und keilte gegen die Protestierenden. Die TAZ stellte danach zu Recht fest, dass die Protestierenden Frau Wintermantel dankbar sein sollten, da diese aus der Kuschelfront ausscherte und klar stellte, dass Hochschulrektoren prinzipiell andere Interessen haben, als Studierende. Ansonsten gaben sich die Verantwortlichen eher handzahm, was auch daran liegt, dass Forderungen nach „guter Bildung“ jeder Politiker unterschreiben kann, handelt es sich dabei doch um etwas ähnliches wie das Einfordern von schönem Wetter.

 

Womit wir bei einem Themenfeld wären, auf dem der Bildungsstreik bisher keine besonders gute Figur abgibt: Es werden zwar Forderungen aufgestellt, die teilweise auch radikal klingen sollen, doch den meisten dieser Forderungen fehlt es an inhaltlicher Substanz, von einer einigermaßen durchdachten Strategie zu deren Umsetzung ganz zu schweigen. Ein Bildungsstreik bedingt dabei keine, wie manchmal verlangt, bundesweit „einheitlichen Forderungen“ - was bei den unterschiedlichen Situationen in den Ländern ohnehin unsinnig wäre. Nein, es bräuchte Strategien und Szenarien zur konkreten Aushandlung des Geforderten. Wo sind die Landespolitiker zu packen, wo die Bundesregierung, wo die Hochschulpräsidenten? Wenn schon Steuergeschenke als „Wachstumsbeschleuniger“ verteilt werden, wenn schon Banken milliardenschwer gestützt werden, warum kommt bei der Bildung so gut wie nichts an? Wenn schon die BA/MA-Studiengänge kritisiert werden, müssten sie umgestaltet oder abgeschafft werden und, wenn ja, wie soll das vonstatten gehen? Und wie soll - das wäre die Kernfrage - ein fortschrittliches Bildungssystem überhaupt aussehen? Es genügt nicht, von den Zuständigen nur konsumorientiert zu fordern, wenn gleichzeitig die Vermarktwirtschaftlichung der Bildung kritisiert wird. Es genügt aber auch nicht, Forderungen nach irgendwelchen „Systemwechseln“ in die Luft zu blasen, für die gar kein greifbarer Adressat vorhanden ist. Es werden die Politiker, die man als neoliberale Charaktermasken ausgemacht hat, nicht „das System“ ändern. Dies könnten nur „die Massen“ - und die wollen offensichtlich gar nicht.

 

Ergo: Was will der Bildungsstreik eigentlich? Unzufriedenheit demonstrieren oder Veränderungen anstoßen? Letzteres bedingte den mühsamen Gang durch das Jammertal des Studiums politischer Abläufe, bürokratischer Prozesse, der Funktionsweise universitärer Apparate und auf Basis dessen die Entwicklung eigener bildungspolitischer Kompetenz. Mit keiner Demonstration, Besetzung, Podiumsdiskussion der Welt kann solch eine Aneignung ersetzt werden. Aber wäre so eine trockene Ernsthaftigkeit überhaupt gewollt?

 

Um solcherlei Fragen wird sich konsequent herumgedrückt und lieber mit Dutzenden E-Mails über bundesweite Verteiler eine absonderliche Diskussion um die politische Nichtigkeit geführt, ob nun ein Linke.SDS-Aktiver in einer Talk Show auftreten darf oder nicht. Wenn sich hier nichts ändert, bleibt der Bildungsstreik angepasst an BA/MA-System und G8-Gymnasium: Eine Schmalspur-Veranstaltung.

Bildungsstreik geht in die zweite Runde

Inzwischen sind bundesweit mehr als 50 Hochschulen besetzt. Mit den Bildungsstreik-Demos heute gehen auch tausende Schülerinnen, Schüler und Auszubildende auf die Straße. Nach dem Regierungsantritt von Schwarz-Gelb muss die Streikbewegung jetzt zu einer neuen Verteidigungslinie der öffentlichen Bildung werden. Denn Merkel und Westerwelle planen in ihrem Koalitionsvertrag mehrGebühren, mehr Auslese und noch weniger Chancengleichheit. Die aktuelle Bildungskrise geht der Regierung noch nicht weit genug. Unsere Antwort besetzt heute die Straßen.


Gründe gibt es genug

Die von der Kanzlerin ausgerufene >Bildungsrepublik< erweist sich auch im neuen Regierungsprogramm als Nebelkerze. Zwar wird großspurig das Ziel ausgegeben, die Bildungsausgaben bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttosozialproduktes anzuheben. Die Krux dabei ist aber: Der Großteil dieser Mehrausgaben soll privat – von den BürgerInnen und der Wirtschaft – und von den Bundesländern aufgebracht werden. Durch die Wirtschaftskrise und die versprochenen Steuersenkungen stehen bei den Ländern jedoch eher neue Streichungsprogramme an. Und der Bund will nur 3 Milliarden zuschießen. Diese wiederum werden vor allem in die profitnahen Forschungsprogramme und die Elitenförderung gehen. Bei den öffentlichen Schulen, bei der Lehre an den Unis oder bei den Kitas wird davon wohl kaum etwas ankommen. Mal zum Vergleich: ExpertInnen haben den eigentlichen Mehrbedarf erst kürzlich berechnet. Für ein flächendeckendes Netz von Kitas und Ganztagsschulen, für die Verbesserung der Personalausstattung und der Sachmittel in Schule und Lehre, für die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze, für den dringend notwendigen Ausbau des BAföG und für die Verbesserung des Angebotes an Ausbildungsplätzen wären insgesamt ca. 43 Milliarden Euro nötig. Geld, das ein reiches Land wie Deutschland durchaus aufbringen könnte. Notwendig hierfür aber wäre ein Bruch mit der bisherigen Steuerpolitik, die in den letzten Jahren die Belastung für die Spitzeneinkommen und Konzerne immer weiter heruntergefahren hat. Inzwischen gibt es in Deutschland satte 5 Billionen Euro an Geldvermögen und ein Prozent der Bevölkerung besitzt die Hälfte davon. Da gäbe es eine Menge zu holen, für soziale Sicherheit und für eine gute Bildung für alle.

 

Schwarz-gelb dreht die Gebührenschraube hoch

Die neue Regierung aber plant jetzt das so genannte Bildungssparen und ein bundesweites Stipendiensystem. Beides soll im Effekt die Studiengebühren, die in den Ländern eingeführt wurden, zementieren und die Durchsetzung  kommerzieller Bildungsmärkte befördern. Und beides wird vor allem einkommensstarken Familien zugute kommen.

Das so genannte Bildungssparen soll nach FDP-Plänen ein Startguthaben von 150 Euro für jedes Kind vorsehen. Ähnlich wie bei der Riester-Rente unterstützt der Staat dann Einzahlungen der Eltern auf dieses Konto mit weiteren Prämien. Ganz christlich nach dem Matthäus-Effekt: Wer hat, dem wird gegeben. Ähnlich verhält es sich dann auch mit den neuen Stipendien. Spätestens im Jahr 2015 soll jede/r zehnte Studierende ein Stipendiat sein. Die Kosten werden auf rund eine halbe Milliarde Euro geschätzt; die Hälfte soll von der Wirtschaft kommen, die dann natürlich auch über die Auswahl der StipendiatInnen mitentscheiden soll. Einig  ist sich Schwarz-Gelb, dass die Stipendien leistungsbezogen vergeben werden sollen. Gute Leistungen können aber vor allem jene Studierende erbringen, die neben den vollgepackten Bachelor-Stundenplänen für ihren Lebensunterhalt nicht noch arbeiten müssen. Nicht nur, dass die neuen Stipendien also das BAföG-System unterlaufen, sie werden überdurchschnittlich denjenigen mit einem einkommensstarken Background zugute kommen. Diejenigen, die aufgrund finanzieller Hürden erst gar nicht anfangen können zu studieren, gehen leer aus. Übrigens umfassen die geplanten Stipendien im Schnitt 300 Euro. In den meisten Ländern fängt das noch nicht einmal die Studiengebühren ab. Der Bund subventioniert faktisch aber dann in eben diese Gebühren rein.

 

Schwarz-Gelb will folglich Stellschrauben einbauen, die das Bildungssystem marktförmig reformieren sollen. Von frei zugänglichen Bildungseinrichtungen und einer guten Ausstattung von Schule und Lehre steht nichts im Koalitionsvertrag. Stattdessen fahren die Koalitionäre eine elitäre Klientelpolitik: Mehr Gebühren, mehr Auslese und weniger Chancengleichheit.

 

Ein, zwei, viele Bildungsstreiks

Unser Bildungsstreik im Juni war ein großer Erfolg und darf nicht unterschätzt werden. Das war die größte außerparlamentarische Bewegung nach den Hartz-IV-Protesten. Über 270.000 Schülerinnen, Schüler, Studierende und Auszubildende sind für ihre Rechte auf die Straße gegangen und haben in der öffentlichen Meinung einiges ins Rollen gebracht. Genau hier müssen wir jetzt ansetzen. Die Regierung muss mit massiven Protesten rechnen, wenn sie das öffentliche Bildungssystem weiter schwächen und kommerzialisieren will. Im Kern geht es dabei nicht allein um eine bessere Ausfinanzierung der öffentlichen Bildung. Im Kern geht es auch darum, eine auf die Förderung der individuellen Urteilsfähigkeit hin orientiere Bildung durchzusetzen. Das heißt weg mit dem Workload beim Bachelor und dem Turbo-Abi, weg mit dem Leistungs- und Verwertungsdruck. Und es heißt, das Bildungssystem strukturell so umzubauen, dass jede und jeder sich selbstbestimmt entfalten kann und dementsprechend gefördert wird. Ein Ziel, mit dem wir schnell an die Grenzen des derzeitigen Gesellschaftssystems stoßen, ein Ziel aber, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Solidaritätserklärung mit den Studierendenprotesten in Österreich

Franziska Stier, Bundessprecherin Linksjugend ['solid] und David Noack, Mitglied des Bundesvorstands Die Linke.SDS erklären sich mit den Besetzungen und Streiks der Studierenden in Österreich solidarisch:

"Seit dem 22. Oktober hält eine spontan entstandene Protestbewegung das Auditorium Maximum der Universität Wien besetzt. Man erklärte: "Die Uni Wien brennt!" Mittlerweile "brennen" die Technische Uni Wien, die Uni Linz, die Uni Graz und die Akademie der Wissenschaften in Wien sowie Hochschulen in anderen österreichischen Städten.

Diese Bewegung zeigt, dass sich die Bildungsmisere nicht nur in Deutschland massiv zuspitzt. Auch andere europäische Länder leiden unter zunehmender Selektion im Bildungswesen, Unterfinanzierung und fehlender Mitbestimmung.

Gleichzeitig krankt der gesamte Bildungsbereich zunehmend an der Verwertungslogik, deren Greifen, Wissenschaft und Bildung im Sinne einer humanistischen Weltanschauung torpedieren. Wissensvermittlung zielt mehr und mehr nur darauf ab kapitalistische Interessen zu befriedigen und bestehende Macht- und Verteilungsverhältnisse zu festigen.

Anstatt internationale, progressive Bildungsoffensiven zu starten, die Bildung als Menschenrecht begreifen und dieses umsetzen, intensivierte der Bolognaprozess genau diese kritischen Verhältnisse und zementierte sie europaweit. Gleichzeitig reiht sich die finanzielle Aushöhlung des Bildungssektors in eine Reihe anderer sozialer Sparmaßnahmen und sozialer Spaltung ein.

Deshalb müssen wir gemeinsam Druck machen. Nicht nur von Greifswald bis Konstanz, sondern international! Nicht nur Studierende und Schüler, sondern alle die in diesem System der Ausbeutung unterliegen."

Aktionstag für mehr und bessere Ausbildung

PM: Des LSPR Rheinland-Pfalz

Mit seinem bundesweiten Aktionstag am 19.09.09 zum Ausbildungsstart im September weist der Jugendverband Linksjugend[`solid] auch in Mainz auf die mangelhafte Situation auf dem Ausbildungsmarkt hin. Auf dem Neubrunnenplatz konnten sich interessierte Jugendliche informieren die letzten freien Ausbildungsplätze symbolisch „meistbietend“ ersteigern.


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Be part of the solution - Clip erschienen!

Verbreitet den Kurzfilm! via: email, icq, Facebook, Studivz, Myspace etc., damit er in den Youtube Rankings aufsteigt!

Weitere Infos gibt es auf http://www.welteretten.mobi und im Youtubechanel. Wenn ihr ihn für Vorführungen bei Veranstaltungen oder ähnliches, haben wollt, meldet euch in der Bundesgeschäftstelle.

Bildungsstreik 2009


Verbreitet auch weiterhin den Mobiliserungsclip! via: email, icq, Facebook, Studivz, Myspace etc., damit er in den Youtube Rankings aufsteigt!

Bundesweiter Bildungsstreik vom 15. bis 19.Juni 2009 Die Bildung ist in der Krise. In den letzten Jahren wurden Schulen, Unis und Ausbildung in den Keller gekürzt. Turbo-Abi, verstärkter Leistungs- und Konkurrenzdruck, mehr Selektion, Studiengebühren und Ausbildungsmisere: Für immer mehr ist das Bildungssystem zu einem Zukunftskiller geworden, für viele nur noch eine verhasste Pflichtveranstaltung. Und obwohl die Regierung immer wieder labert, dass kein Geld für Bildung da ist, werden jetzt in der Wirtschaftskrise fette Milliardenpakete für die Banken geschnürt.

Aktuelle Termine

26.03. - 28.03. 3. Bundeskongress Linksjugend ['solid]